Der Bundesrat wird gebeten, geeignete Massnahmen zur Versch\u00e4rfung von Artikel\u00a0187 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) zu pr\u00fcfen. Dabei stehen vor allem zwei Ans\u00e4tze im Vordergrund:
1. Die Streichung bedingter Geldstrafen: Sexuelle Handlungen mit Kindern gem\u00e4ss Artikel\u00a0187 Ziffern 1 und 4 sollen mit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf bzw. drei Jahren oder mit unbedingten Geldstrafen bestraft werden.
2. Die Schaffung eines qualifizierten Tatbestands f\u00fcr schwere Wiederholungst\u00e4ter: Im Wiederholungsfall soll der T\u00e4ter mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden, sofern das Opfer zur Zeit der Tat das 12. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt hat.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass der mittlerweile vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport entlassene Berufsunteroffizier M. W. ein Wiederholungst\u00e4ter ist. Der genannte T\u00e4ter wurde wegen wiederholter sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt. Das Strafmass der betreffenden Geldstrafe betrug 100 Tagess\u00e4tze \u00e0 160 Franken, wobei f\u00fcr 60 Tagess\u00e4tze der bedingte Vollzug gew\u00e4hrt wurde. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass ein T\u00e4ter, der bereits zum wiederholten Mal sexuelle Handlungen mit einem Kind begeht, mit einer einfachen Geldstrafe davonkommt, die dar\u00fcber hinaus noch zu einem wesentlichen Teil bedingt ausgesprochen wird.
Zahlreiche p\u00e4dophile Straft\u00e4ter kommen wieder frei, und immer wieder werden T\u00e4ter r\u00fcckf\u00e4llig. Die Strafen, welche f\u00fcr sexuelle Handlungen mit Kindern ausgesprochen werden, sind zu tief und offensichtlich wenig abschreckend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement \u00fcberpr\u00fcft zurzeit das neue Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB). Gest\u00fctzt auf eine fundierte Faktenlage werden dabei jede Strafe, ihr Anwendungsbereich, die Art des Vollzuges und ihre Verkn\u00fcpfungen mit den anderen Sanktionen analysiert und n\u00f6tigenfalls ge\u00e4ndert. Dies gilt namentlich in Bezug auf die kurzen Freiheitsstrafen, die Geldstrafen und die gemeinn\u00fctzige Arbeit. Somit wird auch die Frage, ob die bedingte Geldstrafe beibehalten werden soll, gepr\u00fcft; und zwar nicht nur in Bezug auf einen einzelnen Tatbestand, sondern allgemein. Der Bundesrat wird im Laufe des Jahres erste Vorschl\u00e4ge zur Behebung der kritisierten M\u00e4ngel unterbreiten. Dementsprechend wird der erste Pr\u00fcfungsauftrag des Postulates bereits umgesetzt.
2. Eine Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe existiert im StGB bei folgenden Tatbest\u00e4nden: Artikel\u00a0185 Ziffer 2 (qualifizierte Geiselnahme, bei der der T\u00e4ter droht, das Opfer zu t\u00f6ten, k\u00f6rperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln), Artikel\u00a0189 bzw. 190 Absatz\u00a03 (qualifizierte sexuelle N\u00f6tigung bzw. Vergewaltigung, indem der T\u00e4ter grausam handelt), Artikel\u00a0221 Absatz\u00a02 (qualifizierte Brandstiftung, bei der der T\u00e4ter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt) sowie Artikel\u00a0266 Ziffer 2 (qualifizierte Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Eidgenossenschaft). Gerade im Vergleich zur qualifizierten sexuellen N\u00f6tigung bzw. Vergewaltigung erscheint dem Bundesrat die angeregte Mindeststrafe als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ohne sexuelle Handlungen mit Kindern besch\u00f6nigen zu wollen, muss bedacht werden, dass darunter bereits ein einzelner Zungenkuss fallen kann. Eine derart hohe Mindeststrafe w\u00fcrde zu einer unangemessenen Einschr\u00e4nkung des richterlichen Ermessens f\u00fchren, die es nicht mehr erlauben w\u00fcrde, s\u00e4mtliche Strafzumessungsfaktoren ad\u00e4quat zu ber\u00fccksichtigen und somit jedem Einzelfall gerecht zu werden.
Schliesslich ist auf das Projekt \"Harmonisierung der Strafrahmen\" zu verweisen. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft in diesem Rahmen auch die Strafandrohungen bei den strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t. Ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft werden die entsprechenden Strafbestimmungen im Milit\u00e4rstrafgesetz. Mit diesem Projekt sollen freilich die Strafrahmen nicht generell erh\u00f6ht, sondern es soll ein jeweils angemessener Strafrahmen gew\u00e4hrleistet werden.
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