Nach Artikel\u00a0552 des Obligationenrechtes kann eine Kollektivgesellschaft nur aus nat\u00fcrlichen Personen bestehen.
Dies soll ge\u00e4ndert werden, indem sich auch juristische Personen an Kollektivgesellschaften beteiligen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mit der genannten \u00c4nderung wird dem Umstand entgegengetreten, dass einfache Gesellschaften als kaufm\u00e4nnische Unternehmen nicht geeignet sind - der Mitgliederwechsel ist kompliziert, diese k\u00f6nnen nicht als Einheit auftreten und haften nicht f\u00fcr unerlaubtes Verhalten der Gesellschafter. In der Fachwelt wird die Zulassung juristischer Personen als Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft durchwegs als notwendig beurteilt. Die Reform st\u00e4rkt die Rechtssicherheit vor allem bei Arbeitsgemeinschaften, die wirtschaftlich vor allem f\u00fcr KMU eine bedeutende Rolle spielen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird so gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kollektivgesellschaft des geltenden schweizerischen Rechtes ist eine Personengesellschaft, bei der die Pers\u00f6nlichkeit der jeweiligen Gesellschafter im Mittelpunkt steht. Gesellschafter d\u00fcrfen nur nat\u00fcrliche Personen sein, die pers\u00f6nlich t\u00e4tig und verantwortlich sind. Subsidi\u00e4r zum Gesellschaftsverm\u00f6gen haften die Gesellschafter unbeschr\u00e4nkt und solidarisch mit ihrem Privatverm\u00f6gen. Die Rechtsform der Kollektivgesellschaft eignet sich insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Werden allerdings juristische Personen als Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft zugelassen, wird aus der grunds\u00e4tzlich einfach gehaltenen Regelung eine komplexe juristische Konstruktion. Als stellvertretendes Beispiel f\u00fcr viele sei die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erw\u00e4hnt. Diese obliegt den Gesellschaftern; eine juristische Person handelt jedoch nicht selber, sondern durch ihre Organe, die wiederum aus nat\u00fcrlichen Personen bestehen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Kollektivgesellschaft k\u00f6nnte somit z. B. durch die angestellten Direktoren einer anderen Aktiengesellschaft ausge\u00fcbt werden. Die Pers\u00f6nlichkeit der Gesellschafter und somit auch die pers\u00f6nliche Verantwortung tr\u00e4ten mit der Einf\u00fchrung einer solchen Fremdorganschaft in den Hintergrund. Des Weiteren w\u00fcrden die Haftungsverh\u00e4ltnisse mit der Zulassung von juristischen Personen als Kollektivgesellschaftern eine wesentliche \u00c4nderung erfahren. So k\u00f6nnte beispielsweise eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) Gesellschafterin einer Kollektivgesellschaft werden. In ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin sollte die GmbH eigentlich f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Kollektivgesellschaft unbeschr\u00e4nkt haften. Da aber eine GmbH ausschliesslich mit ihrem Gesellschaftsverm\u00f6gen f\u00fcr die eigenen Schulden haftet, hat dies f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger der Kollektivgesellschaft letztlich keine Vergr\u00f6sserung des Haftungssubstrates zur Folge. Im Gegenteil, wenn die GmbH neben der Aus\u00fcbung der Funktion als Gesellschafterin der Kollektivgesellschaft auch eigenen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten nachgeht, m\u00fcsste im Insolvenzfall das ohnehin beschr\u00e4nkte Haftungssubstrat der GmbH nicht nur f\u00fcr ihre eigenen, sondern auch f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Kollektivgesellschaft aufkommen.
Die aus der Zulassung von juristischen Personen als Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft resultierenden rechtlichen Komplexit\u00e4ten stehen offensichtlich im Widerspruch zu den Forderungen der KMU nach einfachen und klaren Regelungen. Zudem wird Dritten gegen\u00fcber kaum zus\u00e4tzliches Vertrauen geschaffen, wenn es im Endeffekt m\u00f6glich wird, eine Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Kollektivgesellschaften einzuf\u00fchren. Ob durch die Zulassung von zus\u00e4tzlichen juristisch komplexen Konstrukten der Wirtschaftsstandort Schweiz gest\u00e4rkt wird, ist somit fraglich.
Bereits im Rahmen der k\u00fcrzlich abgeschlossenen Revision des Rechtes der GmbH wurde die Frage der Schaffung von neuen Rechtsformen vertieft gepr\u00fcft. Namentlich zog man die \u00dcbernahme der in Deutschland verbreiteten GmbH & Co. KG (eine Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als unbeschr\u00e4nkt haftende Gesellschafterin) in Erw\u00e4gung. Der Bundesrat ist hierbei zum Schluss gelangt, dass mit der Aktualisierung des GmbH-Rechtes der Bedarf an erg\u00e4nzenden zus\u00e4tzlichen Rechtsformen entfalle und eine zu grosse Normenvielfalt im Gesellschaftsrecht den Bed\u00fcrfnissen der KMU nach einer m\u00f6glichst einfachen Rechtsordnung zuwiderlaufe. In Bezug auf Gemeinschaftsunternehmen wurde im Expertenentwurf zur Reform des GmbH-Rechtes aufgezeigt, dass die GmbH eine geeignete Rechtsform insbesondere f\u00fcr sogenannte Joint-Venture-Gesellschaften ist, bei denen sich zwei oder mehr Unternehmen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gleich wie bei einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschliessen. Die GmbH ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, deren Statuten individuell derart ausgestaltet werden k\u00f6nnen, dass die Gesellschaft im Ergebnis einer Kollektivgesellschaft mit juristischen Personen als Gesellschaftern gleichkommen kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276856298403)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534454900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}