Der Bundesrat wird im Rahmen der neuen Erhebungsart f\u00fcr Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer zus\u00e4tzlichen Finanzierung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) durch einen Teil dieser Geb\u00fchren zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Antworten des Bundesrates auf diverse Anfragen aus dem Parlament und auf eine Interpellation aus dem St\u00e4nderat in Bezug auf die SDA zeigen, dass der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Bund und der SDA ohne Erh\u00f6hung der Mittel erneuert werden d\u00fcrfte und dass die Anwendung des Sprachengesetzes nur wenig zus\u00e4tzliche Mittel einbringen wird.
Dies reicht nicht aus, um die Dienstleistungen, die als unabdingbar f\u00fcr das sprachliche Gleichgewicht des Landes und f\u00fcr das \u00dcberleben kleiner regionaler Medien erachtet werden, zu gew\u00e4hrleisten.
Andererseits anerkennt das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, dass es angesichts der Medienkonvergenz und der technischen Entwicklung unm\u00f6glich sein wird, die geltenden Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren dauerhaft aufrechtzuerhalten. Es geht in die Richtung einer Geb\u00fchr, die von s\u00e4mtlichen Haushalten und Unternehmen unabh\u00e4ngig von den in Anspruch genommenen Leistungen bezahlt werden muss. Dieses Modell wird von einer deutlichen Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen favorisiert. In diesem Rahmen ist die enge Unterscheidung der beg\u00fcnstigten Medien nicht mehr sinnvoll.
Da die Radio- und Fernsehstationen zudem eine grosse Anzahl Meldungen der SDA verwenden, wird der Bundesrat beauftragt, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Finanzierungsquelle f\u00fcr die SDA aus diesem allgemeinen Geb\u00fchrenerhebungssystem, das bis 2015 eingef\u00fchrt werden soll, zu pr\u00fcfen. Angesichts der vorangehenden Gutachten sollte die M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Einf\u00fchrung der Massnahme Teil der Pr\u00fcfung sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der medienpolitischen Bedeutung eines funktionierenden Informationsflusses f\u00fcr die Medien und insbesondere auch f\u00fcr Radio und Fernsehen bewusst. Die Schweizer Depeschenagentur (SDA) wird auch k\u00fcnftig eine wichtige Rolle als Lieferantin von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Informationen und Nachrichten spielen. In diesem Sinne werden auch Radio- und TV-Unternehmen mit Service-public-Auftr\u00e4gen weiterhin auf Nachrichtenagenturen wie die SDA angewiesen sein, um ihren Informationsbedarf abdecken zu k\u00f6nnen.
Die Eidgenossenschaft selbst ist ein grosser Kunde der SDA und bezieht heute Leistungen im Umfang von 3 Millionen Franken. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Savary 09.4025, \"SDA in der Krise: Bedrohung der Sprachenvielfalt und der Berichterstattung\", vom 26. November 2009 darlegt, ist er bereit, den Leistungsvertrag mit der SDA weiterzuf\u00fchren. Um eine gewisse Ausgewogenheit unter den Sprachen garantieren zu k\u00f6nnen, wird die Bundeskanzlei in der neuen Leistungsvereinbarung eine Klausel einf\u00fcgen, welche sprachliche Qualit\u00e4t und insbesondere eine qualitativ hochstehende Dienstleistung in den drei Landessprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch verlangt.
Der Bundesrat ist aber aus rechtlichen und politischen Gr\u00fcnden gegen eine staatliche Unterst\u00fctzung einer privaten Medienagentur \u00fcber die Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren. Er sieht auch keinen Anlass f\u00fcr eine vertiefte Abkl\u00e4rung dieser Idee. Da Artikel\u00a093 der Bundesverfassung (BV; SR 101) die Bundeskompetenzen ausschliesslich auf die audiovisuellen Medien beschr\u00e4nkt, ist eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Agenturbetriebes aus Geb\u00fchrenmitteln verfassungsrechtlich nicht denkbar. Gem\u00e4ss dem Radio- und Fernsehgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) kommen denn auch nur die SRG sowie die konzessionierten Regionalfernsehen und bestimmte konzessionierte UKW-Radiostationen in den Genuss der Geb\u00fchrenunterst\u00fctzung.
Bei einer direkten Unterst\u00fctzung der SDA durch den Bund best\u00fcnde nicht nur die Gefahr, dass die einzige schweizerische Nachrichtenagentur in eine direkte staatliche Abh\u00e4ngigkeit geriete, es w\u00e4re auch nicht zu verhindern, dass die Informationen gleich mehrfach aus Empfangsgeb\u00fchren finanziert w\u00fcrden. Die meisten der subventionierten Radio- und Fernsehveranstalter beziehen Informationen von der SDA und finanzieren diese Dienstleistungen indirekt teilweise mit Geb\u00fchrengeldern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die SRG, welche zu den gr\u00f6ssten Bez\u00fcgern von Leistungen der SDA geh\u00f6rt und ihre Ausgaben zu \u00fcber 70 Prozent mit Geb\u00fchrengeldern deckt.
Der Bundesrat sieht aber auch aufgrund der Marktsituation kein dringendes Bed\u00fcrfnis, nun eine direkte finanzielle Unterst\u00fctzung zu pr\u00fcfen. Die SDA ist ein privates Unternehmen, das sich weitgehend im Besitz ihrer Kunden befindet. Auch wenn die faktische Monopolstellung der SDA in der schweizerischen Medienszene nicht optimal ist, so kann sie doch die wirtschaftliche Situation der SDA stabilisieren.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die SDA die im Leistungsvertrag mit dem Bund zu vereinbarenden Leistungen in den drei Amtssprachen auch ohne Geb\u00fchrenfinanzierung wird erbringen k\u00f6nnen und die im Postulat ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet sind.
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