Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Billag ihre Jahresrechnung f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ftsjahr zwingend offenlegt und damit die im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Transparenz garantiert.
","ReasonText":"Aufgrund von Presseberichten ist zu vermuten, dass mit den Billag-Geb\u00fchren teure Honorare an die Verwaltungsr\u00e4te und L\u00f6hne an die Gesch\u00e4ftsleitung der Billag verg\u00fctet werden, die keinem Vergleich (bspw. in der Bundesverwaltung, vgl. Artikel\u00a015 BPG in Verbindung mit Artikel\u00a036 Bundespersonalverordnung, BPV) standhalten. Die Billag hat sich bisher geweigert, ihre Jahreszahlen offenzulegen, und argumentiert, als privatrechtliche Organisation sei sie dazu nicht verpflichtet. Die Billag ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) aber nicht eine rein privatrechtliche Organisation, sondern ihr kommt Beh\u00f6rdenqualit\u00e4t mit Verf\u00fcgungsgewalt zu. Schon allein deshalb ist sie zur Offenlegung der Zahlen verpflichtet. Aber auch vor dem Hintergrund der laufenden Abzocker-Diskussion hat die \u00d6ffentlichkeit ein eminentes Interesse an vollst\u00e4ndiger Transparenz. Gesamtwirtschaftlich betrachtet deutet die Kombination aus hohen L\u00f6hnen und hohen Verwaltungskosten auf systemimmanente Ineffizienzen, d. h. auf geringe Produktivit\u00e4t, B\u00fcrokratisierung und fehlende Dienstleistungsbereitschaft. Dies sind die typischen Kennzeichen eines Monopols, das seine Vorteile zulasten des Marktes ausspielt und eine \u00fcberh\u00f6hte Monopolrente einkassiert. Statt konkrete Zahlen zum Gesch\u00e4ftsgang der Billag zu liefern, versteckt sich der Bundesrat ausserdem in dieser Frage regelm\u00e4ssig hinter der Swisscom als Alleinaktion\u00e4rin der Billag.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Billag AG hat den Inkasso-Auftrag f\u00fcr die Periode von 2008 bis 2014 aufgrund eines \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahrens erhalten. Sie erbringt die geforderte Leistung und erh\u00e4lt daf\u00fcr ein erfolgsabh\u00e4ngiges Entgelt. Im heutigen Submissionssystem erh\u00e4lt der Bewerber mit dem besten Angebot den Auftrag. Mit dem Zuschlag im Submissionsverfahren stellt sich die Frage nach Gewinn oder Verlust f\u00fcr den Auftraggeber nicht mehr, ebenso wenig beeinflusst die H\u00f6he der von der Billag AG bezahlten L\u00f6hne ihr Entgelt. Der von der Billag AG eingezogene gesamte Geb\u00fchrenertrag wird daher nicht von ihrem tats\u00e4chlichen Aufwand beeinflusst. Zudem verpflichtet das Beschaffungsrecht nicht zu \u00f6ffentlicher Rechnungslegung.
Der Auftrag der verschiedenen Aufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes wird in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) ist gem\u00e4ss Artikel\u00a069 Absatz\u00a05 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40) mit der finanziellen und rechtlichen Aufsicht \u00fcber die Billag AG betraut. Diese Aufsicht beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4ss dem gesetzlichen Auftrag auf das Geb\u00fchreninkasso. Die Finanzaufsicht wird j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt und st\u00fctzt sich auf die Empfehlungen, welche die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im Rahmen eines Audits erlassen hat. Die Billag AG hat dem Bundesamt in Anwendung von Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gew\u00e4hren, die das Amt f\u00fcr seine Aufsichtst\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt, auch in die Jahresrechnung. Die j\u00e4hrliche Abrechnung \u00fcber die Empfangsgeb\u00fchren muss dem Bakom zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Bakom erh\u00e4lt in diesem Zusammenhang den Revisionsbericht der Revisionsstelle im Sinne des Aktienrechts, die die Jahresrechnung der Billag AG gem\u00e4ss Artikel\u00a0728a Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR; SR 220) pr\u00fcft.
Der Bund erh\u00e4lt von der Billag AG alle Informationen, die er f\u00fcr die Aufsichtst\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt. Damit ist die geforderte Transparenz gew\u00e4hrleistet.
Die Gesch\u00e4ftszahlen der Billag AG, die eine hundertprozentige Tochter der Swisscom ist, werden jedes Jahr im Gesch\u00e4ftsbericht der Swisscom ver\u00f6ffentlicht.
Was die angeblich \u00fcberh\u00f6hten Honorare und Geh\u00e4lter betrifft, so hat die Billag AG gem\u00e4ss eigenen Angaben zurzeit rund 300 Mitarbeitende. Die Festangestellten unterstehen dem Swisscom-Gesamtarbeitsvertrag. Das durchschnittliche Gehalt eines Billag-Mitarbeitenden liegt mit 85 000 Franken um 16 Prozent unter dem Durchschnitt der Swisscom. Das durchschnittliche Einkommen der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung betr\u00e4gt brutto 200 000 Franken.
Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes einen Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Geb\u00fchrenpflicht und des Inkassos erstellt. Verschiedene Fragen werden in diesem Zusammenhang gepr\u00fcft, vom Parlament diskutiert und f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Geb\u00fchrensystem beantwortet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486226190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}