Nach dem Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (Geak) soll eine elektrische Heizung mehr CO2 ausstossen als eine moderne \u00d6lheizung. Minergie bevorzugt die W\u00e4rmepumpen. Das Recheninstrument Mobitool erlaubt es, die Auswirkungen der verschiedenen Mobilit\u00e4tsarten auf die Umwelt miteinander zu vergleichen. Es kommt wie die Umweltetikette zum Schluss, dass Elektroautos nur unwesentlich umweltfreundlicher sind als neue Dieselautos. Diese negativen Beurteilungen der Elektroanwendungen fussen auf den Daten, die die Bundes\u00e4mter benutzen. Nach der Methode der \u00f6kologischen Knappheit - \u00d6kofaktoren 2006 - wird die Kernenergie besonders schlecht gewichtet; die unterirdische Tiefenlagerung wird als grosses Problem beurteilt, da es in der Schweiz ja kein Endlager gibt. Die radioaktiven Abf\u00e4lle k\u00f6nnen deshalb zurzeit nicht nach \u00f6kologischen Gesichtspunkten entsorgt werden. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Ausgangsdaten f\u00fcr diese \u00f6kologischen Einsch\u00e4tzungen grundlegend \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssten angesichts der Tatsache, dass die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle erwiesenermassen m\u00f6glich ist? W\u00fcrden sich die Bundes\u00e4mter nicht besser auf den europaweit anerkannten \u00d6koindikator 99 st\u00fctzen?
2. Die Bundes\u00e4mter verwenden statt eines produktionsorientierten Energiemixes einen auf die Konsumentinnen und Konsumenten bezogenen Energiemix; Strom unbekannter Herkunft wird deshalb gleich bewertet wie ausl\u00e4ndischer umweltsch\u00e4dlicher Strom. Dies hat zur Folge, dass Schweizer Strom die Umwelt mit 140 Gramm CO2 /Kilowattstunde belasten soll. Mit dem produktionsorientierten Ansatz hingegen kommt man auf einen CO2-Ausstoss von weniger als 10 Gramm/Kilowattstunde. Warum verwendet man nicht den produktionsorientierten Ansatz wie bei den anderen CO2-Emissionen? Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass sich ein falsches Bild ergibt, wenn der importierte Strom im konsumabh\u00e4ngigen Energiemix ber\u00fccksichtigt wird und die Wasserenergie, die im Sommer exportiert wird, nicht angerechnet wird? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der CO2-Ausstoss der Schweizer Elektrizit\u00e4t damit k\u00fcnstlich hochgehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bezug auf die CO2-Emissionen der Stromproduktion m\u00fcssen zwei verschiedene Systemgrenzen unterschieden werden: erstens die Systemgrenze gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetzgebung und zweitens die Systemgrenze von \u00d6kobilanzen. Zu den Fragen:
1. \u00d6kobilanzen von Produkten, Prozessen oder Unternehmen bestehen gem\u00e4ss der Norm ISO 14040 aus folgenden vier Phasen: Festlegung des Ziels und des Untersuchungsrahmens, Sachbilanz (\u00d6koinventar), Wirkungsabsch\u00e4tzung und Interpretation (Auswertung).
Zur Bewertung und Wirkungsabsch\u00e4tzung dieser Sachbilanzen wird in der Schweiz sehr oft die Methode der \u00f6kologischen Knappheit verwendet. Diese Methode wurde in gutem Einvernehmen zwischen Wissenschaft, Bundesstellen und der Wirtschaft erarbeitet. Zentrale Gr\u00f6sse der Methode sind die \u00d6kofaktoren, welche die Umweltbelastung einer Schadstoffemission resp. Ressourcenentnahme in der Einheit Umweltbelastungspunkte pro Mengeneinheit angeben. Je weiter in der Schweiz eine aktuelle Emission von einem schweizerischen Umweltziel entfernt ist, desto gr\u00f6sser ist der entsprechende \u00d6kofaktor. Da die Methode der \u00f6kologischen Knappheit auf schweizerischen Umweltzielen beruht, ist die Bewertung auf schweizerische Verh\u00e4ltnisse angepasst. Auf diese Methode st\u00fctzt sich bereits die \u00d6kobilanzierung von biogenen Treibstoffen im Rahmen der Mineral\u00f6lsteuerbefreiung ab (Art. 13 der Treibstoff\u00f6kobilanz-Verordnung, Tr\u00d6biV; SR 641.611.21). Die geplante Umweltetikette f\u00fcr Personenwagen bewertet die Umweltbelastung der Fahrzeuge im Betrieb ebenfalls nach der Methode der \u00f6kologischen Knappheit.
Dahingegen setzt die Methode Eco-Indicator 99 (inzwischen abgel\u00f6st durch die weiterentwickelte Methode ReCiPe) die Umweltauswirkungen in Bezug zu den potenziellen Umweltsch\u00e4den und basiert auf europ\u00e4ischen Durchschnittswerten. Sie ist daher f\u00fcr die Beurteilung von Umweltbelastungen in der Schweiz weniger aussagekr\u00e4ftig.
Zurzeit ber\u00fccksichtigt die Bewertung radioaktiver Abf\u00e4lle gem\u00e4ss der Methode der \u00f6kologischen Knappheit unter anderem folgende Tatsachen:
- Es gibt heute keine Endlagerkapazit\u00e4ten f\u00fcr schwach- und mittelaktive sowie f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle.
- Der Entsorgungsnachweis wurde am 28. Juni 2006 erbracht.
Sobald der Standortentscheid f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz vorliegt, kann der entsprechende \u00d6kofaktor angepasst werden.
2. Gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll ist die Systemgrenze die Schweizer Landesgrenze. Bei den Brennstoffen muss der schweizerische Verbrauch und bei den Treibstoffen der Absatz in der Schweiz erhoben werden. Schweizer Strom nach Kyoto-Regelung ist nur geringf\u00fcgig mit CO2-Emissionen belastet (Emissionen aus WKK-Anlagen und fossil-thermischen Kraftwerken in der Schweiz). Sollen Produkte oder Technologien miteinander verglichen werden, z. B. ein elektrisch angetriebener Personenwagen mit einem dieselbetriebenen Fahrzeug, muss der gesamte Lebenszyklus betrachtet werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Elektrofahrzeuge, weil die Emissionen eines Elektrofahrzeugs bei einer Lebenszyklusbetrachtung nicht im Betrieb des Fahrzeugs entstehen, sondern bei der Produktion des Stroms. Mit dem Fokus Konsumenteninformation liegt es nahe, den vom Konsumenten effektiv konsumierten Strom zu verwenden.
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