Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen vorzuschlagen, sodass die finanziellen NFA-Belastungen der ressourcenstarken Kantone im Sinne eines Moratoriums w\u00e4hrend der Phase der Finanzkrise und dadurch einbrechender Steuerertr\u00e4ge reduziert werden.
","ReasonText":"Die ressourcenstarken Kantone budgetieren f\u00fcr das Jahr 2010 zusammen Defizite in der H\u00f6he von 1,1 Milliarden Franken; dies deshalb, weil ihre Steuereinnahmen um 0,85 Milliarden Franken einbrechen. Gleichzeitig steigt ihre NFA-Belastung weiter an. Allein im Kanton Schwyz steigt die Belastung von 2009 zu 2010 sprunghaft um insgesamt 24 Prozent an. W\u00e4hrend sich die NFA-Belastung auf die Verh\u00e4ltnisse in den Jahren 2004, 2005 und 2006 bezieht und weit zur\u00fcckliegt, fallen die konjunkturbedingten Steuereinbr\u00fcche verzugslos an.
Kantone, die im \u00dcbergang zur NFA lediglich weniger Mittel ausgesch\u00fcttet bekommen, werden mit dem H\u00e4rteausgleich \u00fcber maximal 28 Jahre finanziell unterst\u00fctzt. Die ressourcenstarken Kantone, welche ab 2008 zusammen rund zwei Milliarden Franken bereitstellen und effektiv bezahlen m\u00fcssen, erhalten keinen H\u00e4rteausgleich.
Die meisten Nehmerkantone (z. B. Bern 124 Millionen, Luzern 47 Millionen, Wallis 47 Millionen Franken) weisen in der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse aus. Die meisten ressourcenstarken Kantone m\u00fcssen zum Teil massive Defizite budgetieren (z. B. Z\u00fcrich -525 Millionen, Genf -358 Millionen Franken). Dieses Missverh\u00e4ltnis muss in Zeiten der Krise aufgehoben werden, damit auch die ressourcenstarken Kantone die faire Chance haben, an der sich verbessernden Konjunktursituation zu partizipieren, und ihre wirtschaftliche Erholung nicht abgew\u00fcrgt wird. Dies sollte auch im Interesse des Bundes sein, da die ressourcenstarken Kantone den Grossteil der direkten Bundessteuer einbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zeitliche Verz\u00f6gerung zwischen Bemessungsjahren und Ausgleichszahlungen des Finanzausgleichs ist dadurch bedingt, dass die Kantone die Daten zur Berechnung des Ressourcenpotenzials erst mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung in gen\u00fcgend guter Qualit\u00e4t liefern k\u00f6nnen. Das Ressourcenpotenzial basiert auf der sogenannten aggregierten Steuerbemessungsgrundlage, welche die steuerbaren Einkommen und Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen umfasst. Eine f\u00fcr die Datenqualit\u00e4t gen\u00fcgend grosse Anzahl von definitiven Veranlagungen liegt erst zwei Jahre nach dem Ende des Bemessungsjahres vor. Das Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) vom 3. Oktober 2003 sieht deshalb in Artikel\u00a03 Absatz\u00a04 ausdr\u00fccklich vor, dass das Ressourcenpotenzial aufgrund der Zahlen der letzten drei verf\u00fcgbaren Jahre ermittelt wird. Ausgleichszahlungen, welche auf aktuelleren Daten basieren w\u00fcrden, m\u00fcssten aufgrund von provisorischen Sch\u00e4tzungen berechnet werden und w\u00e4ren deshalb mit einer sehr grossen Unsicherheit behaftet. Nach Vorliegen der definitiven Daten m\u00fcssten deshalb sp\u00e4ter Korrekturzahlungen vorgenommen werden.
Die Kantone waren sich bereits im Vorfeld der Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs dieser Problematik bewusst. Es ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass aufgrund der Berechnung auf der Basis von drei Bemessungsjahren konjunkturelle Schwankungen gegl\u00e4ttet werden und sich nicht in gleich hohen Schwankungen beim Ressourcenpotenzial niederschlagen.
Der Bundesrat hat am 31. M\u00e4rz 2010 die Vernehmlassung zum Bericht \u00fcber die Wirksamkeit des Finanzausgleichs 2008-2011, welche bis zum 2. Juli 2010 dauert, er\u00f6ffnet. Der Bundesrat wird nach Auswertung der Vernehmlassung, d. h. im Verlaufe des Septembers 2010, seine Botschaft mit den Antr\u00e4gen zur neuen Vierjahresperiode 2012-2015 verabschieden, sodass die parlamentarischen Beratungen im Erstrat noch im laufenden Jahr aufgenommen werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re nicht im Interesse des Finanzausgleichs, Beschl\u00fcsse zur neuen Vierjahresperiode unabh\u00e4ngig vom Gesamtkontext und in Unkenntnis der Vernehmlassungsantworten vorwegnehmen zu wollen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1275264000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540360100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268697600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}