Der Bundesrat wird beauftragt, an den heutigen Beanstandungswerten von weniger als 80 000 per Milliliter f\u00fcr die Keimzahl und weniger als 350 000 per Milliliter f\u00fcr die somatischen Zellen gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Verordnung des EVD \u00fcber die Hygiene bei der Milchproduktion (VHyMP) festzuhalten bzw. keine Erh\u00f6hung dieser Werte zuzulassen.
","ReasonText":"Die auf Ende 2010 angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Beanstandungswerte ist gleichbedeutend mit einer Herabsetzung der Qualit\u00e4tsanforderungen f\u00fcr Schweizer Milch und wird mit einer Anpassung des Schweizer Rechtes an EU-Recht begr\u00fcndet. Gleichzeitig soll auch die Zahl der Kontrollen von bisher j\u00e4hrlich 14 auf 24 erh\u00f6ht werden. Diese Vorgehensweise l\u00e4uft der sonst vom Bundesrat propagierten Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft, welche die Produktion von Nischenprodukten und insbesondere h\u00f6chste Qualit\u00e4t vorsieht, vollst\u00e4ndig entgegen. Die Schweizer Bauern bekennen sich zu den von den Konsumenten geforderten und gesetzlich verordneten hohen Qualit\u00e4tsstandards in der Produktion von Nahrungsmitteln. Es ist absurd, diese nun herabzusetzen. Damit wird einmal mehr der Schweizer Landwirtschaft geschadet, weil sich daraus einerseits keine Kosteneinsparungspotenziale f\u00fcr die Milchproduzenten ergeben, andererseits aber deren Produkt abgewertet wird und einen wichtigen Wettbewerbsvorteil einb\u00fcsst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Qualit\u00e4tskontrolle der Milch ist in der Milchqualit\u00e4tsverordnung vom 23. November 2005 (SR 916.351.0) und der Verordnung des EVD \u00fcber die Hygiene bei der Milchproduktion (SR 916.351.021.1) verankert. Die Kennzahlen f\u00fcr die Qualit\u00e4tskontrolle werden in der Verordnung des EVD festgelegt.
F\u00fcr 2011 ist eine Neuausrichtung der Qualit\u00e4tskontrolle in Vorbereitung. Dabei geht es einerseits darum, heute vom Bund wahrgenommene Durchf\u00fchrungs- und Koordinationsaufgaben in die Eigenverantwortung der Milchbranche zu \u00fcberf\u00fchren. Andererseits sind fachliche Verbesserungen der Qualit\u00e4tskontrolle geplant. In diesem Zusammenhang wurde in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der zust\u00e4ndigen Bundesstellen sowie der Milchverwerter und Milchproduzenten auch eine Erh\u00f6hung der Beanstandungswerte bei der Bestimmung der somatischen Zellen und der Keimzahlen gepr\u00fcft. Die weiteren Diskussionen haben gezeigt, dass eine Erh\u00f6hung der Zell- und Keimzahlen nicht angezeigt ist, vielmehr soll durch eine Intensivierung der Probenh\u00e4ufigkeit die \u00dcberwachung gest\u00e4rkt werden.
Im Rahmen der f\u00fcr 2011 vorgesehenen Revision der Verordnung des EVD \u00fcber die Hygiene bei der Milchproduktion ist somit keine \u00c4nderung dieser Kennzahlen geplant. Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Anliegen des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt ist. Zur geplanten Neuausrichtung der Qualit\u00e4tskontrolle der Milch und den daf\u00fcr erforderlichen Revisionen der beiden eingangs erw\u00e4hnten Verordnungen wird im \u00dcbrigen vorg\u00e4ngig eine Anh\u00f6rung der interessierten Kreise durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276856553350)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232890190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}