Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel\u00a022bis im Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 (Stand am 1. Januar 2010) \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) hinzuzuf\u00fcgen:
Artikel\u00a022 Grunds\u00e4tze
...
Artikel\u00a022bis (neu) Vermummungsverbot
Abs. 1
Wer sich aus amtlichen Gr\u00fcnden an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebeh\u00f6rde richtet, darf sein Gesicht nicht vermummen.
Abs. 2
Die Ben\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs ist vermummten Personen untersagt. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcberdies vermummten Personen den Zutritt zu \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden verbieten oder diesen bei Bedarf einschr\u00e4nken, um die Sicherheit der anderen Benutzerinnen und Benutzer zu gew\u00e4hrleisten.
Abs. 3
Die Teilnahme an einer Veranstaltung auf \u00f6ffentlichem Grund ist vermummten Personen untersagt. Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr Festanl\u00e4sse und Feierlichkeiten Ausnahmen vorsehen, bei denen das Tragen von Masken und anderen \u00e4hnlichen Accessoires \u00fcblich ist.
","ReasonText":"In einer Zeit, in der die Unsicherheit auf unseren Strassen zunimmt, verstecken immer mehr Menschen ihr Gesicht mit einer Kapuze, Maske oder einem Ganzk\u00f6rperschleier. Dies verunm\u00f6glicht die Identifizierung dieser Personen, was vor allem bei Gewaltt\u00e4tigkeiten, bei Identit\u00e4tskontrollen usw. besonders hinderlich ist.
Der Autor dieser Motion ist der Ansicht, dass der Staat von freien B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in einem freien Land verlangen kann, dass sie ihr Gesicht nicht verbergen, vor allem wenn sie mit Personen zu tun haben, die eine Beh\u00f6rde repr\u00e4sentieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) richtet sich an die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und nicht an Private. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene allgemeine Pflicht, gesichtsverdeckende Kleidung an bestimmten Orten oder bestimmten Anl\u00e4ssen zu entfernen, passt somit nicht zu den Regelungsgegenst\u00e4nden des BWIS. Zudem bezieht sich die vorgeschlagene Pflicht auf das gesamte kantonale beziehungsweise kommunale Territorium. Ein \u00f6rtlich derart weit gefasster Geltungsbereich, der sich nicht auf nationale Sicherheitsbed\u00fcrfnisse st\u00fctzen k\u00f6nnte, w\u00fcrde \u00fcber die verfassungsm\u00e4ssige Regelungszust\u00e4ndigkeit des Bundes hinausreichen.
Soweit sich Massnahmen gegen die Vermummung zur ungest\u00f6rten Verwirklichung der Grundrechte in den Kantonen indessen als notwendig erweisen, obliegt es den kantonalen Gesetzgebern, entsprechende Vorschriften, sei es in Form von Gesetzen oder Konkordaten, zu erlassen.
Der Bund wird mit den Kantonen diesbez\u00fcglich das Gespr\u00e4ch suchen, um die hier ge\u00fcbte Kultur, das Gesicht des andern bei Begegnungen im \u00f6ffentlichen Raum zu sehen, sicherzustellen und damit unsere Vorstellung von Menschenw\u00fcrde zum Tragen zu bringen.
Es ist \u00fcberdies festzuhalten, dass verschiedene Massnahmen, die der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, von den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bereits heute umgesetzt werden k\u00f6nnen, ohne dass eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig w\u00e4re. So kann jede Beh\u00f6rde mittels Weisung anordnen, dass amtliche Dienstleistungen, f\u00fcr die ein pers\u00f6nlicher Kontakt unabdingbar ist, nur gegen\u00fcber unverh\u00fcllten Personen, deren Identit\u00e4t feststellbar ist, erbracht werden. Auch ist jede Beh\u00f6rde befugt, den Zugang zu ihren Geb\u00e4uden oder zu Geb\u00e4uden, die ihrer Aufsicht unterstehen, aus Sicherheitsgr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken. Schliesslich h\u00e4lt Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (PBG, SR 745.1) fest, dass konzessionierte Unternehmen Fahrg\u00e4ste nur bef\u00f6rdern m\u00fcssen, wenn sie die Gesetzes- und Tarifbestimmungen einhalten. Nach Absatz\u00a02 dieses Artikels kann der Bundesrat festlegen, welche Personen und Gegenst\u00e4nde aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und Hygiene nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu transportieren sind. Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung (VPB, SR 745.11) l\u00e4sst den Ausschluss von Personen zu, die sich ungeb\u00fchrlich benehmen. Wer die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet, darf somit vom Transport ausgeschlossen werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a087 der Bundesverfassung (SR 101) sind namentlich im Transportrecht des Bundes weitere Vorschriften m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330905600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556833993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}