Der Bundesrat wird aufgefordert:
- den Reisecar als \u00f6kologisches, \u00e4usserst sicheres und kollektives Transportmittel in seine strategischen \u00dcberlegungen zur Bew\u00e4ltigung des Freizeitverkehrs mit einzubeziehen;
- die finanziellen Belastungen des Reisecars - soweit dies in der Kompetenz des Bundes liegt - zu senken, indem vorab die pauschale Schwerverkehrsabgabe (schrittweise bis 2014) abgeschafft oder zumindest reduziert wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung geht rund die H\u00e4lfte des Personenverkehrs auf Freizeitverkehr zur\u00fcck. Im Inland sind es sogar 60 Prozent des gesamten Personenverkehrs. Das vorherrschende Verkehrsmittel im Freizeitverkehr ist dabei das Auto. Die Folgen davon sind gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Umwelt eine erh\u00f6hte Schadstoffbelastung der Luft und zus\u00e4tzliche L\u00e4rmemissionen. Dem gegen\u00fcber steht der volkswirtschaftliche Nutzen des Freizeitverkehrs, der gerade im Bereich des Tourismus von grosser Bedeutung ist.
In der nationalen Strategie Freizeitverkehr sehen die \u00c4mter des Eidgen\u00f6ssischen Departemenes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation deshalb vor, den Modalsplit im Freizeitverkehr zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs zu verschieben, wenngleich man gleichzeitig zum Schluss kommt, dass dies heute aus Gr\u00fcnden der Distanzen, der Lage und der Verf\u00fcgbarkeit \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel (beispielsweise zu Bergbahnen) noch nicht immer ein gangbarer Weg ist. Weitgehend vergessen geht dabei in allen Strategien des Bundes, dass der Reisecar als effizientes und \u00e4usserst umweltfreundliches kollektives Verkehrsmittel schon heute wesentlich zur Verringerung der Umwelt- und Stauproblematik im Strassenverkehr und damit auch im Freizeitverkehr beitr\u00e4gt.
Reisecars sind \u00f6kologisch erwiesenermassen von sehr hohem Nutzen. So liegt der Verbrauch auf 100 Kilometer beim Bus zwischen 0,6 bis 0,9 Liter pro Person, beim Diesel-PW bei 5,9 Liter und beim Benzin-PW sogar bei 7,6 Liter. Zudem beanspruchen Reisecars gegen\u00fcber dem PW nur einen Bruchteil der Strassenfl\u00e4che, um die gleiche Anzahl Personen zu bef\u00f6rdern. Schliesslich verkehren Reisecars nur, wenn sie auch tats\u00e4chlich ausgelastet sind.
Die entschlossene F\u00f6rderung des Reisecars als Erg\u00e4nzung zum \u00f6ffentlichen, fahrplanm\u00e4ssigen Verkehr kann daher eine weitere massive Entlastung bewirken, weshalb er kontinuierlich und nachhaltig in die \u00dcberlegungen von Politik und Beh\u00f6rden einbezogen werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wenn die externen Kosten mit den Verkehrsleistungen in Beziehung gesetzt werden, schneiden die Reisecars verglichen mit privaten Motorfahrzeugen hinsichtlich \u00d6kologie und Sicherheit zwar besser ab. Sie decken ihre Kosten aber nicht vollst\u00e4ndig. Die erw\u00e4hnte nationale Strategie Freizeitverkehr ist umfassend ausgerichtet und somit nicht auf einzelne Verkehrstr\u00e4ger oder Verkehrsmittel beschr\u00e4nkt. Auch im Freizeitverkehr sollen diejenigen Verkehrsmittel zum Einsatz kommen, welche die gr\u00f6ssten komparativen Vorteile in Bezug auf beispielsweise die Energieeffizienz, den CO2-Austoss, die L\u00e4rmemissionen, den Fl\u00e4chenbedarf f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur usw. besitzen. In diesem Sinne spielen die Reisecars nat\u00fcrlich eine bedeutende Rolle und werden dementsprechend in den weiteren \u00dcberlegungen im Rahmen der Strategie Freizeitverkehr ber\u00fccksichtigt.
2. Bundesrat und Parlament waren sich bei der Einf\u00fchrung der LSVA der grossen Bedeutung der Reisecars gerade auch im Bereich des Tourismus bewusst. Aus diesem Grund wurde bereits auf Gesetzesstufe eine pauschale Veranlagung dieser Fahrzeugkategorie mit einer maximalen Belastung von 5000 Franken pro Jahr festgelegt. Dies stellt eine Privilegierung gegen\u00fcber den leistungsabh\u00e4ngig veranlagten Fahrzeugen dar, f\u00fcr welche in aller Regel deutlich h\u00f6here Abgabebetr\u00e4ge zu entrichten sind. Wie unter Punkt 1 ausgef\u00fchrt decken Reisecars ihre externen Kosten nicht vollst\u00e4ndig. Eine Senkung oder Abschaffung der Pauschale ist deshalb nicht angezeigt. Die zur Diskussion gestellte Abschaffung der Abgabe w\u00fcrde eine Anpassung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Schwerverkehrsabgabegesetzes bedingen.
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