1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Wirkung des geltenden Tarifvertrags zwischen der H\u00f6rger\u00e4tebranche und dem BSV?
2. Unterst\u00fctzt er die K\u00fcndigung des f\u00fcr IV und H\u00f6rbehinderte gleichermassen nachteiligen und zudem den Markt behindernden Vertrags?
3. Wie beurteilt er die Forderung, ab Januar 2011 Pauschalen (mit H\u00e4rtefallregelung) auszurichten, welche statt wie bisher an Akustiker ausschliesslich an H\u00f6rbehinderte ausbezahlt w\u00fcrden?
","ReasonText":"Nirgends sind die Endpreise f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te und f\u00fcr die von Akustikern zu erbringende Anpassungsdienstleistung so hoch wie in der Schweiz, sowohl f\u00fcr die IV und f\u00fcr die H\u00f6rbehinderten. Die Situation ist unhaltbar, die Branche unkooperativ. Die Akustiker verdienen gut, sehr gut sogar. Und die Preise f\u00fcr die von der Branche angepriesene Leistung \"Besseres H\u00f6ren\" (H\u00f6rger\u00e4t und Anpassung) steigen, statt zu sinken.
Der Bundesrat schl\u00e4gt mit der Botschaft zur IV-Revision 6a in Artikel\u00a021quater vor, H\u00f6rger\u00e4te k\u00fcnftig via Ausschreibung durch die IV beschaffen zu lassen. Mit der Ausschreibung kann Wettbewerb erzeugt werden.
Mit der Branche vereinbarte Preissenkungen konnten n\u00e4mlich mit dem zwischen H\u00f6rger\u00e4tebranche und Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) verhandelten Tarifvertrag nicht wie geplant erzielt werden. Der neue, seit 1. Januar 2010 geltende Tarifvertrag benachteiligt die H\u00f6rbehinderten, und er bremst den Wettbewerb in einem Markt, welcher zudem von wenigen Monopolisten kontrolliert wird.
Pro Audito Schweiz, die Organisation f\u00fcr Menschen mit H\u00f6rbehinderung, hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen deshalb k\u00fcrzlich aufgefordert, diesen Tarifvertrag raschm\u00f6glichst zu k\u00fcndigen. Die H\u00f6rbehinderten fordern eine bessere Ausgangslage, sie wollen bei der Definition zahlungsfreier H\u00f6rger\u00e4te st\u00e4rker mitreden, sodass ihre Bed\u00fcrfnisse besser abgedeckt werden.
Eine Ausschreibung w\u00fcrde fr\u00fchestens ab 2012 m\u00f6glich. Ohne den auch f\u00fcr die IV kostentreibenden Tarifvertrag kann das BSV bereits ab Sommer 2010 eine \u00dcbergangsregelung ausarbeiten, welche ab 1. Januar 2011 preissenkende Wirkung entfalten kann.
Mit der K\u00fcndigung und einer \u00dcbergangsl\u00f6sung beweist das BSV dem Parlament, wie die steigenden Kosten in einem ersten Schritt einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Branche und H\u00f6rbehinderte k\u00f6nnten sich so auf eine neue Marktsituation vorbereiten, welche dann von der geplanten Ausschreibung zus\u00e4tzlich normalisiert w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der geltende Tarifvertrag zwischen den Akustikerverb\u00e4nden und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) wurde auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt und l\u00e4uft bis Ende 2011. Ziel dieses Vertrages ist es, \u00fcber die Senkung von Tariflimiten f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te etwa 17 Millionen Franken an Einsparungen zugunsten der Sozialversicherungen zu erzielen. Ob diese Wirkung erzielt werden kann, kann erst zuverl\u00e4ssig beurteilt werden, wenn 2011 die statistischen Angaben vorliegen werden. Eine abschliessende Beurteilung der von verschiedener Seite vorgebrachten Kritik am Tarifvertrag ist dem Bundesrat deshalb zurzeit nicht m\u00f6glich.
2. Der aktuelle Tarifvertrag zwischen dem BSV und den Akustikerverb\u00e4nden ist mit einer sechsmonatigen K\u00fcndigungsfrist jeweils auf Ende Juni respektive Ende Dezember hin k\u00fcndbar. Das BSV evaluiert zurzeit, ob der Vertrag bis Ende 2011 eingehalten oder ob eine K\u00fcndigung per Ende 2010 angestrebt werden soll.
3. Die M\u00f6glichkeit einer pauschalen Verg\u00fctung von Hilfsmittelkosten wurde im Rahmen der 5. IVG-Revision eingef\u00fchrt. Ziel war und ist, mit diesem Instrument die Finanzen der Invalidenversicherung zu entlasten und den Versicherten mehr Selbstverantwortung zu \u00fcbertragen. Wenn Aussichten auf minimalen Wettbewerb in einem bestimmten Markt bestehen, k\u00f6nnen Pauschalen das geeignete Instrument darstellen, um Einsparungen f\u00fcr die Invalidenversicherung zu erzielen und den Versicherten trotzdem eine gute Versorgungsqualit\u00e4t zu bieten.
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