Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung f\u00fcr das konsequente Aufdecken von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung sowie weiteren Missbr\u00e4uchen personell und informatikseitig so auszustatten, dass bei der Mehrwertsteuer ab 2011 mindestens je 3 Prozent Mehrertrag gegen\u00fcber den Finanzplanzahlen budgetiert und eingenommen werden.
","ReasonText":"Durch verst\u00e4rkten Personal- und aktualisierten, bedarfsgerechten Informatikeinsatz in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer, regelm\u00e4ssige und damit deutlich vermehrte Steuerkontrollen (analog Arbeitgeberkontrollen bei der AHV), Kontrollen nach Artikel\u00a078 Absatz\u00a02 nMWStG sowie risikozentrierte Pr\u00fcfans\u00e4tze, deren Konzepte den beiden Finanzkommissionen zur Kenntnis zu bringen sind, sind f\u00fcr 2011 und die Folgejahre Mehrertr\u00e4ge von mindestens 3 Prozent gegen\u00fcber den bestehenden Finanzplanzahlen einzustellen.
F\u00fcr 2011 gibt das einen zu budgetierenden Mehrertrag von mindestens 650 Millionen Franken, d. h.:
22,340 Milliarden Franken (plus 650 Millionen Franken) statt 21,69 Milliarden (gem\u00e4ss Finanzplan 2011).
Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer gem\u00e4ss Abstimmung vom September 2009 ist dabei zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat gab in parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zu, dass ein \"erheblicher Verlust an Einnahmen\" resultiere, weil zu wenig Steuerinspektorinnen und -inspektoren f\u00fcr die Kontrolle eingesetzt waren (Postulat Rennwald 00.3464, Steuerinspektoren. Ausbildung und Ansehen). Die ehrlichen Unternehmen haben Anspruch auf gesetzm\u00e4ssige Behandlung der anderen.
2005 stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) fest, dass mit dem vorhandenen Stellenetat in der Abteilung Externe Pr\u00fcfung ein Kontrollintervall pro Unternehmung von 33 Jahren (!) bestand.
Als Vergleich: Bei den AHV-Arbeitgeberkontrollen verlangt das Kontrollkonzept, dass alle Arbeitgeber innerhalb der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist entweder mittels einer ordentlichen Arbeitgeberkontrolle an Ort und Stelle oder einer \"Kontrolle durch andere Massnahmen\" gepr\u00fcft werden. Bei jedem zweiten Arbeitgeber werden M\u00e4ngel aufgedeckt, die zu Beanstandungen f\u00fchren. Die Beanstandungen werden in den meisten F\u00e4llen von den Arbeitgebern akzeptiert und umgesetzt. Einsprachen sind deshalb selten (vgl. Jahresbericht 2005 der EFK \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit zuhanden der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und des Bundesrates vom 13. Februar 2006, S. 4165).
Der Bundesrat hat nachzuweisen, ob und wie er das am 8. M\u00e4rz 2004 \u00fcberwiesene Postulat der WAK-N (02.308) der Minderheit Berberat 03.3433, \"Erh\u00f6hung der Zahl der Steuerinspektoren\", erf\u00fcllt hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Mehrwertsteuer besteht heute ein Kontrollintervall pro steuerpflichtiges Unternehmen von rund 35 Jahren. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der Intensit\u00e4t der Kontrollen und dem Ertrag der Mehrwertsteuer. In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durchschnittlich Mehrwertsteuer in der H\u00f6he von \u00fcber 127 Millionen Franken pro Jahr nachbelastet (Erg\u00e4nzungsabrechnungen abz\u00fcglich Gutschriften). Umgerechnet auf die 165 Mitarbeitenden (Vollzeit\u00e4quivalente), welche die Betriebe vor Ort kontrollieren, ergibt dies zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen in H\u00f6he von fast 770 000 Franken. Nach Abzug der Kosten (z. B. Lohn- und Arbeitsplatzkosten) sowie des Aufwands f\u00fcr Rechtsmittelverfahren und Steuerinkasso von rund 225 000 Franken, erm\u00f6glicht ein Aussendienstmitarbeitender per Saldo Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich rund 545 000 Franken. Mit zus\u00e4tzlichen Kontrollen ist die Aufdeckung von mehr Betrugs-, Hinterziehungs- und weiteren Steuermissbrauchsf\u00e4llen zu erwarten, was auch der Steuerehrlichkeit und der Steuergerechtigkeit dient. Allerdings kann nicht gesagt werden, dass sich jedes Unternehmen, bei welchem Steuern nachbelastet werden, deliktisch verh\u00e4lt. So hat in der Vergangenheit auch das komplexe Mehrwertsteuergesetz zur fehlerhaften Anwendung durch die Steuerpflichtigen beigetragen.
Mit dem am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen neuen Mehrwertsteuergesetz und der damit verbundenen neuen vereinfachten Praxis der ESTV ist die Veranlagung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen deutlich weniger fehleranf\u00e4llig. Dies d\u00fcrfte anl\u00e4sslich von Routinekontrollen zu geringeren Steuernachbelastungen f\u00fchren. Wird auch noch Teil B der Mehrwertsteuerreform wie vom Bundesrat beantragt umgesetzt, nimmt die Fehleranf\u00e4lligkeit der MWST noch einmal deutlich ab und damit d\u00fcrften auch die n\u00f6tigen Steuernachbelastungen nochmals sinken.
Sodann ist festzuhalten, dass die ESTV die in- und externen Kontrollen laufend verbessert. In organisatorischer Hinsicht werden die zu kontrollierenden Steuerpflichtigen nach risikoorientierten Kriterien selektioniert. In der internen Revision wird besonderes Gewicht auf die Steuerabrechnungen gelegt, die einen Vorsteuer\u00fcberschuss ausweisen. Die Pr\u00fcfkonzepte werden laufend \u00fcberdacht und angepasst.
Auch soll eine moderne, leistungsf\u00e4hige Informatik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Zu diesem Zweck l\u00e4uft in der gesamten ESTV seit einiger Zeit das Programm Insieme, welches die veralteten und \u00fcberlasteten technischen Hilfsmittel abl\u00f6sen und eine moderne, leistungsf\u00e4hige Informatikplattform aufbauen soll. Damit werden die erhobenen Daten besser strukturiert und vernetzt, was deutliche Effizienzsteigerungen erwarten l\u00e4sst und gleichzeitig die Kosten zu senken vermag. Auch werden risikoorientierte Auswertungen vereinfacht.
Um den von der Motion geforderten Steuermehrertrag von 650 Millionen Franken zu erreichen, m\u00fcssten unter der wenig realistischen Annahme eines konstanten Mehrertrags pro Personaleinheit rein rechnerisch rund 1100 zus\u00e4tzliche Personen eingestellt werden. Dies entspr\u00e4che etwa einer Verdoppelung des Personalbestandes der gesamten ESTV und h\u00e4tte zus\u00e4tzliche Ausgaben von rund 150 Millionen Franken zur Folge. Eine Personalaufstockung in diesem Umfang f\u00fcr Steuerinspektoren widerspr\u00e4che unserer Steuerkultur und ist nicht realisierbar.
Das Postulat 03.3433 wurde am 22. Juni 2007 vom Parlament abgeschrieben (BBl 2007 2063 und AB 2007 N 1124). Es ist demnach erledigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494839307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}