Eine vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) in Auftrag gegebene Studie \u00fcber \"Migrantinnen und Migranten aus der T\u00fcrkei und dem ehemaligen Jugoslawien in der Invalidenversicherung\" zeigt, dass sich \"die im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern h\u00f6heren Berentungsquoten der Migrantinnen und Migranten aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus der T\u00fcrkei zu einem grossen Teil mit der (selbst beurteilten) gesundheitlich schlechteren Lage, in der sich diese im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern befinden, erkl\u00e4ren lassen\" (CHSS 1/2010, S. 37).
Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus dieser Studie?
","ReasonText":"Der Erlass tauglicher Normen setzt eine zutreffende Problemanalyse voraus. Deshalb wurde mit der 4. IV-Revision die gesetzliche Grundlage f\u00fcr wissenschaftliche Auswertungen geschaffen (Art. 68 IVG). Der Bundesrat hat diesen Auftrag f\u00fcr wissenschaftliche Auswertungen wahrgenommen. Parlament, \u00d6ffentlichkeit sowie Versicherungstr\u00e4gern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde stehen nun bessere Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung. Nun gilt es zu handeln.
Die finanzielle Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ist eine der anspruchsvollsten innenpolitischen Aufgaben. Viele der Probleme der IV liegen an den Schnittstellen zur Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Bildungs- und Migrationspolitik. Es ist anzunehmen, dass dort nicht nur die Probleme, sondern auch die L\u00f6sungen zu verorten sind.
Die im Vergleich zu den Schweizern doppelt so hohe Berentungsquote bei den ex-jugoslawischen bzw. dreimal so hohe Berentungsquote bei den t\u00fcrkischen Personengruppen ist alarmierend. Diesem Umstand ist zwingend zu begegnen. Deshalb stellt sich die Frage, wie der Bundesrat die Studie bzw. den von dieser beschriebenen Sachverhalt w\u00fcrdigt, welche Folgerungen er daraus f\u00fcr das IV-Verfahren zieht und welche Vorschl\u00e4ge er f\u00fcr die laufenden Etappen der 6. IV-Revision unterbreiten kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gr\u00fcnde, die zu einer Berentung in der Invalidenversicherung (IV) f\u00fchren, liegen in der Regel bereits in den der IV vorgelagerten Systemen und Situationen wie Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt und soziale Integration und m\u00fcssen in erster Linie dort angegangen werden. F\u00fcr einige dieser Systeme sind vorwiegend die Kantone oder die Gemeinden zust\u00e4ndig, die mit Massnahmen unter anderem im Bereich Volksschule die Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung zielf\u00fchrend f\u00f6rdern. Wie der Bundesrat in seinem am 5. M\u00e4rz 2010 vorgestellten Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik darlegt, will er den eingeschlagenen Weg \"Fordern und F\u00f6rdern\" konsequent fortf\u00fchren. So wird einerseits von den Migranten und Migrantinnen eigenverantwortliches Handeln verlangt, und andererseits f\u00f6rdert der Bund die angesprochene Zielgruppe mittels spezifischer Schwerpunkte in Bildung, Arbeit und Verbesserungen im Gesundheitsbereich, die darauf zielen, typische Invalidisierungsdynamiken zu erkennen und rechtzeitig zu durchbrechen. Dar\u00fcber hinaus ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration dabei, das 2004 erstmals durchgef\u00fchrte Gesundheitsmonitoring der Migrationsbev\u00f6lkerung mit einer Adaption an aktuelle Gegebenheiten zum zweiten Mal durchzuf\u00fchren. Der Schlussbericht hierzu wird f\u00fcr den Sommer 2011 erwartet.
Zum Handlungsbedarf in der IV ist festzuhalten, dass Rentenabkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich ohne Ansehen der Herkunft der betroffenen Person durchgef\u00fchrt werden. Bei ex-jugoslawischen und t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsgruppen handelt es sich um eine Risikogruppe, die es genau in den Fokus zu nehmen gilt. So m\u00fcssen allf\u00e4llige Sprachprobleme, welche die Abkl\u00e4rungen erschweren k\u00f6nnen, gleich von Beginn an angegangen werden. Im Rahmen der Fr\u00fcherfassung und der Fr\u00fchintervention m\u00fcssen die gesundheitserhaltenden Massnahmen am noch bestehenden Arbeitsplatz f\u00fcr die Risikogruppe verst\u00e4rkt werden. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Eingliederungsmassnahmen. Mit der Umsetzung der Massnahmen der 5. IVG-Revision wurden die Zugangsbedingungen f\u00fcr berufliche Massnahmen erleichtert. Damit d\u00fcrfte die Zusprache beruflicher Massnahmen f\u00fcr Personen aus den erw\u00e4hnten Regionen deutlich zunehmen und diejenige von Renten abnehmen.
Die Integrationsf\u00f6rderung d\u00fcrfte sich mittelfristig gerade auch in der IV bezahlt machen. Offen ist im Moment noch, ob die bessere rechtliche Verankerung der Integration \u00fcber entsprechende Bestimmungen in den einzelnen, bestehenden Gesetzen oder in einem Integrationsrahmengesetz zu erfolgen hat. Deshalb sind in den anstehenden IVG-Revisionen 6a und 6b keine spezifischen Massnahmen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten vorgesehen. Die Invalidenversicherung kann jedoch durch die konsequente Anwendung der in der 5. IVG-Revision eingef\u00fchrten Instrumente der Fr\u00fcherfassung, der Fr\u00fchintervention und der Integrationsmassnahmen sowie durch eine verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung sprachlicher Barrieren und kultureller Unterschiede bez\u00fcglich des Krankheitsbegriffs versuchen, korrigierend einzugreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1276214400000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548958193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}