Der Bundesrat wird beauftragt, im Milit\u00e4rversicherungsgesetz f\u00fcr eine m\u00f6glichst umfassende Entsch\u00e4digung der Hinterbliebenen von Armeeangeh\u00f6rigen zu sorgen, die im Milit\u00e4rdienst verunfallt sind. So sollen Sch\u00e4den aus gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung der Hinterbliebenen wie psychische Folgen oder verminderte Arbeitsf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit den tragischen Ungl\u00fccksf\u00e4llen an der Jungfrau und auf der Kander hat sich gezeigt, dass die heutigen Leistungen der Milit\u00e4rversicherung f\u00fcr die Hinterbliebenen von verunfallten Armeeangeh\u00f6rigen ungen\u00fcgend sind. Diese Leistungen verm\u00f6gen den entstandenen Schaden nur teilweise abzudecken. Insbesondere werden Sch\u00e4den aus gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung der Hinterbliebenen wie psychische Folgen oder verminderte Arbeitsf\u00e4higkeit ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt. Die Leistungen der Milit\u00e4rversicherung sollten sich bei derart schweren Unf\u00e4llen am heute im Haftpflichtrecht \u00fcblichen Entsch\u00e4digungsniveau orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Milit\u00e4rversicherungsgesetz (MVG; SR 833.1) deckt die Unf\u00e4lle und Krankheiten der dienstleistenden Personen ab. Diese Versicherung beinhaltet eine breite Palette an Leistungen, die oft h\u00f6her sind als jene der anderen Sozialversicherungen. Dies ist auf die Rolle der Milit\u00e4rversicherung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie \u00fcbernimmt gewissermassen stellvertretend die Verantwortung, die der Bund f\u00fcr die Risiken, denen die dienstleistenden Personen ausgesetzt sind, wahrnehmen muss. Gleichzeitig ist sie aber Teil der Sozialversicherungen. Daher enth\u00e4lt das Milit\u00e4rversicherungsrecht auch Elemente des Haftpflichtrechts, wobei das Sozialversicherungsrecht einen grossen Teil ausmacht.
Bei einem t\u00f6dlichen Unfall im Milit\u00e4rdienst haben die Hinterlassenen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der Milit\u00e4rversicherung, deren H\u00f6he sich nach dem Grad der Verwandtschaft mit dem verstorbenen Versicherten richtet. Dieser Anspruch besteht unabh\u00e4ngig vom Anspruch gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die gew\u00e4hrten Renten d\u00fcrfen den auf maximal 141 672 Franken festgelegten Jahresverdienst des verstorbenen Versicherten nicht \u00fcbersteigen. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Leistungen der beruflichen Vorsorge noch dazukommen. Ausserdem sieht das MVG in Artikel\u00a059 vor, dass die Angeh\u00f6rigen Anspruch auf eine Genugtuung haben, deren H\u00f6he identisch ist mit dem Betrag, den ein Zivilrichter in einem vergleichbaren Fall aussprechen w\u00fcrde.
Die Milit\u00e4rversicherung kommt nicht f\u00fcr psychologische St\u00f6rungen oder Arbeitsunf\u00e4higkeit oder gar Invalidit\u00e4t der Hinterlassenen auf, die im Zusammenhang mit dem Tod des Versicherten oder seinen schweren Verletzungen stehen. Die Deckung der Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen, Arbeitsunf\u00e4higkeit oder Invalidit\u00e4t ist Sache der Kranken- oder Invalidenversicherung der Hinterlassenen oder Angeh\u00f6rigen.
Wenn jedoch die Versicherungen eine Behandlung oder einen Verdienstausfall nicht abdecken, zieht die Milit\u00e4rversicherung oder die Armee Organisationen oder private Stiftungen bei, deren Ziel es ist, Angeh\u00f6rigen der Armee und ihren Familien im Bedarfsfall zu helfen. Mit dem System, das die Milit\u00e4rversicherung zusammen mit den anderen Sozialversicherungen bildet und das in H\u00e4rtef\u00e4llen von Organisationen und Stiftungen erg\u00e4nzt wird, ist der Schutz der betroffenen Personen sichergestellt und mit den privatrechtlichen L\u00f6sungen vergleichbar.
Der Bundesrat ist bereit, die versicherungsm\u00e4ssige Deckung der Angeh\u00f6rigen im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Milit\u00e4rversicherungsgesetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Revision soll nach einem Entscheid des Bundesrates vom 28. Oktober 2009 im Anschluss an die Revision des Unfallversicherungsgesetzes an die Hand genommen und auf diese abgestimmt werden. Sollte sich dabei zeigen, dass tats\u00e4chlich ein Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Revisionsvorschlag unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274832000000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541556817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen"}}