Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Staatsleitungsreform Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, damit der R\u00fccktritt seiner Mitglieder w\u00e4hrend der Legislaturperiode die Ausnahme und nicht die Regel ist.
","ReasonText":"Obwohl die Mitglieder des Bundesrates zu Beginn der Legislaturperiode f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt werden, kommt es immer \u00f6fters vor, dass einzelne Mitglieder ihr Amt noch w\u00e4hrend der Amtszeit niederlegen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese verfr\u00fchten R\u00fccktritte sind mannigfaltig, aber oft steht schlicht taktisches Kalk\u00fcl der politischen Parteien dahinter. Diese Praxis schadet sowohl dem Bundesratskollegium, dessen Zusammensetzung dadurch allzu oft \u00e4ndert, als auch der politischen Debatte, die allzu sehr auf die Nachfolge anstatt auf die Behandlung von Dossiers fokussiert wird.
In der aktuellen Legislaturperiode hat das Parlament bereits drei neue Mitglieder des Bundesrates gew\u00e4hlt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch weitere Bundesratswahlen stattfinden werden. Kurz gesagt: Die Zusammensetzung des Bundesrates wechselt jedes Jahr! Und da bei jeder Nachfolge die Aufmerksamkeit der Classe politique und der Medien (mindestens) zwei bis drei Monate ausschliesslich auf diese Frage gerichtet ist, \u00e4hnelt die Schweizer Politik einer permanenten Wahlkampagne.
Die Motion schl\u00e4gt dem Bundesrat vor, sich ein Mittel zu \u00fcberlegen, damit R\u00fccktritte von Bundesratsmitgliedern w\u00e4hrend der Legislaturperiode nicht l\u00e4nger die Regel sind. Der Bundesrat w\u00fcrde wie in den Kantonsregierungen am Anfang der Legislaturperiode gew\u00e4hlt, und die einzelnen Mitglieder k\u00f6nnten ihren R\u00fccktritt auf Ende der zweiten oder dritten Legislaturperiode ank\u00fcndigen. Der unerwartete Abgang soll in Ausnahmef\u00e4llen selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich bleiben, beispielsweise aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder aufgrund einer schweren politischen Krise. Diese neue Regelung w\u00fcrde dem System gr\u00f6ssere Stabilit\u00e4t und dem Bundesrat einen besseren Zusammenhalt verleihen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 18. November 2009 auf die Motion Hodgers 09.3829, \"Besser vorhersehbare R\u00fccktritte der Bundesratsmitglieder\", mit der das identische Anliegen verfolgt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Cramer Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292576601460)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110219693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268697600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}