Die Bundesgesetzgebung sieht bei steigender Tendenz etwa 80 verschiedene staatliche Kontrollen vor. Davon f\u00fchren die Bundesorgane rund 20 dieser Kontrollen aus. Das ist f\u00fcr die Wirtschaft und den Bund aufw\u00e4ndig. Das Ziel muss sein, sowohl die staatlichen Stellen als auch die KMU-dominierte Wirtschaft unseres Landes zu entlasten.
Der Bundesrat wird bezugnehmend auf die Postulate 06.3888 (alt St\u00e4nderat Franz Wicki) und 96.3607 (St\u00e4nderat Eugen David) daher dazu eingeladen zu pr\u00fcfen:
a. Analyse der Kontrollintensit\u00e4t und des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses.
b. Erstellung einer Liste, die bei jeder Kontrollt\u00e4tigkeit ein Optimierungspotenzial hinsichtlich Verzicht, Ersatz, Vereinfachung und Zusammenfassung (Synergien) mit anderen Kontrollen in Aussicht stellt.
c. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Unternehmenskontrollen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der durch die Kontrollen verursachten Kosten bewusst, die besonders f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen eine Belastung darstellen. Diese Kontrollen sind eine direkte Folge der staatlichen Regulierung: Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die geltenden Regeln von den Unternehmen eingehalten werden. Dies geschieht entweder \u00fcber ein Bewilligungsverfahren oder durch nachtr\u00e4gliche Kontrollen.
In diesem Rahmen hat das Seco 2007 das Institut MIS Trend mit der Durchf\u00fchrung einer Umfrage zu den staatlichen Kontrollen bei 1600 KMU beauftragt. Diese Umfrage hat gezeigt, dass in der Schweiz keine gravierende \"Kontrollitis\" herrscht: Im Durchschnitt wurden die KMU nur 1,9-mal in f\u00fcnf Jahren kontrolliert.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat in den letzten Jahren vier Evaluationen von Kontrollsystemen durchgef\u00fchrt. In der Folge wurde 2008 ein \"Audit Letter\" an alle Bundes\u00e4mter und Departemente sowie an die kantonalen Finanzinspektorate versandt. Dieses Schreiben enth\u00e4lt einen Test zur Selbstkontrolle, mit dem die Verwaltungseinheiten, die Kontrollen durchf\u00fchren, ihre Systeme insbesondere durch die Integration einer Risikoanalyse verbessern k\u00f6nnen. Zusammen mit dem Bundespersonalamt bietet die EFK ausserdem einen Kurs f\u00fcr die Verantwortlichen der Aufsichtsfunktionen des Bundes an.
F\u00fcr die in der oben erw\u00e4hnten Umfrage befragten Unternehmen betrifft die h\u00e4ufigste Kontrolle die Mehrwertsteuer. Im Zusammenhang mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes wurden bereits betr\u00e4chtliche Optimierungsanstrengungen unternommen, und weitere Massnahmen wurden infolge einer Evaluation durch die EFK getroffen. Die zweith\u00e4ufigste Kontrolle betrifft laut der Umfrage die kantonalen Steuern, f\u00fcr die der Bund nicht zust\u00e4ndig ist. Ein weiterer sehr h\u00e4ufiger Fall betrifft die AHV-Kontrollen, die insbesondere aufgrund der Ergebnisse der Arbeitsgruppe \"Neue Arbeitgeberkontrollen bei der AHV\" optimiert wurden. Die Kontrollen der L\u00f6hne und der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Entsendegesetzgebung und der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit werden durch die Kantone und die Sozialpartner durchgef\u00fchrt (parit\u00e4tische Kommissionen); aus Effizienzgr\u00fcnden sind h\u00e4ufig die Arbeitsmarktinspektoren f\u00fcr beide Bereiche zust\u00e4ndig. Projekte zur Verbesserung der Effizienz der Kontrollen wurden auch in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Arbeitssicherheit lanciert. Aus diesen verschiedenen Gr\u00fcnden w\u00fcrde die Schaffung eines Kompetenzzentrums oder eine zus\u00e4tzliche Evaluation wahrscheinlich keine wesentlichen Verbesserungen mit sich bringen.
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