1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb mit Falschdeklarationen eine Herkunftsdeklaration f\u00fcr Atombrennstoffe zu verlangen? Ist er bereit, das Inventar an Kernmaterialien nach Artikel\u00a072 des Kernenergiegesetzes (KEG) so zu publizieren, dass echte Lifecycle-Analysen m\u00f6glich werden?
2. Teilt er die Auffassung, dass bei \u00d6kobilanzen auch die Entwicklungsgeschichte einer Technik einzubeziehen ist, zum Beispiel die Millionen Opfer von Tschernobyl, wenn russische Brennstoffe im Spiel sind?
3. Gibt es im geltenden Recht M\u00f6glichkeiten, gegen unlauteren Wettbewerb mit unlauteren \u00d6kobilanzen vorzugehen, wenn ja, welche?
4. Sieht er M\u00f6glichkeiten, ein Minimum an intellektueller Redlichkeit am PSI herzustellen, wo die Energien mit ausgesuchter Methodik seit Jahrzehnten diffamiert werden?
","ReasonText":"Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) und die Axpo verbreiten systematisch verzerrte und unwahre Informationen \u00fcber die \u00d6kobilanz von Atomstrom. Die Axpo hat inzwischen zugegeben, dass ihre \u00d6kobilanz f\u00fcr Uran aus Russland nicht korrekt ist. Die Verantwortlichen wollen aber gravierende M\u00e4ngel ihrer \u00d6kobilanzen nicht korrigieren. So werden die toxischen und radioaktiven Abf\u00e4lle durch Atomstrom mangelhaft rubriziert und gewichtet; die riesige Zahl der Menschenopfer der russischen Atomfabriken, die das Leben von Millionen Menschen verk\u00fcrzt haben (allein 800 000 Liquidatoren in Tschernobyl) fehlen in der Axpo- und in der PSI-\u00d6kobilanz ebenso wie die Folgen der Uranf\u00f6rderung (Krebs und Verseuchung) in anderen L\u00e4ndern.
Zahlreiche Publikationen (z. B. in \"Energy Policy\", von B. K. Sovacool 36/2008) beurteilen die Wind- und Sonnenenergie viel positiver als PSI und Axpo. Das PSI operiert mit Unterlassungen und bezieht selektiv nur Emissionen und Folgesch\u00e4den ein, die ihm opportun erscheinen. Umgekehrt lastet es den neuen erneuerbaren Energien einen Rucksack von Altlasten der Atomindustrie an (z. B. Radioaktivit\u00e4t durch Solarzellen), die es selber verursacht hat und die bei einer dynamischen Betrachtung der erneuerbaren Energien selbstverst\u00e4ndlich verschwinden. Mit Unmut muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes taub stellen, wenn \u00d6kobilanzen gef\u00e4lscht werden. Der gesetzlichen Inventarisierungs- und Auskunftspflicht f\u00fcr Atommaterialien (Artikel\u00a072 des Kernenergiegesetzes) kommen sie nicht transparent nach.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Geri M\u00fcller 09.4048, \"Vollst\u00e4ndige Aufsicht \u00fcber die Nuklearmaterialien\". Die Motion verlangt eine Buchf\u00fchrungs- und Meldepflicht f\u00fcr Kernmaterialien von Schweizer Kernkraftwerken. Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Kernenergiegesetzgebung verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff Kernmaterialien. Kernmaterialien sind Stoffe, die zur Energiegewinnung mittels Kernspaltungsprozessen benutzt werden k\u00f6nnen.
Die Beschaffung der Kernmaterialien und der Einkauf von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Brennelementen werden im Rahmen privatrechtlicher Vertr\u00e4ge abgewickelt. Die Informationen, die die Beh\u00f6rden seitens der schweizerischen Kernanlagen erhalten, unterliegen dem Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis.
Daraus folgt, dass nur die Unternehmen selbst Zugang zu den Daten \u00fcber die genaue Herkunft von Kernbrennstoffen f\u00fcr ihre Kraftwerke haben und basierend darauf kraftwerkspezifische \u00d6kobilanzen zum eingesetzten Kernbrennstoff erstellen k\u00f6nnen. Die Axpo hat ihren Bericht freiwillig erstellt und ver\u00f6ffentlicht. Technologiebasierte Studien zur \u00d6kobilanz der Kernbrennstoffe werden unabh\u00e4ngig davon aber im Rahmen von Lifecycle-Analysen von Energiesystemen weltweit an verschiedenen Hochschulen und Forschungsinstituten durchgef\u00fchrt, unter anderem auch von Instituten im ETH-Bereich.
2. \u00d6kobilanzen sind ein Instrument zur Beurteilung von Produkten (G\u00fctern und Dienstleistungen), Unternehmen und ganzen Volkswirtschaften bez\u00fcglich ihrer Umweltbelastung. Dabei sind auch Vergleiche verschiedener Technologien und Prozesse m\u00f6glich. Todesopfer beim Betrieb eines Kraftwerks werden dabei nicht erfasst; dazu gibt es andere methodische Ans\u00e4tze. Diese Aspekte wurden beispielsweise im EU-Projekt Needs (New Energy Externalities Developments for Sustainability) f\u00fcr Energiesysteme untersucht.
3. \u00d6kobilanzen basieren auf wissenschaftlichen Grundlagen. Wie bereits oben erw\u00e4hnt, k\u00f6nnen die gew\u00e4hlten methodischen Ans\u00e4tze sowie die angegebenen Annahmen und Randbedingungen nachvollzogen werden. Die Qualit\u00e4t von wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen kann zudem \u00fcber Peer-Reviews sichergestellt werden.
4. Die Energieforschung am Paul-Scherrer-Institut (PSI) wird im Rahmen des Forschungskonzepts der Core (Commission pour la recherche \u00e9nerg\u00e9tique) vom Bund gef\u00f6rdert. Das PSI geh\u00f6rt zum ETH-Bereich, \u00fcber dessen vierj\u00e4hrigen Leistungsauftrag und Zahlungsrahmen das Parlament entscheidet und zusammen mit dem Bundesrat die \u00fcbergeordneten wissenschafts- und bildungspolitischen Ziele festlegt. In der Energieforschung arbeitet das PSI sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch auf dem Gebiet der Kernenergie. Das PSI verf\u00fcgt national und international \u00fcber einen ausgezeichneten wissenschaftlichen Ruf. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Arbeiten des PSI anzuzweifeln.
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