Es ist zu hoffen, dass sich aufgrund der neuen Pflegefinanzierung die Situation entsch\u00e4rft, trotzdem stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis von Formen unzul\u00e4ssiger Verg\u00fctungen durch private Spitex-Anbieter zus\u00e4tzlich zu den krankenkassenpflichtigen Leistungen? Falls ja, welche Formen von Missbrauch sind dem Bundesrat bekannt?
2. Kann die H\u00f6he der Betr\u00e4ge, welche den Patienten zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt wurden, abgesch\u00e4tzt werden?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten, die Kontrollmechanismen durch die Krankenversicherer zu verbessern? Wie funktioniert hierzu die Zusammenarbeit mit den Kantonen?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass das Verhalten der privaten Organisationen zu einem schnelleren Verm\u00f6gensverzehr der Betroffenen f\u00fchren kann und dadurch vermehrte Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand notwendig wird?
5. Plant er gesetzliche Massnahmen, um solchen Missbrauch k\u00fcnftig zu verhindern?
6. Sieht er allenfalls ein Problem der Aufkl\u00e4rung der Patientinnen und Patienten? Welche Massnahmen w\u00e4ren dazu auf Bundesebene notwendig?
","ReasonText":"Der Bereich der spitalexternen Pflege (Spitex) gewinnt immer mehr an Gewicht. Seit einigen Jahren werden diese Leistungen der \u00f6ffentlichen Anbieter von privaten Unternehmen erg\u00e4nzt. Das ist begr\u00fcssenswert: einerseits, weil ein grosser Bedarf nach Leistungen besteht, welchen die \u00f6ffentliche Spitex nicht alleine bew\u00e4ltigen kann; andererseits, weil der Wettbewerb unter den Leistungserbringern ein vielf\u00e4ltiges Angebot f\u00f6rdert.
In j\u00fcngster Zeit ist jedoch immer h\u00e4ufiger von \u00fcberh\u00f6hten Rechnungen dieser privaten Anbieter zu lesen. Den Patienten werden zum Teil Leistungen in Form von Zuschl\u00e4gen in Rechnung gestellt (Anfahrtskosten, Nacht- und Wochenendzuschl\u00e4ge), welche gar nicht h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen. Das KVG l\u00e4sst neben kassenpflichtigen Leistungen keine weiter gehenden Verg\u00fctungen zu (Tarifschutz). Leider erfolgt keine effektive Kontrolle durch die Krankenversicherer.
Spitex-Leistungen werden mehrheitlich von \u00e4lteren Menschen ben\u00f6tigt. Dass gerade diese Personengruppe, welche mit Vertragswerken und Rechnungsstellungen oftmals \u00fcberfordert sind, ausgenutzt werden, ist mehr als unsch\u00f6n. Dadurch sinkt das Vertrauen in diese sinnvollen und gesellschaftlich wichtigen Unternehmen. Dies schadet vor allem auch dem Ansehen der \u00f6ffentlichen Spitex-Organisationen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat sind einige wenige F\u00e4lle bekannt, in denen private Spitex-Organisationen den Patientinnen und Patienten diverse Zuschl\u00e4ge (z. B. f\u00fcr Wochenendeinsatz) zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt haben. Ob und wieweit dadurch der Tarifschutz nach Artikel\u00a044 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) verletzt worden ist, kann der Bundesrat jedoch nicht beurteilen. Eine entsprechende Beurteilung m\u00fcsste im konkreten Einzelfall vorgenommen werden und ist einerseits davon abh\u00e4ngig, ob es sich bei diesen Zuschl\u00e4gen um Pflichtleistungen nach dem KVG handelt bzw. ob diese in Zusammenhang mit Pflichtleistungen stehen und andererseits davon ob in den tarifvertraglichen Regelungen solche Zuschl\u00e4ge vereinbart wurden oder nicht.
2. Die H\u00f6he der in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge ist weder dem Bundesrat noch dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bekannt. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechnungen der Leistungserbringer obliegt nicht den Bundesbeh\u00f6rden, sondern den Patienten und Patientinnen selber sowie ihren Versicherern.
3. Die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Bereich der Langzeitpflege beschr\u00e4nkt sich auf die Pflegeleistungen nach Artikel\u00a07 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, SR 832.112.31). Die meisten Spitex-Organisationen bieten aber neben den KVG-Pflichtleistungen noch weitere Dienste an, die separat und nicht mehr gest\u00fctzt auf KVG-Tarife in Rechnung gestellt werden. F\u00fcr die Versicherer ist es daher schwierig, eine Verletzung des Tarifschutzes in diesem Bereich festzustellen. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Patientinnen und Patienten sowie ihrer Angeh\u00f6rigen, die Rechnungen zu kontrollieren und sich nach M\u00f6glichkeit bereits vorg\u00e4ngig \u00fcber die Dienstleistungen eines Anbieters und deren Preise zu erkundigen. Besteht der Verdacht einer Verletzung des Tarifschutzes, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherten bei einer Intervention gegen\u00fcber dem Leistungserbringer zu vertreten. Im \u00dcbrigen ist es Aufgabe der Kantone, z. B. im Rahmen von kantonalen Bewilligungen f\u00fcr die Leistungserbringer, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Leistungserbringer an die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen halten.
4./5./6. Leistungen, die von den Spitex-Organisationen nicht korrekt verrechnet werden, k\u00f6nnen letztlich zu einer Belastung der \u00f6ffentlichen Hand (Erg\u00e4nzungsleistungen) f\u00fchren. Trotzdem ist es nicht Aufgabe des Bundes zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob im konkreten Einzelfall korrekt abgerechnet wird. Gefordert sind hier die Kantone, welchen die Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer obliegt. Im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung hat denn auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bereits festgehalten, dass die Kantone aufgefordert sind, im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion geeignete Massnahmen zur Einhaltung des Tarifschutzes durch die Heime zu ergreifen. Der Bundesrat wird hier ankn\u00fcpfen und veranlassen, dass von Bundesseite nicht nur die Kantone, sondern auch die Versicherer und privaten Spitex-Organisationen angeschrieben und an die gesetzlichen Bestimmungen sowie ihre Verantwortung erinnert werden.
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