Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass jene Steuerertr\u00e4ge, welche aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf deutschen Verm\u00f6gensertr\u00e4gen in der Schweiz erhoben werden, bis zur vertraglichen Regelung des Umgangs mit illegal beschafften Bankkundendaten in der Schweiz zur\u00fcckbehalten und nicht an Deutschland \u00fcberwiesen werden.
","ReasonText":"Die offizielle Hehlerei der deutschen Regierung von illegal beschafften Bankdaten schweizerischer Herkunft muss den Bundesrat endlich zum Handeln bewegen. Es kann nicht sein, dass Regierungen fremder Staaten solche illegal beschafften Bankdaten aufkaufen k\u00f6nnen und dann ungestraft davonkommen. Die Folgen davon w\u00e4ren verheerend f\u00fcr unser Land und unseren Finanzplatz. W\u00fcrde dies Schule machen, w\u00fcrde auf unserem Finanzplatz von kriminellen T\u00e4tern, ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten und fremden Finanzministern Jagd auf schweizerische Bankkundendaten gemacht. So weit d\u00fcrfen wir es nicht kommen lassen. Datenklau und Hehlerei muss bestraft werden. Der Bundesrat muss ein Zeichen setzen und etwas gegen dieses unrechtm\u00e4ssige Vorgehen unternehmen. Geklaute Bankkundendaten d\u00fcrfen nicht f\u00fcr die Verfolgung von potenziellen Steuers\u00fcndern verwendet werden. Bis dies sichergestellt ist, muss der Bundesrat die Steuerertr\u00e4ge aus dem Zinsbesteuerungsabkommen zur\u00fcckbehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Diebstahl von Bankkundendaten ist in unserem Land eine strafbare Handlung, und die Schweiz wird alles unternehmen, um die T\u00e4ter zu bestrafen. Der Kauf solcher Daten durch einen Staat, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben. Die Schweiz wird bei Gesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, keine Amtshilfe leisten.
Der Bundesrat hat seinem Befremden dar\u00fcber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung Bereitschaft signalisiert hat, auf das Angebot einzugehen, um in den Besitz von Daten von Kunden einer Schweizer Bank zu gelangen. Diese Haltung hat der Bundesrat auch in bilateralen Gespr\u00e4chen mit Deutschland stets wiederholt.
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, mit dem traditionell gute Beziehungen gepflegt werden. In diesem Sinn will der Bundesrat auch das Problem der gestohlenen und den deutschen Beh\u00f6rden zum Kauf angebotenen Daten l\u00f6sen. So soll diese Frage namentlich im Rahmen der von Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble am 26. M\u00e4rz 2010 eingesetzten bilateralen Arbeitsgruppe zur Kl\u00e4rung offener Finanz- und Steuerfragen zuhanden der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland gekl\u00e4rt werden.
Die in der Motion vorgeschlagene einstweilige R\u00fcckbehaltung der Deutschland zustehenden Ertr\u00e4ge aus dem Steuerr\u00fcckbehalt gem\u00e4ss Zinsbesteuerungsabkommen w\u00fcrde eine Verletzung von v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen darstellen. Eine solche Massnahme erachtet der Bundesrat prinzipiell und vor dem Hintergrund der erw\u00e4hnten gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104711550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}