Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt er den Widerspruch zwischen Torfabbauverbot in der Schweiz und dem gleichzeitigen Import von Torf?
2. Wie gedenkt er den Torfverbrauch in der Schweiz zu reduzieren?
","ReasonText":"Obwohl in der Schweiz der Abbau von Torf verboten ist, werden j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzte 150 000 Tonnen aus dem Ausland importiert, die haupts\u00e4chlich im Gartenbau Verwendung finden. W\u00e4hrend die Moore in der Schweiz per Bundesverfassung gesch\u00fctzt sind, verursacht der Torfimport im Ausland grosse Umweltsch\u00e4den. Durch die Zerst\u00f6rung der Moore, die \u00e4usserst seltene Tiere und Pflanzen beherbergen, werden wichtige, \u00fcber Hunderttausende von Jahren gewachsene Biotope unwiderruflich zerst\u00f6rt. Torf ist ein effizienter Kohlenstoffspeicher, der sich durch Zersetzung im Boden in Kohlendioxid umwandelt. Der j\u00e4hrlich in die Schweiz importierte Torf verursacht Treibhausgasemissionen in der H\u00f6he von rund 300 000 Tonnen CO2. Abbau und Verwendung von Torf sind also in keinerlei Hinsicht nachhaltig. Die Schweiz belastet ihre Klima- und \u00d6kobilanz unn\u00f6tig, denn Alternativprodukte sind zumindest f\u00fcr den Hobbygartenbau vorhanden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Torf entsteht aus der Ablagerung von organischem Material in Mooren. Bei der Zersetzung von ausgebrachtem Torf im Boden - ein Prozess, der gew\u00f6hnlich Jahrzehnte dauert - wird CO2 freigesetzt. Dieser Prozess findet in aktiven Mooren nicht statt, da grosse Teile unter Wasser stehen. Die CO2-Emissionen entstehen erst bei der f\u00fcr den Abbau von Torf notwendigen Trockenlegung der Moore. Die CO2-Emissionen der trockengelegten Moore werden im Sektor \"Land use and land use change and forestry (LULUCF)\" des Treibhausgasinventars rapportiert. Gem\u00e4ss internationalen Konventionen wird der LULUCF-Sektor bei der Bestimmung der Zielerreichung des Kyoto-Protokolls zurzeit nicht ber\u00fccksichtigt.
Seit der Annahme der Rothenthurm-Initiative im Jahr 1987 stehen Moore von nationaler Bedeutung in der Schweiz unter absolutem Schutz (Art. 78 Abs. 5 der Bundesverfassung). Kein anderes Land kennt ein ann\u00e4hernd hohes Schutzniveau. In der Schweiz kommt dies einem Abbauverbot f\u00fcr Torf gleich. Der von der Interpellantin angesprochene Widerspruch existiert also tats\u00e4chlich.
Beim Torf besteht zum heutigen Zeitpunkt in der Schweiz weder ein Importverbot noch eine quantitative Beschr\u00e4nkung. Die Einf\u00fchrung eines Importverbotes - im Widerspruch zu Artikel XI Gatt und entsprechenden Freihandelsabkommen - m\u00fcsste daher durch Artikel XX Gatt gerechtfertigt werden k\u00f6nnen. Hierzu m\u00fcsste nachgewiesen worden sein, dass das ausgesprochene Verbot notwendig ist, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen zu sch\u00fctzen, dass also keine andere Massnahme ergriffen werden kann, um dasselbe Ziel zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte das Verbot weder eine Diskriminierung zwischen Staaten zur Folge haben, in denen gleiche Verh\u00e4ltnisse herrschen, noch eine versteckte Handelsbeschr\u00e4nkung beinhalten. Ein Importverbot von Torf w\u00e4re damit an relative hohe Anforderungen gekn\u00fcpft.
Da die Verwendung von Torf \u00f6kologisch nicht unproblematisch ist, wurden in der Schweiz bereits verschiedene nichtregulierende Massnahmen getroffen, um den Torfverbrauch zu reduzieren:
- Als Ersatz f\u00fcr Torf gibt es bereits eine Reihe von Produkten auf dem Markt, welche auch von Grossanbietern verkauft werden. Auch das Gewerbe (Gartenbau, G\u00e4rtnereien), das hohe Anspr\u00fcche an die Qualit\u00e4t von Produkten stellt, setzt alternative Produkte ein. F\u00fcr bessere Produkte und konkurrenzf\u00e4hige Preise besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf, wobei auf eine Zusammenarbeit im europ\u00e4ischen Raum abgest\u00fctzt werden kann.
- Um die Nachfrage nach Ersatzprodukten zu steigern, bedarf es zudem einer st\u00e4ndigen Sensibilisierung der Konsumenten, H\u00e4ndler und Berufsorganisationen. Das Bafu unterst\u00fctzt deshalb die Labelinfo (www.labelinfo.ch), das Konsumentinnen und Konsumenten zuverl\u00e4ssige Informationen \u00fcber die auf dem schweizerischen Markt verf\u00fcgbaren \u00f6kologischen und sozialen Labels bietet. In diesem Bereich ist der Bund lediglich subsidi\u00e4r t\u00e4tig, indem er die Anerkennung und F\u00f6rderung von Labels als freiwillige Marketinginstrumente, welche Konsumentinnen und Konsumenten bewusste Kaufentscheide erm\u00f6glichen, unterst\u00fctzt.
Mit den auf Freiwilligkeit beruhenden Massnahmen wurden in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz ergriffen werden k\u00f6nnen, um den Import und die Verwendung von Torf in der Schweiz zum Schutze der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu reduzieren oder allenfalls zu verbieten. Eine solche Pr\u00fcfung umfasst auch den allf\u00e4lligen personellen Mehrbedarf bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung.
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