Um der strategischen Regierungspolitik (Art. 180 der Bundesverfassung) ohne dauernde \u00dcberlastung Vorrang vor der Departementspolitik einr\u00e4umen zu k\u00f6nnen, sind Entlastungsm\u00f6glichkeiten notwendig. Die bestehenden institutionellen M\u00f6glichkeiten zur Entlastung des Bundesrates reichen aus, sie sind jedoch kreativer einzusetzen und besser zu n\u00fctzen. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die Regierung gewillt, mehr Staatssekret\u00e4re oder Delegierte f\u00fcr Spezialaufgaben zu ernennen?
2. Welche Massnahmen werden getroffen, um l\u00e4ngere Instanzenwege und kompliziertere Entscheidungsverfahren zu verhindern?
3. Staatssekret\u00e4re und Amtsdirektoren k\u00f6nnten die Bundesr\u00e4te auch in den Parlaments- und Kommissionssitzungen vertreten - gem\u00e4ss den Artikeln 159 und 160 des Parlamentsgesetzes ist die Pr\u00e4senz der Bundesr\u00e4te nicht vorgeschrieben. W\u00fcrden es die Departementsvorsteher begr\u00fcssen, wenn die Parlamentarier deren Pr\u00e4senz weniger erwarten w\u00fcrden? W\u00fcrde der Informationsfluss zwischen Parlamentariern und Bundesr\u00e4ten dadurch erschwert?
","ReasonText":"Die neuesten Ereignisse haben gezeigt, dass eine Entlastung des Bundesrates dringend n\u00f6tig ist. Ziel muss es deshalb sein, den Bundesrat von Zweitrangigem zu entlasten und ihm bessere F\u00fchrungsinstrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, die seine Handlungsf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. Die Regierung soll dadurch Zeit gewinnen f\u00fcr die strategische F\u00fchrung, f\u00fcr den Dialog mit Volk, Kantonen und Parlament sowie f\u00fcr eine starke Vertretung der Schweiz auf internationaler Ebene.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden: Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. M\u00e4rz und 1. Mai 2010 \u00fcber die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere m\u00f6chte der Bundesrat auch vermehrt Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re einsetzen. Er hat deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, den Ausbau des heutigen Systems vertieft zu pr\u00fcfen. In seiner Zusatzbotschaft zur Regierungsreform wird der Bundesrat ausf\u00fchren, welcher Status und welche Aufgaben den Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4ren zukommen sollen, und dem Parlament entsprechende Antr\u00e4ge unterbreiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276858714543)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495318163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}