Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um mit einer Anschubfinanzierung von j\u00e4hrlich im Schnitt 90 Millionen Franken den bedrohlichen Personalmangel im Pflegebereich abzuwenden. Zur wirksamen Koordination und Steuerung der Bildungsanstrengungen und des Mittelflusses soll ein Delegierter bzw. eine Delegierte des Bundesrates eingesetzt werden. Beide Massnahmen sind auf sechs Jahre auszulegen. Der Bund beteiligt sich an den Ausbildungskosten, wenn die Kantone einen gleichen Anteil aufwenden. \u00dcber die optimale Mittelzuteilung entscheidet der oder die Delegierte in Kooperation mit den Kantonen, den Leistungserbringern, der OdA Sant\u00e9 und den Personalverb\u00e4nden.
","ReasonText":"In der Gesundheitsversorgung bestehen bedrohliche Personalengp\u00e4sse (speziell in Alters- und Pflegeheimen und in der Spitex), die sich Jahr f\u00fcr Jahr versch\u00e4rfen. Zurzeit werden j\u00e4hrlich 4600 Personen zu wenig ausgebildet (ohne \u00c4rztinnen und \u00c4rzte; Nationaler Versorgungsbericht f\u00fcr die Gesundheitsberufe der GDK und der OdA Sant\u00e9 vom 9. Dezember 2009). Die Kantone dr\u00e4ngen dabei auf die Unterst\u00fctzung durch den Bund.
Die Anforderungen, die mit der Umsetzung der neuen Berufsbildung im Gesundheitswesen entstanden sind, wurden allgemein untersch\u00e4tzt. Grosse Probleme sind bei der Bereitstellung der notwendigen Ausbildungspl\u00e4tze in den Betrieben zu orten. Zudem zeigt sich eine Verunsicherung bei den Auszubildenden \u00fcber Status und Anschlussm\u00f6glichkeiten der neuen Ausbildungen, und trotz hoher Arbeitsbelastung wurde der Ausbildungslohn gegen\u00fcber dem Niveau vor 2004 gesenkt.
Nun wird ein zentraler Akteur ben\u00f6tigt, der \u00fcber die erforderlichen Finanzmittel und die Autorit\u00e4t verf\u00fcgt, um schnell die n\u00f6tigen Verbesserungen zu erzielen. Daf\u00fcr soll zeitlich befristet ein Delegierter bzw. eine Delegierte des Bundesrates berufen werden. Der VPOD sch\u00e4tzt die f\u00fcr eine Anschubfinanzierung n\u00f6tigen Aufwendungen auf rund 170 Millionen Franken pro Jahr. Der Bund soll davon die H\u00e4lfte \u00fcbernehmen. Der bzw. die Delegierte muss auch darauf achten, dass die Ver\u00e4nderungen in der Spital- und Pflegefinanzierung keinen zus\u00e4tzlichen Spardruck ausl\u00f6sen, der auf die Arbeitsbedingungen des Personals und auf die Bildungsanstrengungen der Betriebe durchschl\u00e4gt und zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Personalsituation f\u00fchrt.
Zudem muss die Frage der langfristigen Finanzierung der Berufsbildung im Gesundheitswesen gekl\u00e4rt werden. Bei Bedarf sind entsprechende gesetzliche Regelungen vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Stellen in Bund, Kantonen und Branche sind sich bewusst, dass der steigende Fachkr\u00e4ftemangel die Bereitstellung weiterer Ausbildungspl\u00e4tze und die Rekrutierung von zus\u00e4tzlichem Gesundheitspersonal erfordert.
Die \u00dcberf\u00fchrung der Regelungskompetenz in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes hat zu neuen beruflichen Qualifikationen gef\u00fchrt; neue Ausbildungen und Ausbildungspl\u00e4tze wurden geschaffen; bisherige neu situiert. Der Wechsel hat gleichzeitig auf der Terti\u00e4rstufe, namentlich bei den Bildungsg\u00e4ngen auf der Stufe h\u00f6here Fachschulen, Verunsicherungen \u00fcber den Status dieser qualifizierten Pflegeausbildung ausgel\u00f6st.
Bund und Kantone haben in enger Zusammenarbeit mit der Branche im Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), \"Bildung Pflegeberufe\" (M\u00e4rz 2010), und im Nationalen Versorgungsbericht f\u00fcr die Gesundheitsberufe 2009 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der Nationalen Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit (OdASant\u00e9) eine Reihe von Massnahmen bei der Umsetzung der Bildungssystematik und zur Behebung bzw. Verringerung des Fachkr\u00e4ftemangels vorgeschlagen. Diese gilt es, konsequent umzusetzen. J\u00e4hrliche Spitzentreffen zwischen Bund, Kantonen und Branche dienen dabei der \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzten Ziele und sorgen f\u00fcr die n\u00f6tige politische Kontrolle und entsprechende Weichenstellungen.
Neue Strukturen und Stellen - wie die Einsetzung einer Delegierten oder eines Delegierten des Bundesrates - w\u00fcrden die geltenden (neuen) Zust\u00e4ndigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Finanzierungsmodalit\u00e4ten in der Berufsbildung zwischen Bund, Kantonen und Branche infrage stellen. Bereits nach dem geltenden Recht bestehen zudem M\u00f6glichkeiten, gezielt Anschubfinanzierungen f\u00fcr die F\u00f6rderung und Entwicklung der Gesundheitsberufe vorzunehmen. Diese sind in enger Abstimmung mit der Branche auszun\u00fctzen. Dem Bund stehen j\u00e4hrlich bis zu zehn Prozent seiner Mittel f\u00fcr Berufsbildung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Entwicklungsprojekten und die Unterst\u00fctzung besonderer Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse zur Verf\u00fcgung (siehe Art. 54/55 BBG). Hingegen f\u00e4llt die Bereitstellung und Finanzierung von Ausbildungspl\u00e4tzen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Betriebe. Eine Direktsubventionierung der Lehrbetriebe zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen w\u00fcrde zudem zu Mitnahmeeffekten und Ungerechtigkeiten - auch gegen\u00fcber anderen Berufen - f\u00fchren.
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