Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Wie hoch ist die Wertsch\u00f6pfung, die durch aufwandbesteuerte Ausl\u00e4nder in der Schweiz in den letzten Jahren generiert wurde?
2. Wie sch\u00e4tzt er die mittel- und l\u00e4ngerfristige Entwicklung der Anzahl aufwandbesteuerter Ausl\u00e4nder ein (j\u00e4hrliche Zuwachsraten)?
3. Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die Schweizer Volkswirtschaft?
4. Gibt es andere Bereiche mit \u00e4hnlichen Wachstumsraten bzw. mit einem vergleichbaren Wachstumspotenzial?
5. Welche Massnahmen w\u00e4ren nach Auffassung des Bundesrates geeignet, um das wirtschaftliche Potenzial der Aufwandbesteuerten zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Vor dem Hintergrund der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Situation insbesondere in Europa stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz mittel- und l\u00e4ngerfristig strategisch positionieren will. Die Standortattraktivit\u00e4t wird in diesem Umfeld noch vermehrt zum entscheidenden Erfolgsfaktor werden.
Standortattraktivit\u00e4t sollte sich dabei nicht nur auf Unternehmen, sondern insbesondere auch auf wohlhabende Privatpersonen beziehen. Die Schweiz hat in Bezug auf diese Zielgruppe hervorragende Grundvoraussetzungen, vor allem auch dann, wenn das Steuersystem attraktiv bleibt. Die Aufwandsteuer ist f\u00fcr den Zuzug wohlhabender Ausl\u00e4nder nicht nur ein Standortfaktor, sondern eine Grundvoraussetzung. Diese Personen l\u00f6sen in der Schweiz sehr hohe Investitionen im Baugewerbe aus, und sie generieren auch als Konsumenten eine sehr hohe Wertsch\u00f6pfung. Aufgrund des zunehmenden Drucks auf diese Personengruppe in ihren Heimatl\u00e4ndern ist es wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren weiterhin einige Hundert wohlhabende Ausl\u00e4nder in die Schweiz ziehen werden. Aus volkswirtschaftlicher Sicht interessiert der sich daraus ergebende Nutzen f\u00fcr die Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In einem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 25. Januar 2010 wurden die mit der Aufwandbesteuerung verbundenen Besch\u00e4ftigungseffekte gesch\u00e4tzt: Maximal 5467 Arbeitspl\u00e4tze (bzw. eine Wertsch\u00f6pfung in H\u00f6he von 601 Millionen Franken) sind mit den Immobilieninvestitionen der neu zuziehenden Aufwandbesteuerten verbunden. Der auf den Konsum von G\u00fctern und Dienstleistungen entfallende Besch\u00e4ftigungseffekt betr\u00e4gt maximal 11 030 Vollzeitstellen (Wertsch\u00f6pfung in H\u00f6he von 1353 Millionen Franken). Ausserdem besch\u00e4ftigen die Aufwandbesteuerten gem\u00e4ss einer Studie 6000 Angestellte (Hauspersonal), die weitere 300 Millionen Franken Wertsch\u00f6pfung generieren (bei einer angenommenen Produktivit\u00e4t von 50 000 Franken je Angestellten). Gesamthaft betrug die gesch\u00e4tzte Obergrenze der Wertsch\u00f6pfung im Jahr 2008 somit 2254 Millionen Franken bzw. 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Einschr\u00e4nkend ist zu erw\u00e4hnen, dass die Sch\u00e4tzung der Wertsch\u00f6pfung sowie der damit verbundenen Besch\u00e4ftigungseffekte mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Insbesondere wird von der Voraussetzung ausgegangen, dass s\u00e4mtliche Aufwandbesteuerten der Schweiz ferngeblieben w\u00e4ren, wenn sie der ordentlichen Einkommenssteuer unterliegen w\u00fcrden. Inwieweit diese Voraussetzung in der Realit\u00e4t zutrifft, ist nicht bekannt.
2. Das Erstellen einer Prognose \u00fcber die mittel- und l\u00e4ngerfristige Entwicklung der Anzahl Aufwandbesteuerten ist aufgrund der folgenden Unsicherheiten nicht m\u00f6glich: Erstens h\u00e4ngt die Attraktivit\u00e4t der Aufwandbesteuerung von den zuk\u00fcnftigen kantonalen Rahmenbedingungen ab. Eine Erh\u00f6hung der steuerlichen Mindestbemessungsgrundlage f\u00fchrt - unter sonst identischen Bedingungen - zu einem R\u00fcckgang der Nachfrage nach der Aufwandbesteuerung. Zweitens h\u00e4ngt das Interesse an der Aufwandbesteuerung auch von der H\u00f6he der im Ausland zu entrichtenden Steuern ab. In Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden teilweise bedeutenden \u00f6ffentlichen Haushaltsdefizite k\u00f6nnten in mehreren Staaten die Einkommens- und/oder Verm\u00f6genssteuern steigen und k\u00f6nnte die schweizerische Aufwandbesteuerung bei verm\u00f6genden, nichterwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4ndern auf verst\u00e4rktes Interesse stossen. Drittens h\u00e4ngt die Attraktivit\u00e4t der Aufwandbesteuerung auch von den mit ihr in Konkurrenz stehenden, alternativen Besteuerungsformen von Drittstaaten ab (bspw. \u00c4nderung der britischen \"Taxation on Remittance Basis\").
Im Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wurde daher vom Status quo ausgegangen: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten steigt wie im Zeitraum 2006-2008 auch in Zukunft um j\u00e4hrlich etwa 400. Die prognostizierte Wachstumsrate der Anzahl Aufwandbesteuerten betr\u00e4gt damit f\u00fcr 2009 8,0 Prozent. Bei Fortbestehen dieses Szenarios w\u00fcrde die Wachstumsrate von Jahr zu Jahr sinken und in 2019 noch 4,4 Prozent betragen (400 Neuzuziehende auf 9003 Aufwandbesteuerte).
3. Die 400 j\u00e4hrlich neu Zuziehenden generieren durch den zus\u00e4tzlichen Konsum sowie die Anstellung von Hauspersonal Wachstum in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 130 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Dies entspricht einer prognostizierten realen Wachstumsrate des Konsums der Aufwandbesteuerten in 2009 von 5,9 Prozent (bzw. einem Wachstumsbeitrag am BIP in H\u00f6he von 0,02 Prozentpunkten). Im Jahr 2019 w\u00fcrde die Wachstumsrate des Konsums dieser Gruppe real noch 3,7 Prozent betragen. Hinzu kommt die generierte Wertsch\u00f6pfung im Bau- und Immobiliensektor, welche allerdings bei einem Zuzug von j\u00e4hrlich 400 Aufwandbesteuerten (und einem in gleicher H\u00f6he steigenden Nettoeinwanderungssaldo verm\u00f6gender Ausl\u00e4nder) \u00fcber die Zeit konstant bliebe und damit wachstumsneutral w\u00e4re. Eine entsprechend h\u00f6here Einwanderung w\u00fcrde zu positivem Wachstum in der Bau- und Immobilienbranche f\u00fchren, eine geringere Zuwanderung zu einer Kontraktion dieses Sektors.
4. Da die Aufwandbesteuerten Nachfrager von G\u00fctern und Dienstleistungen sind, kann diese Personengruppe mit anderen Konsumenten- oder Haushaltsgruppen verglichen werden, nicht jedoch mit Wirtschaftsbranchen. An dieser Stelle ist jedoch zu erw\u00e4hnen, dass das in Ziffer 3 genannte Nachfragewachstum alleine auf den Zuzug von Aufwandbesteuerten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Nachfrage je Aufwandbesteuerten bleibt damit unver\u00e4ndert (sofern die Neuzuziehenden das gleiche Einkommen aufweisen wie die bereits niedergelassenen Aufwandbesteuerten). Dennoch steigt der Konsum (und damit die Wertsch\u00f6pfung) pro Einwohner in der Schweiz so lange, wie die Neuzuziehenden ein h\u00f6heres Einkommen haben als der schweizerische Durchschnitt.
5. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet grunds\u00e4tzlich die Beibehaltung der Aufwandbesteuerung, sieht jedoch keinen Bedarf f\u00fcr F\u00f6rdermassnahmen in diesem Bereich.
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