Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine \u00c4nderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung daf\u00fcr zu sorgen, dass die Betriebe g\u00e4nzlich von der Geb\u00fchrenpflicht ausgenommen werden.
","ReasonText":"Privatpersonen sind die Einzigen, denen es m\u00f6glich ist, TV zu schauen oder Radio zu h\u00f6ren. Ein KMU kann dies nicht. Eine Geb\u00fchr wird erhoben, um eine staatliche Mehrleistung zu decken. Ein KMU kann von dieser Mehrleistung nicht profitieren, und wenn es die Geb\u00fchr trotzdem bezahlen muss, bezahlen somit Privatpersonen, die hinter dem KMU stehen, doppelt.
Jeder Blumenladen, jedes Taxi oder jeder Coiffeur (diese Betriebe wurden bis etwa Ende 2008 nie zur Kasse gebeten) sollen neu Radio- und TV-Geb\u00fchren bezahlen, wenn sie ein Radio oder ein TV im Betrieb gebrauchen. Die Billag erhebt weiter Anspruch auf Geb\u00fchren, wenn ein Betrieb \u00fcber einen Computer oder ein Gesch\u00e4ftshandy verf\u00fcgt. Handy und PC werden nicht zum Zwecke des Radio- und Fernsehkonsums ben\u00fctzt. Sie sind vielmehr Arbeitsmittel.
Betriebe sind von der kommerziellen und gewerblichen Nutzung ausserdem zu befreien, weil fast 100 Prozent der Konsumenten, die hinter diesen Betrieben stecken, bereits privat bezahlen. Das kommt einer doppelten Erhebung der Geb\u00fchr gleich.
Zur Sicherung von massiven Mehreinnahmen beabsichtigt die Billag, durch striktere Kontrollen und fl\u00e4chendeckende Absch\u00f6pfung des Gewerbes Neueinnahmen zu erzielen. \u00dcber diese Hintert\u00fcre ist auf kaltem Wege die vom Bundesrat in seinem Bericht geforderte fl\u00e4chendeckende und ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Geb\u00fchr bzw. Steuer bereits eingef\u00fchrt. Es geht nicht an, die KMU zu besteuern und gleichzeitig die Billag-Mitarbeitenden mittels \"fringe benefits\" von der Geb\u00fchrenpflicht auszunehmen.
Im Lastwagengewerbe f\u00fchrt das Vorgehen der Billag zu einer pervertierten Situation. Indem s\u00e4mtliche Lastwagenradios der Geb\u00fchrenpflicht unterstellt werden, wird auch hier verkannt, dass es sich beim Radioger\u00e4t um ein Arbeitsger\u00e4t handelt, mit welchem der Chauffeur Staus und Gefahren rechtzeitig erkennen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung der Empfangsgeb\u00fchr haben alle Haushalte und alle Unternehmen, die Radio- oder Fernsehger\u00e4te in Betrieb haben, eine Geb\u00fchr zu entrichten. Die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr Betriebe ist also nicht neu. Bei dieser Regelung sah der Gesetzgeber Betriebe und Haushalte lediglich als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflicht, weil sowohl in Betrieben als auch in Haushalten einzelne Menschen Programme nutzen. Das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Beispiel mit den Lastwagenfahrern und den Staumeldungen zeigt im \u00dcbrigen exemplarisch, wie auch der Programmkonsum in Betrieben zu einem spezifischen Mehrwert f\u00fcr die entsprechenden Unternehmen f\u00fchren kann.
Mit der Empfangsgeb\u00fchr wird der Service public im Radio und im Fernsehen finanziert. Dieser Service public ist eine bedeutende \u00f6ffentliche Aufgabe, die in der Verfassung verankert ist. Radio- und Fernsehprogramme, die aus der Empfangsgeb\u00fchr finanziert werden, leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung, zur kulturellen Vielfalt, zur Bildung und f\u00fcr den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen. Von diesen Leistungen profitieren direkt oder indirekt alle, nat\u00fcrliche Personen wie Betriebe.
W\u00fcrden die nach geltendem Recht geb\u00fchrenpflichtigen Betriebe - wie in der Motion gefordert - vollst\u00e4ndig von der Geb\u00fchr befreit, w\u00fcrde die Zahl derjenigen, die einen Beitrag zur Finanzierung des Service public leisten, geringer. Die Konsequenz w\u00e4re, dass die privaten Haushalte die ganze Last tragen und damit mehr bezahlen m\u00fcssten als heute.
In eine andere Richtung geht die Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010, \"Neues System f\u00fcr die Erhebung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren\" (10.3014). Die Kommission spricht sich darin f\u00fcr eine allgemeine Abgabe f\u00fcr alle Haushalte und Betriebe aus, wobei Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden und von bestimmten Betrieben vorzusehen sind. Diesen Arbeiten soll mit der vorliegenden Motion nicht vorgegriffen werden.
Was die in der Begr\u00fcndung angesprochenen Mitarbeitenden der Billag AG betrifft, so geh\u00f6ren diese nicht zu den Personen, welche durch die Radio- und Fernsehverordung von der Empfangsgeb\u00fchr befreit sind. Die Geb\u00fchr wird aber von der Billag AG f\u00fcr ihre Mitarbeitenden als Lohnbestandteil \u00fcbernommen und im Lohnausweis ausgewiesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488891850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}