Die T\u00fcrkei hat im Jahr 2006 eine \u00c4nderung ihrer Anti-Terrorismus-Gesetzgebung beschlossen. Demnach unterscheiden die t\u00fcrkischen Geschworenengerichte nicht mehr zwischen Minderj\u00e4hrigen und Erwachsenen.
Nach Information der Zweigstelle der t\u00fcrkischen Menschenrechtsorganisation IHD in Adana wurden 2009 in Adana 3155 Kinder zwischen 13 und 18 Jahren verhaftet.
In Diyarbakir waren es nach Information der Zweigstelle der IHD in Diyarbakir im selben Jahr 1300 Kinder.
Nach Angaben von Kinderschutzorganisationen befinden sich zurzeit in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 2814 Kinder in Haft. Einige davon sind zu hohen Strafen verurteilt. Diese mehreren Tausend Kinder werden nach der Anti-Terror-Gesetzgebung der \"Mitgliedschaft\" oder der \"Gr\u00fcndung einer terroristischen Organisation\" beschuldigt und von einem Geschworenengericht verurteilt.
Im Jahr 2009 wurden namentlich in den kurdischen Provinzen 177 kurdische Kinder verurteilt. Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden in 42 Prozessen Strafen von insgesamt 772 Jahren, 2 Monaten und 26 Tagen verh\u00e4ngt.
Die T\u00fcrkei hat die internationale Kinderrechtskonvention unterzeichnet.
Ist der Bundesrat sich dieser Situation bewusst?
Plant der Bundesrat, etwas gegen die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden zu unternehmen und diese Situation anzuprangern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von der t\u00fcrkischen Antiterror-Gesetzgebung, wonach auch Minderj\u00e4hrige von einem Staatssicherheitsgericht verurteilt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Uno-Konvention \u00fcber Kinderrechte, welche von der T\u00fcrkei ebenfalls ratifiziert wurde, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten, Kinder unter 18 Jahren in Jugendgerichten und Sonderverfahren zu verurteilen. Nach dem t\u00fcrkischen Antiterror-Gesetz ist entsprechend der Konvention zwar vorgesehen, die Verurteilung von Minderj\u00e4hrigen in gesonderten Gerichten vorzunehmen. Trotzdem ist es leider auch m\u00f6glich, Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren mit Erwachsenen zusammen vor dem Staatssicherheitsgericht zu verurteilen. Der Bundesrat ist wie der Interpellant ebenfalls besorgt \u00fcber die zahlreichen Festnahmen und zum Teil hohen Haftstrafen gegen\u00fcber Jugendlichen, welche aufgrund der Antiterror-Gesetzgebung verurteilt worden sind. Das EDA wird diese Problematik im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden aufnehmen.
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