Der Import von gew\u00fcrztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 bereitet zunehmend Probleme und hat negative Auswirkungen auf den Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie haben sich die Mengen an importiertem Fleisch in der Tarifnummer 1602 entwickelt?
2. Welche Auswirkungen haben die Importe auf den Schweizer Fleisch- und Schlachtviehmarkt, bzw. weIche Auswirkungen k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig haben?
3. Wird gew\u00fcrztes Fleisch konsequent in Kapitel 2 des Zolltarifes eingereiht, wenn im Fleisch der Geschmack des Gew\u00fcrzes nicht deutlich wahrnehmbar ist?
4. Werden die geltenden Deklarations- und Kennzeichnungsbestimmungen (gem\u00e4ss Verordnung des EDI \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft und der Verordnung \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln) f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch in einer klar erkennbaren Art und Weise konsequent durchgesetzt?
5. Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnen die Importe bzw. die negativen Folgen des Imports von gew\u00fcrztem Fleisch unter der Tarifnummer 1602 auf die Schweizer Schlachtviehpreise wirkungsvoll beseitigt werden?
","ReasonText":"Das gew\u00fcrzte Fleisch wird heute unter der Tariflinie 1602 zum tiefen Ausserkontingentszollansatz von Fr. 6.38 pro Kilogramm importiert, w\u00e4hrend der Ausserkontingentszollansatz f\u00fcr unter Kapitel 2 eingef\u00fchrtes Fleisch wesentlich h\u00f6her ist. Das gew\u00fcrzte Fleisch wird heute sogar g\u00fcnstiger importiert als innerhalb des Zollkontingentes eingef\u00fchrtes Fleisch aus dem Kapitel 2. Dadurch entstehen auf dem Schweizer Fleischmarkt Verwerfungen mit negativen Auswirkungen auf das Preisgef\u00fcge. Zudem wird durch den Import der gew\u00fcrzten Ware die Umsetzbarkeit von agrarpolitischen Massnahmen wie die zeitlich befristeten Einlagerungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vor\u00fcbergehenden \u00dcbersch\u00fcssen im Fleischmarkt auf der Basis des Landwirtschaftsgesetzes infrage gestellt.
Von den zunehmenden Importen von gew\u00fcrztem Fleisch sind sowohl die Schlachtviehproduzenten negativ betroffen wie auch die schlachtenden und verarbeitenden Betriebe, weil diese wegen des gew\u00fcrzten Importfleischs mit Absatzschwierigkeiten konfrontiert sind. Dadurch sind jene Zweige der Schweizer Fleischbranche besonders negativ betroffen, die in der Schweiz grosse Investitionen t\u00e4tigen, Arbeitspl\u00e4tze sichern und sich f\u00fcr die Zukunft des Produktionsstandortes Schweiz engagieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einfuhrmenge in der Tarifnummer 1602.5099 (Schl\u00fcssel 914) betrug im Jahre 2007 738 Tonnen, im Jahre 2008 518 Tonnen und im Jahre 2009 1037 Tonnen. Der Anteil der gew\u00fcrzten Rind- und Kalbfleischst\u00fccke an dieser Einfuhrmenge betrug: 573 Tonnen im Jahre 2007, 400 Tonnen im Jahre 2008 und 376 Tonnen im Jahre 2009. Vom 1. Januar bis zum 31. M\u00e4rz 2010 beliefen sich die Einfuhren von gew\u00fcrztem Fleisch auf 266 Tonnen.
2. Die Einfuhren der letzten drei Jahre und auch die hochgerechneten Einfuhren des laufenden Jahres (etwa 1100 Tonnen) von gew\u00fcrztem Rind- und Kalbfleisch sind im Vergleich mit dem Konsum von rund 112 000 Tonnen verkaufsfertigem Rind- und Kalbfleisch pro Jahr eine geringe Menge. Wenn die hochgerechnete Einfuhrmenge f\u00fcr 2010 zutrifft, wirkt sich dies kaum negativ auf die inl\u00e4ndischen Produzentenpreise von Grossvieh (K\u00fche, Muni, Ochsen und Rinder) aus. St\u00f6rungen sind bei den K\u00e4lberpreisen nicht auszuschliessen, weil dieser Markt sehr preissensitiv ist und das Inlandangebot im Fr\u00fchling meist so gross ist, dass Kalbfleisch bis zum Herbst eingelagert werden muss. Seit Jahren werden zwischen 80 und 90 Prozent des konsumierten Rindfleisches im Inland produziert; beim Kalbfleisch betr\u00e4gt dieser Anteil rund 97 Prozent. Aufgrund dieser Zahlen gibt es f\u00fcr die schlachtenden und verarbeitenden Betriebe kein ersichtliches Absatzproblem f\u00fcr Schweizer Rind- und Kalbfleisch.
3. Gem\u00e4ss den von der Zollverwaltung publizierten Erl\u00e4uterungen zum Zolltarif werden gewisse Erzeugnisse noch im Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung W\u00fcrzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht ver\u00e4ndert wird (z. B. B\u00fcndnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die W\u00fcrzstoffe auf allen Fl\u00e4chen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind. Der wahrnehmbare Geschmack spielt in dieser Situation keine Rolle und w\u00e4re bei einem sonst rohen Fleisch auch kaum \u00fcberpr\u00fcfbar.
4. Die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden kontrollieren die Kennzeichnung von gew\u00fcrztem Fleisch anl\u00e4sslich der in den Lebensmittelbetrieben und an der Verkaufsfront durchgef\u00fchrten Inspektionen. Stellen sie einen Verstoss gegen die geltenden Deklarations- und Kennzeichnungsvorschriften fest, sprechen sie Beanstandungen aus und verf\u00fcgen die entsprechenden Vollzugsmassnahmen. Wenn die Zollbeh\u00f6rden Verdacht haben, dass die Kennzeichnungsvorschriften nicht eingehalten sind, arbeiten sie mit dem BAG und den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zusammen, damit die notwendigen Abkl\u00e4rungen und Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
5. Die Zollverwaltung erg\u00e4nzte die bestehenden schweizerischen Erl\u00e4uterungen zum Kapitel 2 des Zolltarifs auf den 3. Mai 2010. Danach wird Fleisch, das lediglich mit ganzen Pfefferk\u00f6rnern bestreut ist, noch in diesem Kapitel eingereiht. Es gilt deshalb nicht als \"zubereitet\" im Sinne der Tarifnummer 1602. Eine wirksame, langfristige Eind\u00e4mmung der Importe von gew\u00fcrztem Fleisch liesse sich nur mit einer dauerhaften und substanziellen Zollerh\u00f6hung erreichen. Dies w\u00fcrde ein Dekonsolidierungsverfahren im Rahmen der WTO bedingen und zu einer Zollsenkung auf anderen Tarifnummern und/oder zu einem gr\u00f6sseren Zollkontingent f\u00fcr Rind- und Kalbfleisch f\u00fchren.
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