Der Fonds der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) wird 2009 und 2010 durch einen Zuschlag von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde gespiesen. Die H\u00f6he des Zuschlags und die Verteilung der Gelder geben Anlass zu heftigen Diskussionen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation 09.3190 sch\u00e4tzt er, dass von den insgesamt 260 Millionen Franken, die im Jahre 2009 in den KEV-Fonds flossen, rund 80 Millionen f\u00fcr die KEV zur Verf\u00fcgung stehen. Stimmt diese Zahl nach dem Jahresabschluss 2009? Welche Summen wurden 2009 effektiv von welchen Technologien beansprucht? Wie viele Anlagen profitierten von den KEV-Geldern (aufgeschl\u00fcsselt nach Technologie)? Wie hoch war die Stromproduktion im Jahre 2009 der verschiedenen Technologien aus den KEV-Anlagen, und welche Leistungskapazit\u00e4ten wurden je Technologie installiert?
2. Gem\u00e4ss Antwort auf die Interpellation 09.3190 sollten im Jahre 2009 rund 96,4 Millionen f\u00fcr die Mehrkostenfinanzierung, 25 Millionen f\u00fcr die R\u00fcckerstattung an Grossverbraucher, 20 Millionen f\u00fcr B\u00fcrgschaften an Geothermie-Bohrungen, 1 Million Franken wettbewerbliche Ausschreibungen, 16 Millionen f\u00fcr Marktpreisschwankungen und 19 Millionen f\u00fcr Vollzugs- und Ausgleichsenergiekosten aus dem KEV-Fonds eingesetzt werden. Stimmen diese Werte nach dem Jahresabschluss 2009? Welche Summen wurden f\u00fcr welche Bereiche tats\u00e4chlich verwendet? Wie viele Grossverbraucher profitierten von der R\u00fcckerstattung, und wie viele B\u00fcrgschaften an Geothermie-Bohrungen wurden ausbezahlt?
3. In einer Medienmitteilung vom 24. August 2009 sch\u00e4tzt das Bundesamt f\u00fcr Energie, dass im Jahre 2010 rund 265,5 Millionen Schweizerfranken zur Verf\u00fcgung stehen. Rund 35 Millionen Franken entfallen auf die Mehrkostenfinanzierung, und rund 130 Millionen Franken beansprucht die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung. Kann der Bundesrat eine pr\u00e4zise Sch\u00e4tzung abgeben, welche Summen f\u00fcr welche Bereiche verwendet werden sollten? Wie sieht die Verteilung der KEV-Gelder 2010 unter den Technologien aus?
4. Wie hoch wird der Zuschlag f\u00fcr das Jahr 2011 ausfallen in Anbetracht der bisher ge\u00e4ufneten Mittel im KEV-Fonds und angesichts der schleppenden Realisierung von KEV-Anlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Jahresabschluss 2009 wird erst Mitte 2010 vorliegen und ver\u00f6ffentlicht. Die im Folgenden aufgef\u00fchrten Zahlen beziehen sich auf die Hochrechnung der Swissgrid und sind nicht definitiv. Gem\u00e4ss Hochrechnung werden 2009 rund 50,1 Millionen Franken f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) eingesetzt.
Aufschl\u00fcsselung nach Technologien
Technologie: Anzahl Anlagen; Leistung (MW); Produktion (GWh); KEV-Zuschlag (Million Franken)
Fotovoltaik: 1583; 20,2; 14,8; 9,7
Wasserkraft: 153; 45,7; 166,3; 16,0
Windenergie: 6; 2,0; 5,1; 0,6
Biomasse: 112; 52,9; 203,9; 23,8
Total: 1854; 120,8; 390,1; 50,1
2. In Bezug auf die Ausgabensch\u00e4tzungen vom M\u00e4rz des letzten Jahres ist f\u00fcr das Jahr 2009 heute mit Minderausgaben in der H\u00f6he von 50 bis 60 Millionen Franken zu rechnen.
20 Millionen Franken wurden zur \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr die Risikodeckung von Geothermie-Bohrungen verwendet. Zwei Gesuche um eine solche Risikodeckung werden demn\u00e4chst erwartet.
Wie hoch die R\u00fcckerstattungen an Grossverbraucher f\u00fcr 2009 effektiv sein werden, wird erst im dritten Quartal 2010 klar sein, da die Gesuche bis Ende Juni 2010 eingereicht werden k\u00f6nnen. Absch\u00e4tzungen zum jetzigen Zeitpunkt lassen erwarten, dass f\u00fcr die etwa 30 Grossverbraucher wesentlich weniger als die reservierten 25 Millionen Franken beansprucht werden.
F\u00fcr die Vorbereitung der wettbewerblichen Ausschreibungen wurde 1 Million Franken zur\u00fcckgestellt, davon wurden aber nur rund 0,2 Millionen beansprucht.
Welche Summe an Anlagen unter der \"alten\" Mehrkostenfinanzierung gem\u00e4ss Artikel\u00a028a des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) (d. h. diejenigen Anlagen, welche bereits vor der Einf\u00fchrung der KEV \u00fcber bestehende Vertr\u00e4ge verf\u00fcgten) auszuzahlen sein wird, wird auch erst Mitte 2010 bekannt sein. Es d\u00fcrften rund 76 Millionen Franken sein - etwa 20 Millionen weniger als budgetiert.
F\u00fcr den Vollzug der KEV und die Ausgleichsenergie werden voraussichtlich anstelle der budgetierten 19 Millionen nur rund 10 Millionen Franken zur Auszahlung gelangen m\u00fcssen, wovon etwa 3 Millionen f\u00fcr die Ausgleichsenergie n\u00f6tig sein werden.
Von den Reserven f\u00fcr die Marktpreisschwankungen in der H\u00f6he von 16 Millionen Franken d\u00fcrften voraussichtlich nur 1 bis 2 Millionen Franken beansprucht werden.
3. Eine genauere Aufschl\u00fcsselung der f\u00fcr 2010 budgetierten Summen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Weder ist schon bekannt, wie viele der f\u00fcr eine Betriebsaufnahme in diesem Jahr angemeldeten Anlagen tats\u00e4chlich auch realisiert und wie viel sie produzieren werden, noch ist die Marktpreisentwicklung \u00fcber das ganze Jahr absch\u00e4tzbar. Insgesamt kann die genaue Bilanz der KEV eines Vorjahres aus den obengenannten Gr\u00fcnden jeweils erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter gezogen werden. Zudem beanspruchen die Verfahren zwischen Produktionsmessung und definitiver Auszahlung in der Regel einen bis drei Monate. \u00c4nderungen in der Ausgleichsenergie k\u00f6nnen gar bis zu einem halben Jahr nachgefordert werden.
4. Welcher Zuschlag im Jahr 2011 erhoben werden muss, wird sich erst nach Vorliegen der Bilanz f\u00fcr 2009, einer neuen Absch\u00e4tzung der 2011 zus\u00e4tzlich in Betrieb gehenden Anlagen und der Marktpreisentwicklung zeigen. Besser absch\u00e4tzbar als bisher werden aufgrund der Abrechnungen f\u00fcr 2009 die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckerstattungen an Grossverbraucher und die Mehrkostenfinanzierung sein. Das Bundesamt f\u00fcr Energie wird die H\u00f6he des Zuschlags f\u00fcr das Jahr 2011, unter Ber\u00fccksichtigung des definitiven Jahresabschlusses 2009, voraussichtlich im kommenden Juli bekanntgeben.
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