Der Elektrizit\u00e4tsmarkt ist eigentlich seit dem 1. Januar 2008 liberalisiert. Doch k\u00fcrzlich konnte man vernehmen, dass die drei Hauptstromproduzenten in der Schweiz, Alpiq, BKW und Axpo, entschieden haben, ihre projektierten Atomkraftwerke gemeinsam zu bauen. Tats\u00e4chlich haben die drei Unternehmen auch selber angek\u00fcndigt, dass sie die zwei oder drei neu projektierten Atomkraftwerke gemeinsam bauen und betreiben wollen. Wenn diese Atomkraftwerke wirklich gebaut werden, kontrollieren die drei genannten Unternehmen rund die H\u00e4lfte des Schweizer Strommarkts. Daraus entsteht zweifellos eine Marktmacht, die Erinnerungen an die ber\u00fchmten Kombinate der ehemaligen Sowjetunion wachruft. Der im Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorgesehene wettbewerbsorientierte Elektrizit\u00e4tsmarkt w\u00fcrde dadurch komplett verf\u00e4lscht oder sogar abgeschafft. Diese Marktmacht k\u00f6nnte es den Unternehmen erm\u00f6glichen, Atomstrom zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen in Umlauf zu bringen und damit die Konsumentinnen und Konsumenten dazu zu zwingen, den teuren Atomstrom zu finanzieren.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit bei den erw\u00e4hnten projektierten Atomkraftwerken mit einem gut funktionierenden Elektrizit\u00e4tsmarkt vereinbar ist?
- Hat der Bundesrat Massnahmen vorgesehen, um eine solche wirtschaftliche Konzentration zu vermeiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bau neuer Kernkraftwerke ist mit grossen Investitionen und finanziellen Risiken verbunden, welche in der Schweiz nur von grossen Unternehmen oder einem Zusammenschluss solcher bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen \u00fcber die Konzentration von Unternehmen im Elektrizit\u00e4tsmarkt und etwaige Missbr\u00e4uche einer marktbeherrschenden Stellung lassen sich nicht generell beantworten, sondern m\u00fcssen im spezifischen Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Fall der angek\u00fcndigten Zusammenarbeit der Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen Alpiq, BKW und Axpo bei der Erstellung und dem Betrieb von zwei bis drei neuen Kernkraftwerken besteht aber noch weitgehend Unklarheit \u00fcber das weitere Vorgehen.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat in den letzten Jahren verschiedene Zusammenschlussvorhaben im Elektrizit\u00e4tsmarkt beurteilt. Zuletzt befasste sich die Weko mit der Kooperation von Axpo und BKW zur Gr\u00fcndung der Resun AG (Recht und Politik des Wettbewerbs, RPW, 2008/3, S. 413), einer Planungsgesellschaft, welche die Rahmenbewilligungsgesuche f\u00fcr den Ersatz der Kernkraftwerke in Beznau und M\u00fchleberg ausgearbeitet hat. Weiter wurde der Zusammenschluss von Atel und EOS (zur heutigen Alpiq) untersucht (RPW 2006/3, S. 476). In beiden F\u00e4llen kam die Weko zum Schluss, dass den beteiligten Unternehmen durch den Zusammenschluss keine (kollektive) marktbeherrschende Stellung zukommt. Auch in fr\u00fcheren F\u00e4llen (z. B. Zusammenschluss NOK/Watt AG, RPW 2002/2, S. 348) kam die Weko zu einer \u00e4hnlichen Beurteilung.
In den erw\u00e4hnten F\u00e4llen sah die Weko insbesondere in einer hohen Markttransparenz, der Interessen-, Produkt- und Kostensymmetrie, zahlreichen Verflechtungen, dem Fehlen von Substitutionswettbewerb sowie dem Vorhandensein allf\u00e4lliger Sanktionsmechanismen Anhaltspunkte f\u00fcr eine m\u00f6gliche kollektive Marktbeherrschung im Markt f\u00fcr Stromproduktion durch einen Zusammenschluss von Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Gegen m\u00f6gliche kollektive Marktbeherrschung spricht indes eine niedrige Marktkonzentration, welche m\u00f6glicherweise in Zukunft aufgrund der r\u00e4umlichen Erweiterung des Marktes und/oder des Markteintritts (ausl\u00e4ndischer) Stromproduzenten sinken k\u00f6nnte. Von der Weko wird aber darauf hingewiesen, dass bei weiteren Konzentrationsprozessen oder sonstigen Ver\u00e4nderungen im Elektrizit\u00e4tsmarkt erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen sei, ob die Bedingungen f\u00fcr eine kollektive Marktbeherrschung erf\u00fcllt sind.
Sollten die zur Diskussion stehenden neuen Kernkraftwerke gemeinsam durch die Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen Alpiq, Axpo und BKW gebaut und betrieben werden und die Kooperation einen Zusammenschluss im Sinne des Kartellgesetzes darstellen, w\u00fcrde die Weko \u00fcberpr\u00fcfen, ob dadurch eine kollektive Marktbeherrschung durch die beteiligten Unternehmen begr\u00fcndet wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann.
Im \u00dcbrigen werden die Elektrizit\u00e4tstarife f\u00fcr Kunden ohne freien Netzzugang durch die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) kontrolliert. Allf\u00e4llige Preismissbr\u00e4uche gegen\u00fcber Kunden mit freiem Netzzugang k\u00f6nnten durch die Preis\u00fcberwachung verhindert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Strom nicht zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen angeboten wird.
Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die Kontrolle des Wettbewerbs durch die Weko, die Elcom und die Preis\u00fcberwachung gew\u00e4hrleistet werden kann. Er beabsichtigt deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht, zus\u00e4tzliche Massnahmen gegen eine Konzentration von Unternehmen im Elektrizit\u00e4tsmarkt zu ergreifen.
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