Welches sind f\u00fcr den Bundesrat die Auswirkungen des US Foreign Account Tax Compliance Act auf den Standort Schweiz f\u00fcr international t\u00e4tige Forschungs- und Industrieunternehmen sowie den Finanzplatz? Besteht ein Zusammenhang zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, und welche Massnahmen dr\u00e4ngen sich f\u00fcr den Bundesrat angesichts der neuen Rechtslage in den USA auf?
","ReasonText":"Der US-Senat hat am 17. M\u00e4rz 2010 einem Gesetz zugestimmt, das Finanzinstitute im Ausland verpflichtet, mit der US-Steuerbeh\u00f6rde zu kooperieren, andernfalls eine Quellensteuer von 30 Prozent auf den aus den USA stammenden Verm\u00f6gensertr\u00e4gen anf\u00e4llt. W\u00e4hrend die USA mit dieser Massnahme in den n\u00e4chsten zehn Jahren zus\u00e4tzliche 9 Milliarden US-Dollar an Steuern generieren wollen, haben ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gensverwalter, Banken und Fonds die hohen Umsetzungskosten zu tragen. Diese m\u00fcssen k\u00fcnftig dem US-Fiskus IRS detaillierte Angaben \u00fcber US-Kunden wie Name, Adresse, Steuernummer, Kontonummer, Saldo, Eing\u00e4nge und Ausg\u00e4nge auf dem Konto mitteilen oder die Kundenbeziehung beenden. Das schadet dem Finanzplatz. Noch schwerer scheint der Schaden f\u00fcr den Forschungs- und Werkplatz: Die USA f\u00fchren eine protektionistische Massnahme ein, die das Leben ihrer US-Steuerpflichtigen im Ausland massiv erschwert. So besteht die Gefahr, dass ausl\u00e4ndische Banken keine Konti mehr f\u00fcr US-Steuerpflichtige er\u00f6ffnen. Damit wird die Anstellung von US-Steuerpflichtigen bei hier ans\u00e4ssigen international t\u00e4tigen Unternehmen massiv erschwert, was unseren Standort Schweiz f\u00fcr solche Unternehmen schw\u00e4cht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von der Verabschiedung des US Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), mit dem weltweit die Sicherstellung der Identifizierung und Berichterstattung betreffend US-Personen mit Offshore-Bankbeziehungen angestrebt wird, Kenntnis genommen. Wie vom Interpellanten festgehalten, sieht dieser Erlass die Erhebung einer Quellensteuer in der H\u00f6he von 30 Prozent auf allen Zahlungen aus US-Quellen, die an einen (aus US-Sicht) ausl\u00e4ndischen Finanzintermedi\u00e4r (zu dessen Gunsten oder zugunsten von Kunden) bezahlt werden, vor. Die Erhebung dieser Quellensteuer kann ein ausl\u00e4ndischer Finanzintermedi\u00e4r nur verhindern, indem er mit der US-Steuerbeh\u00f6rde IRS einen Vertrag (Information Reporting Agreement) abschliesst und sich darin verpflichtet, Informationen \u00fcber US-Personen zu liefern, die direkt oder indirekt eine Kontobeziehung zum Institut unterhalten.
Der Fatca wird in erster Linie Auswirkungen auf Nicht-US-Finanzintermedi\u00e4re weltweit, aber auch auf die Kunden haben. Wenn die Finanzintermedi\u00e4re auch nach dem Inkrafttreten des Erlasses in den US-Kapitalmarkt investieren und US-Kunden betreuen m\u00f6chten, werden sie gezwungen sein, mit den US-Steuerbeh\u00f6rden das erw\u00e4hnte Information Reporting Agreement abzuschliessen und die darin statuierten Pflichten zu erf\u00fcllen.
Ob und inwieweit der Fatca auch die in der Interpellation dargelegten Auswirkungen auf die Forschungs- und Industrieunternehmen haben wird, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden bzw. h\u00e4ngt von den Gesch\u00e4ftsstrategien der betroffenen Finanzintermedi\u00e4re und den weiteren Entwicklungen auf schweizerischer und internationaler Ebene betreffend die zahlreichen, derzeit noch offenen Detailvorschriften und Umsetzungsmodalit\u00e4ten des Fatca ab.
Nach Auffassung des Bundesrates besteht kein Zusammenhang zwischen dem Fatca und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA. In der Schweiz steuerpflichtige Personen werden jedoch aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-USA die R\u00fcckerstattung der Quellensteuer verlangen k\u00f6nnen.
Der Fatca soll am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit und namentlich die Konkretisierung des Erlasses weiterhin und pr\u00fcft allf\u00e4lligen Handlungsbedarf. Konkrete Sofortmassnahmen dr\u00e4ngen sich f\u00fcr den Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt keine auf.
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