Der Bundesrat wird beauftragt, die Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes dahingehend zu erweitern, dass Sachverhaltsfeststellungen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Vorschlag zur \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes
Art. 97 Abs. 2
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid \u00fcber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit\u00e4r- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so kann jede unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger\u00fcgt werden.
Art. 105 Abs. 3
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid \u00fcber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit\u00e4r- oder Unfallversicherung oder gegen ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.
","ReasonText":"Im Rahmen der Behandlung des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes (08.066) hat im Nationalrat eine Minderheit beantragt, es sei eine Berufungsm\u00f6glichkeit gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes an das Bundesgericht vorzusehen. Erst bei der zweiten Differenzbereinigung ist dieser Antrag abgelehnt worden. Im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Einigungskonferenz wurde die Variante zur Diskussion gestellt, anstelle einer Berufungsm\u00f6glichkeit die Kognition des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu erweitern. Dieser Vorschlag wird mit der vorliegenden Motion aufgegriffen.
Es ist nicht abzustreiten, dass die geltende Regelung unbefriedigend ist. Es widerspricht dem allgemeinen Rechtsempfinden, dass in einem Strafverfahren nur eine Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen kann. Die Stellung der Beschuldigten wird dadurch eingeschr\u00e4nkt. Zudem kommt der Bundesanwaltschaft insoweit eine ungew\u00f6hnliche Machtf\u00fclle zu, als sie mit dem Entscheid, ein Verfahren an einen Kanton zu delegieren oder selber Anklage vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes zu erheben, auch dar\u00fcber entscheidet, ob einem Beschuldigten mehrere Instanzen zur Verf\u00fcgung stehen oder ob nur eine den Sachverhalt abschliessend feststellt. Ebenso unbefriedigend ist auf der anderen Seite, dass auch die Bundesanwaltschaft die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Kammer des Bundesstrafgerichtes nicht durch das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann. Eine Korrektur hin zu einer \u00dcberpr\u00fcfbarkeit des rechtserheblichen Sachverhaltes erweist sich deshalb f\u00fcr beide Seiten als angezeigt, zumal diese im Strafprozess auch der Regelung in den Kantonen entspricht.
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