Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung zur Mehrwertsteuer so zu \u00e4ndern, dass Kunstgegenst\u00e4nde, Sammlungsst\u00fccke und Antiquit\u00e4ten nicht als Gebrauchtgegenst\u00e4nde gelten. Dazu sind die Artikel\u00a062ff. wieder so zu formulieren, wie sie in der Vernehmlassungsvorlage auch der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates an deren Sitzung vom 26. bzw. 27. Oktober 2009 vorgelegen hatten.
","ReasonText":"Kunstgegenst\u00e4nde gewinnen in der Regel mit dem Alter an Wert. Nicht zuletzt deshalb sind sie als Anlageobjekte interessant. Sie sind also keine gew\u00f6hnlichen Gebrauchtgegenst\u00e4nde, deren Wert mit der Zeit abnimmt, und sind deshalb unter dem Stichwort Mehrwertbesteuerung anders zu behandeln.
Die momentan in Kraft stehende Regelung in der Mehrwertsteuerverordnung f\u00fchrt zu steuerlich absurden und ungerechten Resultaten, wie das folgende Beispiel zeigt:
- Ankauf eines Gem\u00e4ldes in Deutschland durch eine nichtmehrwertsteuerpflichtige Stiftung A zum Preis von 100 000 Franken, Zahlung der Einfuhrsteuer von 7600 Franken.
- Lagerung des Gem\u00e4ldes w\u00e4hrend zweier Jahre in einem Depot.
- Verkauf des Gem\u00e4ldes an die mehrwertsteuerpflichtige Galerie B in Z\u00fcrich zu 500 000 Franken. Fiktiver Vorsteuerabzug durch Galerie B von 35 316 Franken (7,6 Prozent von 464 484 Franken).
- Verkauf des Gem\u00e4ldes von Galerie B an die mehrwertsteuerpflichtige, befreundete Galerie C zu 550 000 Franken plus 41 800 Franken an Mehrwertsteuer.
- Ausfuhr des Gem\u00e4ldes durch Galerie C infolge eines Verkaufs an den franz\u00f6sischen Sammler D (der auch Kunde der Galerie B ist); steuerfreier Warenexport.
Fazit: Der Schweizer Fiskus hat damit 27 716 Franken mehr erstattet, als er an Steuern eingenommen hat (35 316 minus 7600)!
Solche stossende F\u00e4lle werden vermieden, wenn Kunstgegenst\u00e4nde nicht als Gebrauchtgegenst\u00e4nde qualifiziert werden und damit nicht zu fiktiven Vorsteuerabz\u00fcgen berechtigen. Es ist wohl anzunehmen, dass sich die Kunstbranche die momentan geltende Regelung zunutze zu machen weiss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion und ist bereit, Kunstgegenst\u00e4nde, Sammlungsst\u00fccke und Antiquit\u00e4ten vom Anwendungsbereich des fiktiven Vorsteuerabzugs auszuschliessen. Er ist aber der Ansicht, dass der Kunst- und Antiquit\u00e4tenhandel gegen\u00fcber dem \u00fcbrigen Handel mit Gebrauchtwaren nicht benachteiligt werden darf und deshalb eine differenzierte Regelung auf Gesetzesstufe notwendig ist. Bei Annahme der Motion wird der Bundesrat dem Parlament deshalb eine \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes unterbreiten, die f\u00fcr den Handel mit Kunstgegenst\u00e4nden, Sammlungsst\u00fccken und Antiquit\u00e4ten die Wiedereinf\u00fchrung der Margenbesteuerung vorsieht. Alle \u00fcbrigen Branchen sind davon nicht betroffen und k\u00f6nnen wie bis anhin den fiktiven Vorsteuerabzug anwenden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551643577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Kultur"}}