Die siebzehn Uiguren, die in Guantanamo inhaftiert waren, gelten nicht l\u00e4nger als \"feindliche K\u00e4mpfer\". Die uigurische Gemeinschaft in den USA w\u00e4re bereit, ihre Landsleute aufzunehmen, doch die US-Beh\u00f6rden wollen diese Verantwortung nicht \u00fcbernehmen und keinen Pr\u00e4zedenzfall schaffen. Einer der beiden uigurischen Br\u00fcder, die vom Kanton Jura aufgenommen werden, ist krank.
1. Hat er ein Programm zur Deradikalisierung und der Reintegration \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, das ihn psychisch gebrochen hat?
2. Bedeutet dies, dass sein Aufenthalt l\u00e4nger dauern wird, als die Beh\u00f6rden dies annehmen?
3. Was f\u00fcr finanzielle Bedingungen wurden ausgehandelt, damit sich die beiden uigirischen Br\u00fcder im Jura niederlassen k\u00f6nnen?
4. Welchen Betrag stellen die USA zur Verf\u00fcgung, und f\u00fcr welchen Zeitraum tun sie dies?
5. Welchen Anteil \u00fcbernimmt der Bund? Welche Gegenleistungen erbringen die USA?
6. Die US-amerikanischen \u00c4rzte haben den Gesundheitszustand eines der beiden Br\u00fcder als schwerwiegender eingestuft, als die Gutachter aus dem EJPD dies taten. Um welches Leiden handelt es sich?
7. Ist es auf erlittene Misshandlung zur\u00fcckzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 3. Februar 2010 beschlossen, aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zwei Uiguren chinesischer Staatsangeh\u00f6rigkeit aufzunehmen, die von den USA \u00fcber Jahre ohne Anklage und Verurteilung in Guantanamo festgehalten wurden. Die jurassische Regierung hatte sich zuvor bereiterkl\u00e4rt, den beiden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die beiden Uiguren hatten im Sommer 2009 ein Gesuch um humanit\u00e4re Aufnahme in die Schweiz gestellt und best\u00e4tigt, nicht in die USA \u00fcberf\u00fchrt werden zu wollen. Die zwei Personen wurden inzwischen in die Schweiz \u00fcberstellt.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat folgendermassen Stellung:
1./2. \u00dcber eine Absolvierung der vom Fragesteller vermuteten Programme ist dem Bundesrat nichts bekannt. Aufgrund der Expertenberichte geht der Bundesrat von einer guten Integrationsprognose f\u00fcr die beiden inzwischen freigelassenen ehemaligen H\u00e4ftlinge aus. Die beteiligten Beh\u00f6rden und Fachpersonen werden so gut wie m\u00f6glich dazu beitragen, dass die Integration in der Schweiz erfolgreich verl\u00e4uft.
3./4. Die Schweiz und die USA haben zum Inhalt des Memorandum of Understanding betreffend Aufnahme der beiden Uiguren Vertraulichkeit vereinbart. Die Finanzdelegation der R\u00e4te wurde jedoch \u00fcber den von den USA bezahlten Betrag ins Bild gesetzt. Die Summe kommt vollumf\u00e4nglich dem Kanton Jura zu. Sollte dieser Betrag f\u00fcr die mit der Integration verbundenen Kosten nicht ausreichen, \u00fcbernimmt die Eidgenossenschaft die weiteren dem Kanton Jura anfallenden Auslagen.
5. Gegenleistungen wurden mit den USA zufolge des rein humanit\u00e4ren Charakters der Aktion keine vereinbart.
6./7. Bez\u00fcglich der Einsch\u00e4tzung des Gesundheitszustandes gibt es keine Differenzen zwischen den schweizerischen und den amerikanischen Fachleuten. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes kann der Bundesrat keine Auskunft \u00fcber den Gesundheitszustand der aufgenommenen Personen geben.
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