Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der Schweiz m\u00fcssen alle Verh\u00fctungsmittel privat bezahlt werden, was dazu f\u00fchrt, dass Frauen in Abh\u00e4ngigkeit von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Status nicht das f\u00fcr sie sicherste Verh\u00fctungsmittel w\u00e4hlen. Wie beurteilt er diese Aussage im Hinblick auf die Pr\u00e4vention von unerw\u00fcnschten Schwangerschaften, die Anzahl von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und die Gleichbehandlung der medizinischen Versorgung von Frauen, unabh\u00e4ngig von ihrem Status?
2. Wie beurteilt er eine m\u00f6gliche R\u00fcckverg\u00fctung durch die obligatorische Krankenversicherung f\u00fcr gewisse Verh\u00fctungsmittel und/oder in gewissen Lebenssituationen bzw. Altersabschnitten?
3. Wie steht die Schweiz bez\u00fcglich obiger Fragen im internationalen Vergleich da? Und wie korrelieren L\u00f6sungen in andern L\u00e4ndern mit deren Anzahl unerw\u00fcnschter Schwangerschaften und Anzahl Schwangerschaftsabbr\u00fcchen?
4. Anerkennt er das Faktum, dass der einfache und freie Zugang zu wirksamen Verh\u00fctungsmitteln und sicherem Schwangerschaftsabbruch f\u00fcr die reproduktive Gesundheit der Frau zentral ist?
5. Besteht im Hinblick auf Evaluation und Umsetzung von politischen Entscheiden Forschungsbedarf?
6. Wie beurteilt er die internationale Vernetzung von Fachkr\u00e4ften und politischen Entscheidungstr\u00e4gern im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit der Frau?
","ReasonText":"Die Gesundheit der Frau im reproduktionsf\u00e4higen Alter ist zentral verbunden mit Schwangerschaften und Geburten. Unerw\u00fcnschte Schwangerschaften gef\u00e4hrden die Gesundheit der Frau und stellen ein Risiko dar f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gesundheit des Kindes. Sowohl was die Pr\u00e4vention von unerw\u00fcnschten Schwangerschaften als auch was deren Behandlung anbelangt, ist die \u00f6ffentliche Hand gefordert. Aktuell er\u00f6ffnen sich zwei Problemfelder:
1. Es gibt erneut Bestrebungen, den legalen Schwangerschaftsabbruch aus dem Leistungskatalog des KVG zu streichen.
2. Auf dem Markt werden neue, gutvertr\u00e4gliche und langfristig wirksame Depotpr\u00e4parate zur Schwangerschaftsverh\u00fctung angeboten (Mirena, Implanon). Diese kosten, inklusive \u00e4rztlicher Behandlung, 400 bis 500 Franken, was sie f\u00fcr Frauen in wirtschaftlich schwieriger Situation nicht erstehbar macht. Diese Frauen sind aufgrund ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes nicht selten auch erh\u00f6ht gef\u00e4hrdet, eine unerw\u00fcnschte Schwangerschaft zu erleiden. Zurzeit sehen sich kantonale Familienberatungsstellen mit einer steigenden Zahl von Gesuchen um Mitfinanzierung von Verh\u00fctungsmitteln konfrontiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bekannt, dass eine unerw\u00fcnschte Schwangerschaft schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die betroffene Frau haben kann. Auch wenn sich ein Schwangerschaftsabbruch heute in den meisten F\u00e4llen ohne Komplikationen durchf\u00fchren l\u00e4sst (in fast 60 Prozent erfolgt er medikament\u00f6s), bleibt ein gewisses medizinisches Risiko. Zudem stellt der Abbruch f\u00fcr einige Frauen eine psychische Belastung dar, was deren Gesundheit ebenfalls beeintr\u00e4chtigen kann. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) haben Bund und Kantone daf\u00fcr zu sorgen, dass unmittelbar an einer Schwangerschaft beteiligte Personen unentgeltliche Beratung und Hilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Dies beinhaltet auch die Beratung zur Schwangerschaftsverh\u00fctung. Insofern ist die \u00f6ffentliche Hand in die Pr\u00e4vention unerw\u00fcnschter Schwangerschaften involviert. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen der Interpellantin wie folgt:
1. Die Zahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Schweiz liegt seit 2003 stabil zwischen 10 000 und 11 000 Eingriffen pro Jahr. Gem\u00e4ss verschiedenen Untersuchungen sind jedoch Schwangerschaftsabbr\u00fcche bei Migrantinnen rund dreimal h\u00e4ufiger als bei Schweizerinnen. Erfahrungen aus der Praxis der Familienplanungsstellen zeigen, dass ein grosser Anteil ungewollter Schwangerschaften Migrantinnen mit prek\u00e4rem Aufenthaltsstatus betrifft. Mangelnde Verh\u00fctung erkl\u00e4rt sich im Migrationskontext oft durch knappe finanzielle Ressourcen, Vorbehalte gegen Verh\u00fctungsmittel oder aufenthalts- und partnerschaftsbezogene sowie \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten. Eine schweizweite Bestandesaufnahme vom Dachverband der Familienplanungsstellen Planes zeigt zudem auf, dass Migrantinnen Beratungsangebote zur Schwangerschaftsverh\u00fctung weniger h\u00e4ufig in Anspruch nehmen als Schweizerinnen, da H\u00fcrden beim Zugang bestehen. Die Mehrheit der befragten Beratungsstellen gibt an, mehr finanzielle Mittel zu ben\u00f6tigen, um Migrantinnen den Kauf von Verh\u00fctungsmitteln zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, solche Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken. Allerdings liegt gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen der Betrieb solcher Beratungsstellen im Aufgabenbereich der Kantone.
2. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten und der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen dr\u00e4ngt sich grosse Zur\u00fcckhaltung auf, wenn es darum geht, den Leistungskatalog in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszuweiten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass g\u00fcnstige, gut zug\u00e4ngliche und effiziente Verh\u00fctungsmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Wie in der Antwort auf die Frage Stump 10.5073 (Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverh\u00fctung f\u00fcr alle) erl\u00e4utert, liegt es nach Meinung des Bundesrats in der Verantwortung der Versicherten, unerw\u00fcnschte Schwangerschaften zu vermeiden. Diese individuelle Verantwortung kann bei gewissen Bev\u00f6lkerungsgruppen, insbesondere bei Migrantinnen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen oder jungen Frauen, unterst\u00fctzt werden, indem niederschwellige Beratungszentren subventionierte Verh\u00fctungsmittel in diesen Zielgruppen abgeben. In einigen Kantonen ist dies g\u00e4ngige Praxis. Das Problem l\u00e4sst sich so l\u00f6sen, ohne der Krankenversicherung - und damit den Pr\u00e4mienzahlern - neue Kosten aufzub\u00fcrden.
3. Auf 1000 Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter fallen 6,5 Abbr\u00fcche. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich gering. In fast allen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern werden Schwangerschaftsabbr\u00fcche von der Sozial- oder Krankenversicherung \u00fcbernommen. Die Verh\u00fctungsmittel gehen jedoch meist zulasten der betroffenen Personen. Allerdings kennen einige L\u00e4nder Programme zur Subventionierung von Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr junge Frauen (z. B. erhalten in Deutschland Frauen unter 20 Jahren die Kosten f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete Verh\u00fctungsmittel von der Krankenkasse r\u00fcckerstattet).
4. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, dass der Zugang zu wirksamen Verh\u00fctungsmitteln, ad\u00e4quater Beratung und sicherem Schwangerschaftsabbruch zentral ist f\u00fcr die reproduktive Gesundheit der Frau. Er ist der Meinung, dass dieser Zugang schon heute gew\u00e4hrleistet ist.
5. Der Bundesrat ist der Meinung, dass in diesem Bereich kein Forschungsbedarf besteht. Forschungsergebnisse sind heute bereits ausreichend vorhanden (siehe beispielsweise den Bericht \"Bestandesaufnahme bei den Beratungsstellen f\u00fcr Schwangerschaft und Familienplanung\", Planes, Bern, 2009).
6. Praktisch alle von den Kantonen als Familienplanungsstellen bezeichneten Organisationen sind im Dachverband Planes zusammengeschlossen, welcher seinerseits als Mitglied der International Planned Parenthood Federation (IPPF) aktiv mit internationalen Fachkr\u00e4ften zusammenarbeitet. Auch auf der Ebene der universit\u00e4ren Forschung (etwa im Bereich der sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten) findet ein reger Austausch mit ausl\u00e4ndischen Spezialisten statt.
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