Die neue Spitalfinanzierung hat u. a. zum Ziel, mit der Fallkostenpauschale, der DRG, Transparenz und Vergleichbarkeit der Spit\u00e4ler hinsichtlich Leistungen und Kosteneffizienz herzustellen. Dabei stellen sich bei der Patientensicherheit spezielle Fragen. \"Patient Safety Indicators\" (PSI) sind nach umfangreichen Vorarbeiten der amerikanischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Forschung und Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen (AHRQ) selbst international das grosse Thema. Es zeigt sich, dass in der Schweiz die Codierungsvoraussetzungen ungen\u00fcgend sind und einheitliche, validierte Indikatoren fehlen. Darum kann es zu einer ungen\u00fcgenden Erfassung sicherheitsrelevanter Ereignisse im Spital kommen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist vorgesehen, die Einf\u00fchrung der DRG zeitgleich mit flankierenden Massnahmen und Messungen der Patientensicherheit zu begleiten?
2. Mit welchen konkreten Massnahmen?
3. Sind schweizweit einheitliche Indikatoren f\u00fcr die Patientensicherheit vorgesehen bzw. konkret in Vorbereitung?
4. Wie werden sie validiert, und entsprechen sie dem internationalen Standard?
5. Teilt er die Meinung, dass f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Codierung von Behandlungskomplikationen im Spital zu unterscheiden ist, ob ein gesundheitliches Problem bei Spitaleintritt bereits vorhanden war oder erst w\u00e4hrend des Spitalaufenthalts aufgetreten ist?
6. Teilt er die Meinung, dass die Schweiz, statt das Rad neu zu erfinden, sich an entsprechenden internationalen Studien, z. B. der OECD zur Definition und Validierung von PSI, beteiligen sollte? Stimmt es, dass das BAG dies bis jetzt abgelehnt hat?
7. Mit welcher Begr\u00fcndung? Gibt es fachlich-medizinische Argumente?
8. Stimmt es, dass Gesuche f\u00fcr Validierungsarbeiten hinsichtlich einheitlicher PSI vom Nationalfonds abgelehnt wurden?
9. Mit welcher Begr\u00fcndung? Gibt es fachlich-medizinische Gr\u00fcnde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bundesrat erachtet die Begleitung der Einf\u00fchrung von Diagnosebezogenen Fallkostenpauschalen (DRG) mit der Auswertung von Qualit\u00e4tsindikatoren als wichtig. Zur Einf\u00fchrung der DRG wurden die Tarifpartner u. a. dazu verpflichtet, Instrumente und Mechanismen zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der Leistungen im Rahmen der Tarifanwendung zu vereinbaren. Die Tarifpartner und Swiss DRG haben die auf Verordnungsstufe verankerte Aufforderung zur Einreichung eines Konzepts zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der Leistungen bislang nicht angemessen erf\u00fcllt (siehe Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Goll 09.3061). Im Rahmen der Genehmigung des nationalen Tarifvertrags zur Einf\u00fchrung der DRG wird der Bundesrat darauf achten, dass diese Forderung erf\u00fcllt wird. Des Weiteren sieht die Qualit\u00e4tsstrategie des Bundes im schweizerischen Gesundheitswesen vom 9. Oktober 2009 vor, dass die F\u00fchrungsrolle des Bundes in diesem Bereich verst\u00e4rkt wird. Seitens Bund wird darauf hingewirkt, einheitliche Indikatoren anzuwenden. So wurden die von der OECD gew\u00e4hlten Indikatoren zur Patientensicherheit auch f\u00fcr die Schweiz ausgewertet und in einem technischen Papier (Health Care Quality Indicator Project: Patient Safety Indicators Report 2009, OECD Paper No. 47) publiziert. Im Hinblick auf ein Monitoring in der Schweiz ergeben sich dieselben Fragen der Validierung, wie sie sich auch f\u00fcr den L\u00e4ndervergleich der OECD gestellt haben. Wegen der unterschiedlichen Codierqualit\u00e4t ist eine richtige Interpretation der Daten auch f\u00fcr die Schweiz schwierig. Die Schweiz wird sich bei den Arbeiten aber weiterhin auf die von der OECD verwendeten Indikatoren st\u00fctzen und bei deren Weiterentwicklung mitarbeiten.
5. Der Gesundheitszustand vor Eintritt wird in der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erstellten medizinischen Statistik der Krankenh\u00e4user nicht als eine eigene Variable erfasst. Auftretende Behandlungskomplikationen gem\u00e4ss den Kodierungsrichtlinien des BFS werden nie als eigentlicher Eintrittsgrund, sondern als Nebendiagnose kodiert. Im Hinblick auf die Verwendung der OECD-Indikatoren zur Patientensicherheit stellt dies aber kein wesentliches Problem dar, da die Indikatoren Ereignisse betreffen, die im Regelfall nicht vor dem Spitaleintritt auftreten.
6./7. Die internationalen Tendenzen im Bereich der Entwicklung von Qualit\u00e4tsindikatoren werden von Seiten des Bundes durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit kontinuierlich verfolgt. Die Schweiz ist seit Beginn des Projekts \"Healthcare Quality Indicators\" der OECD Mitglied der Expertengruppe und zudem in der Untergruppe \"Patient Safety\" sehr aktiv. Die Schweiz hat an der per 2009 vorgenommenen Erhebung von Qualit\u00e4tsindikatoren zur Patientensicherheit teilgenommen. Da die Codierqualit\u00e4t in den verschiedenen L\u00e4ndern sehr unterschiedlich ist, erachtete es die Expertengruppe der OECD als zu fr\u00fch, die Resultate in der OECD Publikation \"Health at a glance 2009\" aufzunehmen. Aus diesem Grund wurden die Resultate in einem entsprechenden technischen Papier publiziert.
8./9. Der Schweizerische Nationalfonds erh\u00e4lt regelm\u00e4ssig Forschungsgesuche zum Thema Patientensicherheit, darunter vereinzelt auch Projekte zu \"Patient Safety Indicators\". Diese Gesuche werden gem\u00e4ss den \u00fcblichen Kriterien und in Konkurrenz zu den \u00fcbrigen Gesuchen einer wissenschaftlichen Beurteilung durch den Nationalen Forschungsrat und externe Gutachterinnen und Gutachter unterzogen. Gest\u00fctzt auf diese Beurteilung sind Projekte zum Thema Patientensicherheit verschiedentlich abgelehnt worden, weil sie den wissenschaftlichen Kriterien nicht gen\u00fcgten.
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