Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen \u00fcber die gegenseitige \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr Dienstleistungen und die Einf\u00fchrung des automatischen Austauschs von Informationen basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie vorzubereiten, die sich auf die Meldung von Zinszahlungen nat\u00fcrlicher Personen beschr\u00e4nkt, aber derzeit \u00fcberarbeitet wird. Dabei soll die Schweiz auf den Einbezug der wirtschaftlich Berechtigten an Finanzstrukturen wie Trusts und Stiftungen dr\u00e4ngen.
","ReasonText":"Das helvetische Gesch\u00e4ftsmodell, mit Steuerschwarzgeld Milliarden zu verdienen, ist am Ende. Im Dezember 2009 stellte auch der Bundesrat endlich erstmals klar, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in der Schweiz will. Noch stehen aber die daf\u00fcr notwendigen Massnahmen aus.
Der Finanzplatz Schweiz braucht eine tragf\u00e4hige Zukunftsperspektive, keine weiteren aussichtslosen R\u00fcckzugsgefechte mit einem Schrecken ohne Ende. Eine nachhaltige Strategie ruht auf zwei Pfeilern: einer konsequenten Weissgeldstrategie und einem verbesserten Marktzugang. So k\u00f6nnen die Reputation der Schweiz gest\u00e4rkt, Rechtssicherheit geschaffen und eine nachhaltige Entwicklung unseres Finanz- und Werkplatzes sichergestellt werden.
Der automatische Austausch von Informationen \u00fcber Zinszahlungen zwischen Steuerbeh\u00f6rden hat nichts mit einem \"gl\u00e4sernen B\u00fcrger\" zu tun. Ausgetauscht wird gegenw\u00e4rtig zwischen EU-Staaten allein die Information \u00fcber den j\u00e4hrlichen Zinsertrag, die Identit\u00e4t des wirtschaftlich Berechtigten und die kontof\u00fchrende Bank.
Bietet die Schweiz der EU heute den Informationsaustausch gem\u00e4ss Zinsbesteuerungsrichtlinie an, so kann sie daf\u00fcr im Gegenzug \u00dcbergangsfristen und ein Dienstleistungsabkommen einfordern, das dem Finanz- und Werkplatz Schweiz den freien Marktzugang zur EU sichert. Wie lange dieses Zeitfenster noch offen steht, ist fraglich.
Der Bundesrat nahm im Juli 2002 im Rahmen der Bilateralen II mit der EG formell Verhandlungen \u00fcber ein Dienstleistungsabkommen auf. Doch Economiesuisse wollte verhindern, dass der Schutz der Schweizer Konsumierenden auf EU-Niveau angehoben wird. Und die Bankiervereinigung verteidigte verbissen ihr Steuerschwarzgeldgesch\u00e4ft. Die beiden Wirtschaftsverb\u00e4nde brachten die Verhandlungen zum Absturz. Noch besteht die M\u00f6glichkeit, den Bed\u00fcrfnissen und Erwartungen der breiten Bev\u00f6lkerung besser als damals Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Dezember 2009 hat der Bundesrat die strategischen Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzplatzpolitik der Schweiz skizziert (vgl. Bericht vom 16. Dezember 2009 \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\"). Dabei wurden u. a. die Sicherung und Verbesserung des Marktzutrittes sowie die Sicherstellung der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes als Stossrichtungen festgehalten.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 25. Februar 2010 entschieden, dass er die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen verbesserten Marktzutritt bei Einzelstaaten und der EU weiter vertiefen wird. Den Abschluss eines umfassenden Dienstleistungsabkommens mit der EU zur Verbesserung des Marktzugangs hat er hingegen verworfen. Die Analysen einer Arbeitsgruppe haben ergeben, dass die rechtlichen und institutionellen Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU (namentlich im Infrastrukturbereich) zu komplexen und langwierigen Verhandlungen f\u00fchren w\u00fcrden.
In Bezug auf die Verbesserung des Marktzutritts bei Einzelstaaten laufen bereits einzelne Gespr\u00e4che. Insbesondere wird im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble am 26. M\u00e4rz 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Kl\u00e4rung offener Finanz- und Steuerfragen zuhanden der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland auch der Marktzutritt von Schweizer Banken in Deutschland behandelt.
Wie in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnt, lehnt der Bundesrat unversteuerte Gelder aus dem Ausland ab. Um die Integrit\u00e4t des bedeutenden Schweizer Finanzplatzes zu wahren, richtet der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Verm\u00f6gen aus. So hat er das EFD beauftragt, die neue Amtshilfepolitik im Sinne des Standards von Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Sodann will der Bundesrat zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit die Regularisierung unversteuerter Verm\u00f6gen unter Wahrung der Privatsph\u00e4re vorantreiben. Die Ausarbeitung von entsprechenden L\u00f6sungsvarianten durch das EFD ist im Gange. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat ab.
Dies gilt auch f\u00fcr das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Das mit der EU vereinbarte System des Steuerr\u00fcckbehalts mit der M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Meldung hat sich bew\u00e4hrt. Hingegen ist der Bundesrat bereit, bei einer entsprechenden Anfrage der EU \u00fcber eine Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens im Sinne der zurzeit innerhalb der EU laufenden Bem\u00fchungen zur Stopfung von Schlupfl\u00f6chern in der geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie zu diskutieren.
Bei dieser EU-internen Revision geht es einerseits um die Besteuerung zus\u00e4tzlicher Finanzinstrumente wie wertpapier\u00e4hnlicher Forderungen, gewisser Lebensversicherungen und strukturierter Produkte sowie bislang unber\u00fccksichtigter Anlagefonds. Andererseits soll verhindert werden, dass die Anwendung der Richtlinie - also die f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen geltende Steuerpflicht - via zwischengeschaltete juristische Personen umgangen werden kann. Zu diesem Zweck sollen die Zahlstellen der Zinszahlungen und ihre Verpflichtungen besser definiert werden. So soll zuk\u00fcnftig eine Stiftung oder ein Trust auf der Grundlage von Positivlisten ebenfalls als Zahlstelle identifiziert werden und bei Erhalt einer Zinszahlung entweder Meldung machen oder eine Quellensteuer erheben.
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