Der Bundesrat wird beauftragt:
- einen Vorbehalt zu Artikel\u00a022 der Berner Konvention anzubringen, der den Handlungsspielraum f\u00fcr eine Eingrenzung der Wolfspopulationen im Sinne einer vern\u00fcnftigen und nachhaltigen Nutzung des Lebensraumes Alpen erweitert;
- notfalls die K\u00fcndigung der Konvention und einen Neubeitritt mit Vorbehalt zur Wolfsfrage gem\u00e4ss Artikel\u00a021 der Berner Konvention vorzunehmen;
- \u00fcber die neugeschaffene Plattform der Alpenkonvention \"Grosse Beutegreifer und freilebende Huftiere\" eine gemeinsame Haltung der Alpenl\u00e4nder zur Senkung des Schutzstatus des Wolfes in den Alpen erwirken.
","ReasonText":"Die Situation bez\u00fcglich des Wolfes hat sich seit der Unterzeichnung der Berner Konvention stark ge\u00e4ndert. Heute zeigt sich, dass eine sinnvolle Regelung des Nebeneinanders von Mensch und Wolf durch die Konvention verunm\u00f6glicht wird. Diese ist zu einseitig auf den Schutz des Wolfes ausgerichtet.
Die Bergbev\u00f6lkerung muss ihren Raum nutzen k\u00f6nnen. Einer vielf\u00e4ltig genutzten Kulturlandschaft wird h\u00f6chste Lebensqualit\u00e4t zugesprochen. Dazu geh\u00f6ren sowohl der Erhalt einer vielf\u00e4ltigen Pflanzen- und Tierwelt als auch die ressourcenschonende Bewirtschaftung durch den Menschen. Das ist insbesondere auch f\u00fcr den Tourismus von zentraler Bedeutung.
Was es braucht, ist ein kluges Management des sensiblen Lebensraumes Alpen, keine romantisierende Verkl\u00e4rung von einzelnen Tierarten. Die Population der W\u00f6lfe muss also reguliert werden k\u00f6nnen, wenn es das \u00f6kologisch-\u00f6konomische Gleichgewicht im wahren Wortsinn der Nachhaltigkeit erfordert. Die Anpassung der Jagdverordnung, wie sie in der Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie 10.3008 gefordert wird, ist dazu n\u00f6tig, aber sie allein reicht nicht aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00dcbereinkommen vom 19. September 1979 \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (Berner Konvention; SR 0.455) h\u00e4lt u. a. in seiner Pr\u00e4ambel fest, dass wildlebende Pflanzen und Tiere ein Naturerbe von \u00e4sthetischem, wissenschaftlichem, kulturellem, erholungsbezogenem, wirtschaftlichem und ideellem Wert darstellen, das erhalten und an k\u00fcnftige Generationen weitergegeben werden muss, und dass wildlebende Pflanzen und Tiere eine wichtige Rolle bei der Erhaltung biologischer Gleichgewichte spielen. Die Berner Konvention bildet nicht nur die Basis des Wolfsschutzes, sondern eine wichtige Grundlage f\u00fcr die gesamte Naturschutzgesetzgebung in der Schweiz.
Bereits vor sieben Jahren wurde im Rahmen der Behandlung der Motion Maissen 01.3567, \"Erlebnis Natur ohne W\u00f6lfe\", die Frage \u00fcber das Anbringen eines Vorbehaltes zu Artikel\u00a022 intensiv diskutiert und abgekl\u00e4rt. Das Anbringen von Vorbehalten ist ausschliesslich bei der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung der Konvention m\u00f6glich. Die Schweiz hat damals keine Vorbehalte angebracht.
Die M\u00f6glichkeit eines Austritts aus der Konvention und eines Wiedereintritts unter Anbringung eines Vorbehaltes wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutiert. Dieser Vorschlag ist weder juristisch noch politisch vertretbar. Einerseits w\u00fcrde ein Austritt der Schweiz aus der Berner Konvention gefolgt von einem Wiedereintreten gegen Treu und Glauben verstossen (Art. 26 und 31 des Wiener \u00dcbereinkommens vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge; SR 0.111), andererseits w\u00fcrde er von den anderen L\u00e4ndern nicht gebilligt. Die erneute Aufnahme der Schweiz w\u00e4re damit mehr als fraglich und erst nach langen Verhandlungen Jahre sp\u00e4ter allenfalls m\u00f6glich. Der Schweiz w\u00fcrde neben der Glaubw\u00fcrdigkeit auch die Basis f\u00fcr zahlreiche Artenschutzbestimmungen in der Bundesgesetzgebung verlieren. Eine K\u00fcndigung der Berner Konvention zur Regulierung einer einzelnen Art ist im \u00dcbrigen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Im Zusammenhang mit den Motionen Freysinger 09.3790, \"K\u00fcndigung der Berner Konvention\", und Schmidt Roberto 09.3813, \"R\u00fcckstufung des Wolfs in der Berner Konvention\", hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen (Jagdgesetz, SR 922.0; Jagdverordnung, SR 922.01) und dem heutigen Konzept Wolf Schweiz der Bund derzeit noch \u00fcber gen\u00fcgend Spielraum verf\u00fcgt, um \u00fcberm\u00e4ssige Sch\u00e4den an Viehbest\u00e4nden zu verhindern. Absch\u00fcsse von einzelnen schadenstiftenden Tieren sind nach Artikel\u00a09 der Berner Konvention ausnahmsweise auch f\u00fcr in Anhang II aufgef\u00fchrte Tiere m\u00f6glich. Um sich fr\u00fchzeitig auf eine etablierte Wolfspopulation vorzubereiten, m\u00f6chte der Bundesrat einerseits die Jagdverordnung anpassen und andererseits ein gemeinsames Vorgehen der Alpenl\u00e4nder zur \u00c4nderung des Schutzstatus des Wolfs (R\u00fcckstufung von Anhang II in Anhang III) beim st\u00e4ndigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg unterst\u00fctzen.
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