Der Bundesrat wird ersucht, abzukl\u00e4ren, ob und in welchem Masse, unter welchen technischen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen (Datenschutz) und gegebenenfalls innert welcher Frist die Leiterinnen und Leiter der Einwohnerkontrollen direkten Zugriff auf das elektronische Personenstandsregister Infostar erhalten k\u00f6nnten.
","ReasonText":"Infostar, das elektronische Personenstandsregister des Zivilstandswesens, wird bald vollst\u00e4ndig durch den Bund verwaltet. Dies entspricht dem Wunsch der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandswesen. Diese Rationalisierungsmassnahme k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr eine zweite vereinfachende Massnahme freimachen, die bis jetzt kaum denkbar gewesen w\u00e4re. Es geht um den direkten Zugriff der Leiterinnen und Leiter der normalerweise auf Gemeindeebene organisierten Einwohnerkontrollen auf Infostar. Vorg\u00e4ngig m\u00fcssen jedoch die technischen und finanziellen Voraussetzungen sowie die Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes gesamthaft geregelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 24. Februar 2010 vom Entscheid der Regierungskonferenz der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden im Zivilstandsdienst vom 13. November 2009, das Informatisierte Standesregister (zentrale elektronische Datenbank Infostar) in Zukunft allein durch den Bund betreiben und weiterentwickeln zu lassen, Kenntnis genommen und die diesbez\u00fcgliche Neustrukturierung der heutigen Infostar-Organisation gutgeheissen. Daf\u00fcr wird nun im EJPD eine Projektorganisation ins Leben gerufen, welche die neue Organisation voraussichtlich per Anfang 2012 umsetzen wird. Es wird sich um eine neue Einheit des Bundes f\u00fcr den technischen Betrieb und die Weiterentwicklung der Applikation handeln; die Arbeit der Beurkundung des Personenstandes in Infostar verbleibt jedoch wie bis anhin bei den kantonalen und kommunalen Zivilstands\u00e4mtern.
Zum Zwecke der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung einer Person haben die im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) erw\u00e4hnten Beh\u00f6rden im sogenannten Abrufverfahren Zugriff auf Infostar-Daten, sofern und soweit dies notwendig ist (Art. 43a Abs. 4 ZGB). Dabei handelt es sich nicht um direkte Zugriffe auf Infostar, sondern um sogenannte Schnittstellen, welche nur diejenigen Daten anzeigen, f\u00fcr welche die jeweiligen Nutzer berechtigt und die f\u00fcr den jeweiligen Zweck erforderlich sind; ausserhalb des Zivilstandsdienstes verf\u00fcgt niemand \u00fcber einen direkten Zugriff auf Infostar.
Die Aufz\u00e4hlung der abrufberechtigten Stellen im ZGB ist abschliessend. Es sind dies ausnahmslos Stellen, die \u00fcber eigene zentrale Datenbanken des Bundes verf\u00fcgen und deren Aktivit\u00e4t sich auf eine Bundesgesetzgebung st\u00fctzt. Die Situation bei den Einwohnerregistern ist eine andere: Diese Register sind kantonalrechtlich geregelt; in den Kantonen und Gemeinden sind dezentrale Applikationen von etwa 80 verschiedenen Software-Anbietern in Betrieb. Sowohl in rechtlicher wie auch in technischer Hinsicht (Anzahl der involvierten Applikationen) pr\u00e4sentiert sich die Ausgangslage somit f\u00fcr die im ZGB erw\u00e4hnten Stellen einerseits und die Einwohnerregister anderseits unterschiedlich.
Heute werden in den verschiedensten Applikationen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Daten nat\u00fcrlicher Personen gef\u00fchrt. Die Mechanismen zwischen Infostar einerseits und den Einwohnerregistern anderseits werden durch das neue Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 \u00fcber die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG; SR 431.02) definiert (Art. 1 Abs. 2 RHG f\u00fcr die Einwohnerregister und Art. 2 Abs. 1 RHG f\u00fcr Infostar). Dies gilt insbesondere f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch \u00fcber die sogenannte Sedex-Plattform, welcher in Zukunft die papiernen Mitteilungen von Zivilstands\u00e4nderungen, die von den Zivilstands\u00e4mtern an die Einwohnerkontrollen gemeldet werden, ersetzen wird. Zurzeit bestehen mit etwa 10 (von total 2000 bis 3000) Einwohnerkontrollen Pilotbetriebe f\u00fcr den Empfang derartiger elektronischer Mitteilungen aus Infostar; der Roll-out f\u00fcr s\u00e4mtliche Einwohnerkontrollen wird sich \u00fcber mehrere Jahre erstrecken.
Die Einf\u00fchrung eigentlicher Schnittstellen f\u00fcr die Einwohnerkontrollen analog derjenigen der gem\u00e4ss ZGB abrufsberechtigten Beh\u00f6rden ist aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden in naher Zukunft nicht vorgesehen. Im Zuge der Registerharmonisierung und der Einf\u00fchrung der neuen Sozialversicherungsnummer besteht jedoch f\u00fcr die Einwohnerkontrollen bereits heute die M\u00f6glichkeit, bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf Daten aus dem zentralen UPI-Register (Unique Person Identification) abzufragen (sogenannter UPI Viewer). Die darin gef\u00fchrten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalit\u00e4t, Ledigname, Name gem\u00e4ss Reisepass, Geburtsort, Name der Mutter, Name des Vaters und Todesdatum) stammen aus verschiedenen Quellen (Register der AHV/IV, Informatisiertes Standesregister, Infostar, Zentrales Migrationssystem, Zemis, Vernetzte Erfassung der Auslandschweizer, Vera, Organisation diplomatisches Protokoll Ordipro und Einwohnerregister), die es in ihrer Gesamtheit und dank hoher Qualit\u00e4t erm\u00f6glichen, eine Person zu identifizieren (Art. 134quater der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101).
Die schweizerische Registerlandschaft wird sich in den n\u00e4chsten Jahren wandeln. Aus Gr\u00fcnden der Datensicherheit und -qualit\u00e4t wie auch der effizienten Datenbewirtschaftung wird in Zukunft eine noch engere Zusammenf\u00fchrung von Daten verschiedenster Register, welche Daten nat\u00fcrlicher Personen f\u00fchren, vonn\u00f6ten sein. Der eingangs aufgef\u00fchrte Bundesratsbeschluss wie auch das erw\u00e4hnte Registerharmonisierungsgesetz werden daf\u00fcr als Katalysatoren wirken. Gr\u00f6ssere zusammenh\u00e4ngende Fragestellungen werden im Rahmen der E-Government-Strategie des Bundes und der Kantone zu diskutieren sein. Angesichts der jungen Entwicklung ist es dem Bundesrat im heutigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich, daf\u00fcr die rechtlichen, technischen und finanziellen Zeithorizonte und Rahmenbedingungen verbindlich zu nennen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276169022457)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549455343)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268265600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}