Der im Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen unter Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b Ziffer 3 vorgesehene Betrag, der zur notwendigen Miete von rollstuhlg\u00e4ngigen Wohnungen gedacht ist, soll mindestens verdoppelt werden.
","ReasonText":"Procap, der Mitgliederverband von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, betreibt ein Portal zur Vermittlung von Immobilien f\u00fcr rollstuhlg\u00e4ngiges Wohnen. Dank der breiten Datenbasis konnte so die Marktsituation f\u00fcr rollstuhlg\u00e4ngiges Wohnen analysiert werden. Die Analyse hat gezeigt, dass es einerseits zu wenig rollstuhlg\u00e4ngige Wohnungen gibt und andererseits die Mieten der angebotenen Wohnungen deutlich h\u00f6her sind als die Ans\u00e4tze der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL). Wer EL bezieht und eine rollstuhlg\u00e4ngige Wohnung ben\u00f6tigt, erh\u00e4lt als Einzelperson pro Monat h\u00f6chstens 1400 Franken f\u00fcr die Miete. Ein Ehepaar erh\u00e4lt h\u00f6chstens 1550 Franken. Gem\u00e4ss der Auswertung von Procap kosten zwei Drittel der verf\u00fcgbaren rollstuhlg\u00e4ngigen Wohnungen mehr als 1500 Franken pro Monat, rund die H\u00e4lfte der Wohnungen kosten sogar mehr als 2000 Franken pro Monat.
F\u00fcr die Betroffenen bedeutet das, dass sie entweder keine ihren Bed\u00fcrfnissen angepasste Wohnung mieten k\u00f6nnen oder dass sie den Fehlbetrag von ihrem Lebensbedarf abzweigen m\u00fcssen. Der Lebensbedarf ist aber ebenfalls knapp bemessen. Wenn ein Teil des Lebensbedarfs f\u00fcr die Miete ausgegeben werden muss, fehlt das Geld f\u00fcr anderes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen (ELG) sieht vor, dass zus\u00e4tzlich zum anrechenbaren j\u00e4hrlichen Mietzins von maximal 13 200 Franken f\u00fcr Alleinlebende (1100 Franken pro Monat) und 15 000 Franken f\u00fcr Ehepaare (1250 Franken pro Monat) der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Mietzinsausgaben um 3600 Franken (300 Franken pro Monat) erh\u00f6ht werden kann, wenn die Miete einer rollstuhlg\u00e4ngigen Wohnung notwendig ist. Aus den Statistiken geht hervor, dass in der Schweiz in 350 EL-F\u00e4llen (Alleinlebende und Paarhaushalte zusammengenommen) der zus\u00e4tzliche Mietbetrag zum Tragen kam, entweder ganz oder teilweise. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die H\u00f6he dieses Mietzusatzes grunds\u00e4tzlich ausreicht.
Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulates Allemann 08.3580 beantragt, da er die darin enthaltenen Anregungen und Massnahmen als sinnvoll erachtete, um die anrechenbaren EL-Ans\u00e4tze f\u00fcr Mietkosten an die aktuelle Situation anzupassen. Die eventuelle Anpassung des zus\u00e4tzlichen Mietbetrages von 3600 Franken f\u00e4llt in die allgemeinere Thematik der Anpassung der in den EL geltenden H\u00f6chstans\u00e4tzen f\u00fcr die Mietzinsausgaben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass der vorliegende Antrag innerhalb dieser umfassenden Analyse gepr\u00fcft werden muss. Bevor eine Erh\u00f6hung in Betracht gezogen werden kann, sind folglich die Analyseergebnisse abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Schenker Silvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536490090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}