Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Kostenfolgen es hat, wenn ausserordentliche Renten f\u00fcr Fr\u00fchbehinderte nicht exportiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Export von ausserordentlichen Renten f\u00fcr Fr\u00fchbehinderte ist gesetzlich ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass die Betroffenen in der Schweiz wohnhaft bleiben m\u00fcssen, damit sie die f\u00fcr sie lebensnotwendige Rente nicht verlieren. Es kommt immer wieder vor, dass Betroffene gerne in die Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckreisen w\u00fcrden, dies aber nur tun k\u00f6nnen, wenn sie die Rente weiterhin erhalten. Bleiben die Betroffenen in der Schweiz, f\u00fchrt das in vielen F\u00e4llen dazu, dass neben der ausserordentlichen Rente noch Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht werden und m\u00f6glicherweise auch Heimkosten anfallen. Es stellt sich also die Frage, ob das Verbot des Exports von ausserordentlichen Renten aus rein finanziellen Gr\u00fcnden wirklich sinnvoll ist. Damit die Frage beantwortet werden kann, m\u00fcsste eine sorgf\u00e4ltige Analyse der F\u00e4lle vorgenommen werden und gepr\u00fcft werden, welches die Kostenfolgen bei einem Export der Rente f\u00fcr die IV, die Erg\u00e4nzungsleistungen und die Kantone w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausserordentliche IV-Renten, die definitionsgem\u00e4ss beitragsunabh\u00e4ngig sind, werden grunds\u00e4tzlich nicht exportiert. Aufgrund von Anhang II zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA) m\u00fcssen jedoch nach derzeit geltendem Recht (Verordnung, EWG, Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) ausserordentliche Renten an Schweizer oder EU-Staatsb\u00fcrger, die jemals Beitr\u00e4ge an die AHV/IV entrichtet haben, in die EU-L\u00e4nder exportiert werden. Dies betrifft F\u00e4lle, in denen die Mindestbeitragszeit von drei Jahren nicht erreicht wurde. F\u00fcr Personen, die nie Beitr\u00e4ge bezahlt haben, besteht zurzeit keine Exportpflicht.
In der neuen Verordnung (EG, Nr. 883/2004; ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1; zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung, EG, Nr. 988/2009 vom 16. September 2009, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43), welche die Verordnung Nr. 1408/71 abl\u00f6st und innerhalb der EU ab dem 1. Mai 2010 zur Anwendung kommt, wird der pers\u00f6nliche Geltungsbereich auch auf nichterwerbst\u00e4tige Personen ausgedehnt. Diese Verordnung wird voraussichtlich in den Anhang II des FZA \u00fcbernommen. Die neue Verordnung h\u00e4tte zur Folge, dass ausserordentliche Renten an s\u00e4mtliche, auch an nie erwerbst\u00e4tig gewesene Staatsangeh\u00f6rige der Schweiz und der EU-Staaten exportiert werden m\u00fcssten, die den Anspruch in der Schweiz erworben haben. Die Schweiz macht daher von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, die ausserordentlichen Renten als sogenannte beitragsunabh\u00e4ngige Sonderleistungen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 der Verordnung (EG, Nr. 883/2004) vom Export auszunehmen und sie in deren Anhang X einzutragen.
Ohne diesen Exportvorbehalt k\u00f6nnten Personen aus den EU-Staaten, die nie erwerbst\u00e4tig gewesen sind (z. B. Geburtsinvalide), durch die Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf ausserordentliche Renten erwerben, sofern die Voraussetzungen dazu erf\u00fcllt sind. Diese Renten m\u00fcssten beim Verlassen der Schweiz in die EU-Staaten exportiert werden. Der Bundesrat erachtet es aus diesem Grund als zweckm\u00e4ssig, die ausserordentlichen Renten vom Export auszunehmen. Damit kann im Sinne einer pr\u00e4ventiven Massnahme ein allf\u00e4lliger unerw\u00fcnschter \"Rententourismus\", dessen tats\u00e4chliches Ausmass allerdings schwer absch\u00e4tzbar ist, verhindert werden.
Aus den aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden ist aus Sicht des Bundesrates am Nichtexport der ausserordentlichen Renten festzuhalten. Der Bundesrat erachtet daher die Erstellung eines Berichtes \u00fcber die Kostenfolgen als nicht erforderlich. Abgesehen davon ist die H\u00f6he allf\u00e4lliger Einsparungen f\u00fcr die Schweiz im Falle eines Exports der ausserordentlichen IV-Renten nur schwer absch\u00e4tzbar, da sich insbesondere das Migrationsverhalten der betroffenen Personen nicht prognostizieren l\u00e4sst. Auch weiterf\u00fchrende Untersuchungen liessen sich lediglich auf Hypothesen st\u00fctzen und w\u00fcrden nicht zu aussagekr\u00e4ftigen Ergebnissen f\u00fchren.
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