Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung zu pr\u00fcfen.
Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu f\u00f6rdern, ist Artikel\u00a072 der Bundesverfassung durch einen neuen Religionsartikel zu ersetzen, der das Verh\u00e4ltnis zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften und dem Staat (unter Vorbehalt der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone) umfassender und verbindlicher regeln soll.
Der neue Religionsartikel soll die Religionsfreiheit angemessen ausformulieren und pr\u00e4zisieren, unter anderem auch bez\u00fcglich der Errichtung von religi\u00f6sen Bauten. Er soll die Religionsgemeinschaften aber auch st\u00e4rker in die Pflicht nehmen, die Grundrechte zu achten und zu wahren, die demokratische und pluralistische Ordnung der Schweiz zu respektieren, Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden walten zu lassen sowie Transparenz \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Schliesslich soll der neue Religionsartikel Bund und Kantone zur F\u00f6rderung von interreligi\u00f6ser Toleranz und zur Bek\u00e4mpfung von gewaltsamem religi\u00f6sem Extremismus verpflichten. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften zu vermeiden.
","ReasonText":"Die Annahme der Volksinitiative \"gegen den Bau von Minaretten\" durch Volk und St\u00e4nde hat f\u00fcr grosses Aufsehen und f\u00fcr Besorgnis gesorgt. Dieser unerwartete und spektakul\u00e4re Entscheid deutet darauf hin, dass das Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz nicht problemlos funktioniert und dass in der Bev\u00f6lkerung diesbez\u00fcglich \u00c4ngste und Unsicherheiten bestehen. Gleichzeitig steht das Minarettverbot im Gegensatz zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot - beides Grundpfeiler der Bundesverfassung sowie des einschl\u00e4gigen V\u00f6lkerrechts. Es scheint deshalb geboten, den vorhandenen Bedenken auf eine andere, diskriminierungsfreie Art und Weise entgegenzukommen.
Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, die Bundesverfassung durch einen neuen Religionsartikel im obenbeschriebenen Sinne zu \u00e4ndern. Es soll damit auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass bestehende Probleme offen diskutiert und durch einen neuen Verfassungstext direkt und ohne Diskriminierung angegangen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Idee der Verankerung eines Religionsartikels in der Bundesverfassung ist nicht neu. Entsprechende Diskussionen fanden in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen der parlamentarischen Vorarbeiten zur Aufhebung des Bistumsartikels statt. Sie f\u00fchrten jedoch nicht zum Ziel. Kirchliche Gremien befassen sich seither weiter mit dieser Frage.
Der Bundesrat will sich der Diskussion \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Religionsartikels in der Bundesverfassung nicht verschliessen. Er ist sich bewusst, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Regelung der institutionellen Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat bei den Kantonen liegt. In den letzten Jahren wurde aber immer deutlicher, dass die auf das 19. Jahrhundert zur\u00fcckgehende Vorstellung, der Bund k\u00f6nne sich aus Fragen, die das Verh\u00e4ltnis von Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft betreffen, vollst\u00e4ndig heraushalten, den heutigen Realit\u00e4ten nicht mehr entspricht. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Abstimmung vom 29. November 2009, die zur Aufnahme einer religi\u00f6sen Sonderbestimmung in die Bundesverfassung f\u00fchrte. Gespr\u00e4che \u00fcber eine Verfassungsbestimmung, die grunds\u00e4tzliche Aspekte der gesellschaftlichen Bedeutung der Religionsgemeinschaften und ihres Verh\u00e4ltnisses zum Staat zum Gegenstand hat, sind deshalb durchaus sinnvoll. Solche Gespr\u00e4che d\u00fcrfen allerdings nicht \u00fcberst\u00fcrzt gef\u00fchrt und auf Fragen im Zusammenhang mit dem Bauverbot f\u00fcr Minarette verengt werden. Sie sollten unter Einbezug aller interessierten Kreise, namentlich der beiden grossen christlichen Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, aber auch der Kantone, langfristig angelegt werden. Der Bundesrat ist bereit, sich an solchen Gespr\u00e4chen zu beteiligen.
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