Der Bundesrat wird aufgefordert, das Dossier Tabak und insbesondere die Norm \"10-1-10\" aus den laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Abkommen im Bereich \u00f6ffentliche Gesundheit auszuschliessen. Es handelt sich dabei um eine rein wirtschaftspolitische Angelegenheit, die in Verhandlungen \u00fcber eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der Schweiz und in der EU nichts verloren hat.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat 2008 Verhandlungen mit der EU \u00fcber Abkommen in den Bereichen Agrarprodukte und Lebensmittel sowie \u00f6ffentliche Gesundheit aufgenommen. F\u00fcr Br\u00fcssel steht die \u00dcbernahme des Acquis communautaire durch die Schweiz im Vordergrund.
Das Abkommen mit der EU im Bereich \u00f6ffentliche Gesundheit soll der Schweiz die Teilnahme an zahlreichen Agenturen sowie Fr\u00fchwarn- und Reaktionssystemen erm\u00f6glichen. Im Prinzip ist f\u00fcr die Schweiz eine Teilnahme an diesen europ\u00e4ischen Programmen von Vorteil. Leider hat aber die EU das Dossier Tabak in die Verhandlungen aufgenommen, namentlich die Produktionsnorm \"10-1-10\" (10 mg Teer, 1 mg Nikotin, 10 mg Kohlenmonoxid).
In der EU bildet die 10-1-10-Norm den Grenzwert f\u00fcr Zigaretten, die auf dem Gebiet der 27 Mitgliedstaaten konsumiert oder produziert werden. In der Schweiz hingegen gilt die Norm f\u00fcr Zigaretten, die hier konsumiert werden, nicht aber f\u00fcr deren Produktion und nicht f\u00fcr die Ausfuhr, nat\u00fcrlich soweit es um die Ausfuhr in Staaten ausserhalb der EU geht. Von den 61 Milliarden j\u00e4hrlich in der Schweiz produzierten Zigaretten werden 80 Prozent ausgef\u00fchrt, vorab nach Asien und in den Nahen Osten. Es geht hier also um das Kerngesch\u00e4ft der Tabakindustrie in der Schweiz: von Philip Morris International (PMI) in Neuenburg und im Waadtland, von British American Tobacco (BAT) im Jura und im Waadtland, von Japan Tobacco International (JTI) in Luzern und Genf. F\u00fcr diese f\u00fcnf Kantone geht es um viel: um Arbeitspl\u00e4tze (5000 direkt in der Tabakindustrie Besch\u00e4ftigte) und um Hunderte von Millionen Franken Steuereinnahmen aus dem Export.
Es gibt eine klare Nachfrage nach solchen Zigaretten. Wir haben nicht \u00fcber Konsumnormen anderer L\u00e4nder zu befinden. Eine Einstellung der Produktion in der Schweiz h\u00e4tte mit Sicherheit eine Verlagerung der Produktion nach Russland oder Asien zur Folge, ohne die geringste Reduktion des Konsums.
Es geht nicht an, dass die Schweiz sich von Br\u00fcssel eine solche Bestimmung aufzwingen l\u00e4sst. Dass die EU der Schweiz den Zugang zu M\u00e4rkten ausserhalb der EU verbieten will, ist schlicht inakzeptabel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit November 2008 finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich statt. Im Gesundheitsbereich wird mit den Verhandlungen unter anderem eine Teilnahme der Schweiz am Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), an der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa), an den europ\u00e4ischen Fr\u00fch- und Schnellwarnsystemen zu \u00fcbertragbaren Krankheiten (EWRS), Lebensmittel- und Produktsicherheit (Rasff und Rapex) sowie am EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Gesundheitsprogramm) angestrebt.
Die Grundlage f\u00fcr diese engere Zusammenarbeit bildet der in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel- und Produktsicherheit relevante EU-Rechtsbestand (Acquis communautaire). Zum Acquis communautaire geh\u00f6ren gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Kommission auch die Bestimmungen der EU-Richtlinie \"zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen\" (Richtlinie 2001/37/EG). Inwieweit der Acquis communautaire durch die Schweiz \u00fcbernommen werden muss, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Der Umfang des zu \u00fcbernehmenden Acquis communautaire kann nicht von einer Verhandlungspartei einseitig bestimmt werden, sondern ergibt sich aufgrund der gegenseitigen Interessen an einer verst\u00e4rkten Kooperation im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, wobei jeder Verhandlungspartner seine Bed\u00fcrfnisse einbringt. Der Bundesrat kann nicht Teile des Acquis communautaire einseitig von vornherein von den Verhandlungen ausschliessen.
Verhandlungen haben zum Ziel, dass eine f\u00fcr beide Seiten g\u00fcnstige L\u00f6sung gefunden werden kann. Der Bundesrat kennt die wirtschaftliche und regionalpolitische Bedeutung der Tabakindustrie. Er wird nur ein Verhandlungsresultat akzeptieren, welches in seiner Gesamtheit f\u00fcr die Schweiz sowohl gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch akzeptabel ist. Ausserdem untersteht die Ratifikation eines allf\u00e4lligen bilateralen Abkommens mit der EU in jedem Fall dem Genehmigungsvorbehalt durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Das Parlament wird somit die M\u00f6glichkeit haben, das Verhandlungsergebnis zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber abschliessend zu befinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274832000000)\/","SubmittedBy":"Favre Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537747200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811225083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}