Wann werden die Ergonomen und Betriebskrankenschwestern und -pfleger (in der Folge nur noch BKS genannt) als Sicherheitsspezialisten im Sinne der Verordnung \u00fcber die Unfallverh\u00fctung (VUV) anerkannt?
","ReasonText":"Nach einer Anfrage an die Arbeitsgruppe \"Eignungsverordnung\" im Jahr 2004 hat Swissergo, die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Ergonomie, ein Dossier erarbeitet, welches den Beitrag der Ergonomie an die Arbeitssicherheit aufzeigt. Auf internationaler Ebene ist schon lange anerkannt, dass die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen zu den Kompetenzen der Ergonomen geh\u00f6rt, wie dies durch den Titel des Euro-Ergonomen offiziell zum Ausdruck kommt. In der Schweiz stehen \u00fcber 15 Artikel des 1. Titels (Arbeitssicherheit) der Verordnung \u00fcber die Unfallverh\u00fctung (VUV) in direktem Zusammenhang mit der Ergonomie. Dar\u00fcber hinaus ist die Ergonomie eines von drei Fachgebieten des Master of Advanced Studies in Arbeit und Gesundheit, zusammen mit Arbeitshygiene und Arbeitsmedizin.
Die Schweizerische Vereinigung der Betriebskrankenschwestern und -pfleger (Asist) hat nach der Antwort auf die Interpellation 03.3134 ihrerseits ein Dossier erstellt. Darin wird aufgezeigt, dass sich der Beruf wesentlich weiterentwickelt hat (Schaffung eines Bachelor HES), dasselbe gilt f\u00fcr die Aufgabenbereiche und die unabh\u00e4ngige Rolle der Ergonomen und Betriebskrankenschwestern und -pfleger (BKS) in der Pr\u00e4vention von Risiken am Arbeitsplatz. Viele Aufgaben von Spezialisten (Anhang 2 der ASA-Richtlinie) k\u00f6nnen auch von BKS durchgef\u00fchrt werden.
Die Anerkennung dieser beiden Berufe als Spezialisten der Arbeitssicherheit wird keinerlei Mehrkosten f\u00fcr Staat und Wirtschaft zur Folge haben. Im Gegenteil: Die Vergr\u00f6sserung der Palette von Spezialisten wird es den Unternehmen erleichtern, geeignete Anbieter zu finden, welche ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechen, und ihnen erm\u00f6glichen, ihre gesetzlichen Verpflichtungen rationeller und effizienter zu erf\u00fcllen.
Dar\u00fcber hinaus haben die Spezialisten der Arbeitssicherheit gem\u00e4ss der ASA-Richtlinie auch auf den Gesundheitsschutz (Art. 7ff. ArGV 3) zu achten. BKS sind auch auf diesem Gebiet kompetent, wie die aktuelle Pr\u00e4ventionskampagne von Seco und Suva im Gebiet der muskuloskelettalen Erkrankungen (MSE) im Gastgewerbe und in der Pflege zeigt. Die MSE stellen den Grossteil der berufsbedingten Erkrankungen dar, weit vor Arbeitsunf\u00e4llen; deren Pr\u00e4vention w\u00fcrde zur Kostenkontrolle im Gesundheitswesen beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflicht zum Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit hat ihre Grundlage in Artikel\u00a083 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). Sie betrifft die Verh\u00fctung von Berufsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten. In der Verordnung \u00fcber die Unfallverh\u00fctung (Art. 11d Abs. 1 VUV, SR 832.30) wird festgehalten, welche Personen als Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit gelten. Es sind dies Arbeits\u00e4rzte, Arbeitshygieniker, Sicherheitsingenieure und Sicherheitsfachleute, welche die Ausbildungsanforderungen der Verordnung \u00fcber die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit (Eignungsverordnung, SR 822.116) erf\u00fcllen.
Bereits bei der Vorbereitung der Regelung \u00fcber den Beizug von Arbeits\u00e4rzten und anderen Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit in den Betrieben (Art. 11a ff. VUV) wurde die Frage diskutiert, ob die Betriebskrankenschwestern und -pfleger in die Beizugspflicht einbezogen werden sollten. Die Expertengruppe f\u00fcr die Vorbereitung der Eignungsverordnung kam indessen zum Schluss, dass die Aufgabe der Betriebskrankenschwestern und -pfleger nicht der Aufgabe entspricht, welche die Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit wahrnehmen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 20. M\u00e4rz 2003 auf die Interpellation Langenberger 03.3134, \"Verordnung \u00fcber die Eignung der Spezialisten der Arbeitssicherheit\", ausf\u00fchrte, haben Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit haupts\u00e4chlich eine beratende und weniger eine ausf\u00fchrende Funktion, wie sie die Betriebskrankenschwestern und -pfleger wahrnehmen.
Am 10. Februar 2004 reichte die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Ergonomie (Swissergo) beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) das Gesuch ein, die Eignungsverordnung im Sinne einer Anerkennung qualifizierter Ergonominnen und Ergonomen als Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit zu \u00e4ndern. Das BAG lehnte das Gesuch der Swissergo am 12. M\u00e4rz 2004 mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Ergonominnen und Ergonomen wie auch die Betriebskrankenschwestern und -pfleger einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Arbeitnehmenden im Betrieb leisteten, aber keine Spezialistinnen oder Spezialisten der Arbeitssicherheit im Sinne der Eignungsverordnung seien. Zudem w\u00fcrde aus der Sicht der Praxis keine Notwendigkeit bestehen, neue Berufe in die Eignungsverordnung zu integrieren.
Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt hat der Bundesrat keine Veranlassung, von seiner in der Antwort auf die Interpellation Langenberger vertretenen Position abzuweichen. Beim Vorliegen eines begr\u00fcndeten Gesuchs der Swissergo und der Schweizerischen Vereinigung der Betriebskrankenschwestern und -pfleger (Asist) ist er aber durchaus gewillt, die Situation neu zu beurteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275609600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276858272393)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551839473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}