Das sich im Moment in der Diskussion befindende EU-Gesundheitsabkommen, dem das BAG beitreten m\u00f6chte, sieht unter anderem auch die \u00dcbernahme der EU-Regulierung im Bereich der Tabakproduktion vor. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich bewusst, dass mit der Ratifikation dieses Abkommens ein Verbot des Tabakprodukte-Exportes an Drittl\u00e4nder verbunden ist?
2. Wenn ja, sind ihm die Interessen der inl\u00e4ndischen Tabakproduzenten egal?
3. Ordnet er die Interessen der heimischen Tabakproduzenten seinen \"euromantischen\" Vorstellungen unter?
4. W\u00fcrde das Abkommen so ratifiziert, so w\u00e4re der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen bei Produzenten und Industrie absehbar. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, einen Vorbehalt zugunsten der Industrie anzubringen?
5. Warum bedingt ein Gesundheitsabkommen mit der EU die \u00dcbernahme der gesamten EU-Tabakregulierung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich statt. Im Gesundheitsbereich geht es bei den Verhandlungen unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz am Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa), an den europ\u00e4ischen Fr\u00fch- und Schnellwarnsystemen zu \u00fcbertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktsicherheit (RASFF und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm).
Die Grundlage f\u00fcr diese engere Zusammenarbeit bildet der in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit relevante EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire). Gem\u00e4ss der europ\u00e4ischen Kommission geh\u00f6ren EU-Bestimmungen zum Tabak zum Acquis communautaire im Gesundheitsbereich und gelten somit als Teil dieser Verhandlungen.
1.-4. Es trifft zu, dass gem\u00e4ss der EU-Richtlinie \"zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen\" (Richtlinie 2001/37/EG) keine Zigaretten mit erh\u00f6hten Schadstoffwerten in Drittstaaten exportiert werden d\u00fcrfen.
Der Bundesrat kennt die wirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung der Tabakindustrie. Er wird nur ein Verhandlungsresultat akzeptieren, welches in seiner Gesamtheit f\u00fcr die Schweiz sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch akzeptabel ist. Ausserdem untersteht die Ratifikation eines allf\u00e4lligen bilateralen Abkommens mit der EU in jedem Fall dem Vorbehalt der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Das Parlament wird somit die M\u00f6glichkeit haben, das Verhandlungsergebnis zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber abschliessend zu befinden.
5. Die \u00dcbernahme des relevanten Acquis communautaire bildet die Basis f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit. Damit beispielsweise die in der EU verwendeten Fr\u00fch- und Schnellwarnsysteme in der Schweiz sinnvoll und effizient eingesetzt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen dieselben Produktanforderungen, wie sie die EU kennt, auch in der Schweiz gelten. Um effizient zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen, brauchen die Schweiz und die EU gemeinsame Grundlagen. Inwieweit der relevante Acquis communautaire durch die Schweiz \u00fcbernommen werden muss, ist allerdings Gegenstand der Verhandlungen.
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