Der Bundesrat wird beauftragt, eine Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) in dem Sinne zu pr\u00fcfen, dass im Bereich der Freiz\u00fcgigkeitskonti sowie -anlagen ein echter, offener Wettbewerb hergestellt wird und gleichzeitig daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass die geparkten Freiz\u00fcgigkeitsgelder der Versicherten \u00fcber das Einlegerschutzgesetz abgesichert sind.
","ReasonText":"Bei der Verzinsung von Freiz\u00fcgigkeitskonti kann heute von keinem echten Wettbewerb gesprochen werden. Die wenigen Marktteilnehmer operieren in einem Oligopol-System. Es besteht kaum Konkurrenz, welche die Zinsen nach Angebot und Nachfrage zu bestimmen vermag. Heute liegt der durchschnittliche Zinssatz bei Freiz\u00fcgigkeitskonti denn auch wesentlich tiefer als der BVG-Mindestzinssatz. Der Bundesrat wird gebeten, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die zum einen eine Erweiterung der Marktteilnehmer erm\u00f6glichen, gleichzeitig aber auch daf\u00fcr sorgen, dass die geparkten Freiz\u00fcgigkeitsgelder wie die Spargelder gem\u00e4ss Einlegerschutzgesetz gesichert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, die Freiz\u00fcgigkeitsgesetzgebung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine entsprechende Revision der Freiz\u00fcgigkeitsverordnung wurde denn auch bereits vorbereitet und vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen den interessierten Kreisen im Rahmen einer Umfrage vorgelegt. Der Revisionsentwurf wird demn\u00e4chst auch in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates diskutiert.
Ziel des Revisionsentwurfes ist es, weitere Anlagem\u00f6glichkeiten zuzulassen und den Wettbewerb zu verst\u00e4rken, ohne jedoch den Aspekt der Sicherheit der Freiz\u00fcgigkeitsgelder zu vernachl\u00e4ssigen. Im Bereich Kontosparen werden neben Konti bei Banken neu auch Konti bei der schweizerischen Post und bei Versicherungen zugelassen. Zudem sollen auch im Bereich Wertschriftensparen kosteng\u00fcnstige Anlagem\u00f6glichkeiten gef\u00f6rdert werden.
Forderungen von Freiz\u00fcgigkeitsstiftungen bei Banken gelten nach geltendem Recht als Einlagen des einzelnen Versicherten und werden unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Bankeinlagen des einzelnen Versicherten bis zu 100'000 Franken privilegiert. Daneben gibt es die M\u00f6glichkeit von Wertschriftenanlagen, welche im Konkursfall ausgesondert werden. Freiz\u00fcgigkeitspolicen bei Versicherungen m\u00fcssen wie Lebensversicherungen jederzeit zu 100\u00a0Prozent gedeckt sein.
Im Rahmen der Antwort auf die Motion 07.3694 Maury Pasquier wurde die Frage des Mindestzinssatzes bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen bereits beurteilt. Der Nationalrat hat die entsprechende Motion gem\u00e4ss dem Antrag des Bundesrates abgelehnt.
Wesentliche Elemente des Postulates werden demnach bereits in der laufenden Verordnungsrevision ber\u00fccksichtigt. Ein weitergehender Handlungsbedarf besteht nach Ansicht des Bundesrates nicht.
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