Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, aufgrund welcher medizinische Massnahmen, die heute im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) verankert sind, in das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung integriert werden. Dieser Transfer kann zugleich als der nachhaltigste und wichtigste Schritt zum Schuldenabbau des neugeschaffenen IV-Fonds ausgestaltet werden.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) am 1. Januar 1996 kennt das schweizerische Sozialsystem eine obligatorische und umfassende medizinische Versorgung f\u00fcr alle Menschen in der Schweiz. Dies gilt nicht nur bei erkrankten, sondern auch bei verunfallten Menschen. Die heutige und einzigartige Spezialregelung f\u00fcr Menschen mit Geburtsgebrechen, die 1960 noch sehr sinnvoll und notwendig war, kann jetzt abgel\u00f6st werden. Es steht nun eine ausgebaute Krankenversicherung zur Verf\u00fcgung, die die heutigen IV-Aufgaben \u00fcbernehmen kann; dies umso mehr, als der IV-Anspruch mit dem 20. Altersjahr endet und ab dann schon heute in jedem Fall die Krankenversicherung leistungspflichtig wird.
Dieser Schritt, mit dem kein Abbau, sondern nur eine \u00dcberf\u00fchrung des Leistungskataloges bei Kindern und jungen Erwachsenen bezweckt wird, w\u00fcrde f\u00fcr die betroffenen Personen, f\u00fcr die Leistungserbringer und die Versicherungstr\u00e4ger eine deutliche Vereinfachung bringen. Insbesondere wird damit auch eine Gleichbehandlung aller betroffenen Menschen - unabh\u00e4ngig von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - erreicht.
Der Transfer dieses Kostenblockes von rund 750 Millionen Franken von der Invalidenversicherung in die KV muss als entscheidender Schritt f\u00fcr die Sanierung der IV ausgestaltet werden, namentlich zum direkten Schuldenabbau im neuen IV-Fonds. Eine Mehrbelastung der KV-Pr\u00e4mien ist dabei in Kauf zu nehmen. Das KVG bietet mit seinem breiteren Finanzierungsmix (Kopfpr\u00e4mien, Beitr\u00e4ge von Bund und Kantonen sowie Spitalfinanzierung) und dem Mechanismus der kostengerechten Pr\u00e4mien eine wesentlich bessere Gew\u00e4hr gegen die Defizitwirtschaft als das System der starren Finanzierung im IV-System. Bei einer politischen Abw\u00e4gung ist auch aus der Sicht der intergenerationellen Gerechtigkeit ein schrittweise garantierter Abbau der 12,7 Milliarden Franken Schulden der IV unbedingt vorzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung (IV) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr medizinische Massnahmen, wenn diese unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich der Versicherten gerichtet und geeignet sind (Art. 12 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung, IVG; SR 831.20). Bei Versicherten, die an einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen leiden und - mit Aussicht auf therapeutischen Erfolg - auf medizinische Behandlung angewiesen sind (Art. 13 IVG), werden die Kosten der Behandlung ebenfalls \u00fcbernommen. Dieser zweiten Kategorie der medizinischen Massnahmen der IV, welche nicht auf die Eingliederung, sondern auf die Behandlung des Leidens an und f\u00fcr sich ausgerichtet sind, sind \u00fcber 90 Prozent der Massnahmen und der damit verbundenen Kosten zuzuordnen. Der Anspruch auf die Kosten\u00fcbernahme von medizinischen Massnahmen durch die IV erlischt in beiden F\u00e4llen nach dem vollendeten 20. Lebensjahr.
Im Jahre 2008 hat die IV 735 Millionen Franken f\u00fcr medizinische Eingliederungsmassnahmen ausgegeben. Die mit der Motion verlangte \u00dcberf\u00fchrung der medizinischen Eingliederungsmassnahmen in das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) w\u00fcrde zu einer entsprechenden Kostenverlagerung von der IV zur OKP f\u00fchren und h\u00e4tte hier einen Pr\u00e4mienschub von rund 3 bis 4 Prozent pro Jahr zur Folge. F\u00fcr den Bundesrat ist eine derartige Kostenverlagerung keine Option. Zum einen fehlt ihr eine sachliche Rechtfertigung, und zum anderen w\u00e4re sie sozialpolitisch problematisch, weil die einkommensabh\u00e4ngige Finanzierung bei der IV durch eine zu einem grossen Teil einkommensunabh\u00e4ngige bei der Krankenversicherung ersetzt w\u00fcrde. Zudem unterliegen die Leistungen der Krankenversicherung im Gegensatz zu denjenigen der IV einer Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt).
Die Kosteneind\u00e4mmung in der Krankenversicherung und die nachhaltige Sanierung der IV sind beides vordringliche Anliegen des Bundesrates. Mit dem Vorschlag des Motion\u00e4rs wird lediglich ein Sozialwerk gegen das andere ausgespielt, ohne dass die Ursachen, welche zu den Problemen gef\u00fchrt haben, effektiv angegangen werden. Auch aus diesem Grund h\u00e4lt der Bundesrat die in der Motion verlangten Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr nicht opportun. Der Bundesrat hat f\u00fcr beide Versicherungen bereits zielf\u00fchrende, politisch realisierbare L\u00f6sungen aufgezeigt, welche direkt an der Problembehebung ansetzen. Diese L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge liegen dem Parlament aktuell zur Diskussion vor.
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