Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, in dem er Antwort gibt auf die sich mehrenden schwerwiegenden Fragen zur F\u00e4higkeit der Schweiz, dem Cyberwar mit all seinen zivilen und milit\u00e4rischen Konsequenzen die Stirn zu bieten.
","ReasonText":"Die Beh\u00f6rden der Schweiz fangen langsam an, sich vertraut zu machen mit der Plage der Cyberkriminalit\u00e4t im Bereich von P\u00e4dophilie, Betrug, Immaterialg\u00fcterrecht usw. Der sch\u00e4digende Gebrauch von Informatik und Telekommunikation geht aber \u00fcber diese f\u00fcr sich schon sehr beunruhigenden Tatbest\u00e4nde hinaus: Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass auch staatliche Ziele oder solche von nationaler Bedeutung und grossem Umfang angegriffen werden, zum Beispiel Lettland, aber auch Departemente des Bundes wie das EDA. Angreifer k\u00f6nnen b\u00f6swillige, sprich terroristische Gruppierungen sein, aber auch Staaten, wie dies der Fall zu sein schien bei einer St\u00f6rung der Satelliten\u00fcbertragung, die k\u00fcrzlich die British Broadcasting Corporation (BBC) betraf. Bef\u00fcrchtet werden muss insbesondere eine totale oder partielle Blockierung der Infrastruktur und des lebenswichtigen Versorgungsnetzes eines Landes (Kommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung), womit das Land in die Knie gezwungen w\u00fcrde oder Katastrophen herbeigef\u00fchrt w\u00fcrden. Ebenso w\u00fcrde selbst die Armee handlungsunf\u00e4hig gemacht, ist doch - in Anbetracht des Obengesagten - die Informatisierung deren Achillesferse. Auch die Staaten, die \u00fcber sehr hohe Verteidigungsbudgets verf\u00fcgen, wissen, dass sie auf eine solche Gefahr schlecht vorbereitet sind. Die Schweiz sollte in dem f\u00fcr dieses Jahr erwarteten Sicherheitsbericht diese Gefahr bei ihren Verteidigungsmassnahmen auff\u00fchren. Aber dies allein gen\u00fcgt nicht: Angesichts der Tatsache, dass diese Bedrohung neu und sehr ernst ist und dass es enorm schwierig ist, sie abzuwehren, ist ein detaillierter Sonderbericht zu diesem Thema notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Gefahren und Verletzlichkeiten, die sich aus zivilen und milit\u00e4rischen Angriffen gegen computergest\u00fctzte Infrastrukturen ergeben, bewusst. Er wies schon in seiner Antwort auf die Interpellation Graber 08.3924, \"Massnahmen gegen den elektronischen Krieg\", vom 11. Februar 2009 auf seine umfassende Abwehr- und Vorsorgestrategie hin.
Der Bundesrat hatte auch das Postulat Frick 08.3101, \"Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime sch\u00fctzen\", angenommen, wonach er einen umfassenden Bericht \u00fcber Bedrohungen und Stand bei der Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t als n\u00f6tig erachtet hat, um die bereits getroffenen Massnahmen in diesem Bereich einer genaueren Pr\u00fcfung zu unterziehen. Auch die von beiden R\u00e4ten angenommene Motion Burkhalter 08.3100, \"Nationale Strategie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t\", verlangt eine breite \u00dcbersicht des Ist-Zustandes im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t sowie eine umfassende Strategie, welche auch den Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen und des Wirtschaftsstandortes Schweiz beinhalten muss. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat seinen Stab beauftragt, auf Ende 2010 eine interdepartementale Vorsorgeplanung zum Thema Cyberattacke zu erarbeiten.
Der Bundesrat wird im Zuge der Erf\u00fcllung dieser Vorst\u00f6sse darauf achten, die in diesem Postulat angesprochenen Punkte geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen und einzubauen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808901470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268697600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}