Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Verordnungen dahingehend anzupassen, dass die im Waldgesetz verankerten Waldleistungen (Wohlfahrt, Schutz und Nutzung) eine dem erbrachten Nutzen entsprechende, einforderbare Entsch\u00e4digung durch den Grundeigent\u00fcmer beim Nutzniesser und - falls dieser nicht identifizierbar ist - bei der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Waldbewirtschaftung wird gemeinhin als defizit\u00e4r bezeichnet. Als Gr\u00fcnde werden verschiedentlich Strukturen und Holzmarktbedingungen genannt. Diese Begr\u00fcndungen sind - wie Studien des Bafu belegen - nur ein Teil der Wahrheit.
Zwei Beispiele zur Begr\u00fcndung:
1. Grundwasseranbieter sparen pro Jahr 80 Millionen Franken ein, wenn sie das Wasser im Wald gewinnen, weil sie dieses normalerweise nicht aufbereiten m\u00fcssen. F\u00fcr diese Reinigungsleistung durch ihr Grundeigentum werden Waldbesitzer nicht bezahlt, haben aber die Mehrkosten (von bis zu 360 Franken pro Hektare und Jahr) aufgrund der aktuellen mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen zu tragen.
2. Der Erholungsnutzen der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus dem Wald betr\u00e4gt, gem\u00e4ss einer Studie des Bafu, rund 10 Milliarden Franken pro Jahr. Waldeigent\u00fcmer erhalten heute keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Leistung, tragen aber die Kosten Nutzungen Dritter. So wird der Waldeigent\u00fcmer durch die Erholungsnutzung mit Kosten aufgrund von Littering und Wildsch\u00e4den (durch St\u00f6rung des Wildes) usw. belastet. Teilweise vorgesehene Entsch\u00e4digungen decken nur ausnahmsweise den tats\u00e4chlich entstandenen Schaden.
Die \u00d6ffentlichkeit ist heute Trittbrettfahrerin der durch Waldeigent\u00fcmer erbrachten Waldleistungen, weil faire rechtliche Rahmenbedingungen fehlen. Gewinne und Nutzen sind externalisiert und die Kosten beim Waldeigent\u00fcmer internalisiert.
Im Sinne des Verursacherprinzips, der Schaffung von Nutzniessergerechtigkeit und der Sicherstellung nachhaltiger Waldleistungen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass nicht prim\u00e4r Subventionen oder Direktzahlungen geleistet werden, sondern die Verursacher bzw. Nutzniesser direkt die verursachten Kosten bzw. die bezogenen Waldleistungen bezahlen sollen. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr \"Fairpay\" im Wald zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a077 der Bundesverfassung (BV) beauftragt den Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erf\u00fcllen kann. Eine angemessene Finanzierung der erbrachten Waldleistungen entspricht den waldpolitischen Zielen des Bundes und sichert die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen gem\u00e4ss Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates (Aktionsplan 2008-2011 vom 16. April 2008). Mit einer Entsch\u00e4digung von Waldleistungen durch die Nutzniesser oder die \u00d6ffentlichkeit werden allerdings neue Rechte und Pflichten geschaffen, die aufgrund von Artikel\u00a0164 BV einer Regelung auf Gesetzesstufe bed\u00fcrfen.
Der Bundesrat hat f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, wonach f\u00fcr Leistungen, die \u00fcber den naturnahen Waldbau hinaus gehen und bei den Waldeigent\u00fcmern zu Mehraufwendungen oder Minderertr\u00e4gen f\u00fchren, vermehrt die Nutzniesser bzw. die Verursacher direkt bezahlen sollten, Verst\u00e4ndnis, lehnt aber den Vorstoss aus folgenden, grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab.
Zum einen sind, wie oben dargestellt, entsprechende Regelungen nur auf Gesetzesstufe und nicht auf dem Verordnungsweg m\u00f6glich.
Zum anderen fehlt eine Abgrenzung zwischen einer naturnahen Waldbewirtschaftung gem\u00e4ss Waldgesetz als Basisleistung und zus\u00e4tzlich erwarteten oder verpflichtenden Leistungen, welche bei den Waldeigent\u00fcmern zu Mehraufwendungen oder zu Minderertr\u00e4gen f\u00fchren.
Im Weiteren ist die Einbindung von Nutzniessern zu offen formuliert, was angesichts der je nach Waldleistung sehr grossen Anzahl und kaum identifizierbaren Gruppe von Involvierten zu Schwierigkeiten in der Umsetzung resp. zu einer st\u00e4rkeren Belastung der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Einf\u00fchrung eines neuen Subventionstatbestandes widerspricht aber nicht nur den vom Motion\u00e4r selbstgemachten Ausf\u00fchrungen, sie wird auch vom Bundesrat sowohl grunds\u00e4tzlich wie mit Blick auf die Haushaltslage ganz klar abgelehnt.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat eine \u00c4nderung des Motionstextes beantragen.
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