Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche bei der Festlegung nationalit\u00e4tenabh\u00e4ngiger Tarife durch bestimmte Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 04.3325 Folgendes erkl\u00e4rt: \"Unterschiedliche Pr\u00e4mientarife ... sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und sachlich begr\u00fcndet, wenn sie f\u00fcr die verschiedenen Risikogruppen aufgrund von Statistiken \u00fcber die wichtigsten Risikomerkmale objektiv berechnet werden.\" Ausserdem hat er in seiner Antwort auf die Interpellation 07.3125 ausgef\u00fchrt, er verfolge die Entwicklung aber weiterhin und sei bereit, gegebenenfalls weitere Schritte zu veranlassen. Zudem macht der Bundesrat laut Integrationsbericht die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen zu einem Hauptpfeiler seiner Integrationspolitik.
Heute bestehen Zweifel dar\u00fcber, ob wirklich alle Versicherungsunternehmen die nationalit\u00e4tenabh\u00e4ngigen Tarife objektiv berechnen. Es l\u00e4sst sich Folgendes feststellen:
1. Der nationalit\u00e4tenbedingte Pr\u00e4mienzuschlag ist von Versicherung zu Versicherung sehr unterschiedlich. So bezahlt beispielsweise ein Italiener bei einer Versicherung einen Zuschlag von 16 Prozent, bei einer anderen hingegen einen Zuschlag von 50 Prozent f\u00fcr einen identischen Versicherungsvertrag. Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass das Fahrverhalten der bei der Versicherung X versicherten Italiener sich so stark vom Fahrverhalten der bei der Versicherung Y versicherten Italiener unterscheidet; dies umso mehr, als der Unterschied zwischen den Pr\u00e4mien von Frauen und M\u00e4nnern je nach Versicherung nur zwischen 0 und 4 Prozent betr\u00e4gt, obwohl geschlechtsspezifisches Fahrverhalten ein entscheidender Unfallfaktor ist.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik hat Statistiken \u00fcber Strassenverkehrsdelikte erstellt, die nach der Nationalit\u00e4t der Fahrerinnen und Fahrer aufgeschl\u00fcsselt sind. Erstaunlicherweise entspricht der Anteil der von Personen bestimmter Nationalit\u00e4ten begangenen schweren oder unter Alkoholeinfluss begangenen Widerhandlungen nicht immer den Pr\u00e4mienunterschieden.
3. F\u00fcr einige Nationalit\u00e4ten, die in der Schweiz kaum vertreten sind, gelten H\u00f6chsttarife (beispielsweise f\u00fcr Personen aus Uruguay oder von den Fidschi-Inseln). Wie berechnen die Versicherungen die Pr\u00e4mien f\u00fcr Personen dieser Nationalit\u00e4ten, ohne sie zu diskriminieren?
Der verlangte Bericht muss es erm\u00f6glichen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Versicherungen die nationalit\u00e4tenabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien objektiv berechnen und ob die Pr\u00e4mien - verglichen mit anderen personenabh\u00e4ngigen Kriterien wie Geschlecht und Alter - proportional zum tats\u00e4chlich versicherten Risiko festgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1996 wurde der Einheitstarif in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschafft. Gleichzeitig entfiel die pr\u00e4ventive Tarif- und Produktkontrolle durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Mit dem Wegfall einer systematischen, pr\u00e4ventiven Tarif- und Bedingungskontrolle kommt der Missbrauchsaufsicht eine erh\u00f6hte Bedeutung zu. Sofern ein Missbrauchsverdacht gegen einen Versicherer vorliegt, erfolgt eine Pr\u00fcfung durch die Finma jeweils aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles.
Die Vielzahl der unterschiedlichen Tarifmodelle und die daraus resultierenden Pr\u00e4miendifferenzen sowie die Tatsache, dass die Fahrzeughalter eine Versicherungsl\u00f6sung finden, zeigen, dass der vom Gesetzgeber im Motorfahrzeug-Versicherungsmarkt ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschte Wettbewerb besteht. Daneben gew\u00e4hrleistet der gesetzliche Auftrag, dass konkrete Verdachtsf\u00e4lle missbr\u00e4uchlichen Verhaltens durch die Finma \u00fcberpr\u00fcft werden.
In den bisher vorgenommenen Untersuchungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde konnten keine entsprechenden Missbr\u00e4uche festgestellt werden. Die Zusammenh\u00e4nge zwischen der Nationalit\u00e4t der Lenker und den Schadensrisiken waren in jedem Fall signifikant.
1. Pr\u00e4miendifferenzen im Angebot unterschiedlicher Versicherungsunternehmen sind grunds\u00e4tzlich nicht Zeichen einer jeweils ungen\u00fcgenden statistischen Basis oder eines Missbrauchs, sondern beruhen einerseits auf unternehmensindividuellen Tarifmodellen (verschiedene Kriterien, unterschiedliche Kriteriengewichtung) und andererseits auf unterschiedlichen Strategien. Letztlich muss ein Tarif die unternehmenstypische Kosten- und Risikostruktur abbilden. Wird solchen unternehmensspezifischen Umst\u00e4nden nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen, kann ein Versicherungsunternehmen durchaus seine Solvenz gef\u00e4hrden.
2. Wie in der Begr\u00fcndung festgehalten, zeigt die Statistik \u00fcber die Verkehrsdelinquenz des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) ebenfalls Unterschiede aufgrund der Nationalit\u00e4t der Lenker. Diese Differenzen k\u00f6nnen jedoch grunds\u00e4tzlich nicht mit den Pr\u00e4miendifferenzen in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung verglichen werden. Die Verkehrsdelinquenzstatistik beinhaltet einzig die Anzahl der Verkehrsdelikte, die w\u00e4hrend zuf\u00e4lligen Verkehrskontrollen erfasst werden. Dagegen basieren die Statistiken zur Kalkulation der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungspr\u00e4mien auf der kompletten Erfassung der beim jeweiligen Versicherungsunternehmen angemeldeten Anzahl Schadenf\u00e4lle wie auch auf den durch dieses zu tragenden gesamten Schadenaufwendungen. Dar\u00fcber hinaus sind nicht nur die Nationalit\u00e4t eines Lenkers f\u00fcr Tarifdifferenzen verantwortlich, sondern auch weitere Kriterien wie Alter, Geschlecht, Fahrzeugeigenschaften usw. Diese Differenzen sind erkl\u00e4rbar und bieten keinen Anlass, missbr\u00e4uchliches Verhalten der Motorfahrzeugversicherer zu vermuten.
3. Die Gruppenbildung ist ein g\u00e4ngiger Bestandteil von Tarifmodellen in allen Versicherungszweigen. Beinhaltet ein Tarifmodell jedoch Differenzierungen nach dem Kriterium der Nationalit\u00e4t, m\u00fcssen diese nach anerkannten versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen aufgrund von sachlogischen und risikobezogenen \u00dcberlegungen erfolgen. Die gleichen Grunds\u00e4tze gelten selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Tarifierung von Nationalit\u00e4ten mit geringem Datenaufkommen. Die Versicherungswirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber grosse Erfahrung und geeignete versicherungsmathematische Methoden im Umgang mit Risiken, \u00fcber die wenig statistische Daten vorhanden sind. In der Tarifkalkulation gilt dabei der Grundsatz, dass ein Sicherheitszuschlag umso h\u00f6her zu bemessen ist, je gr\u00f6sser die Unsicherheit in Bezug auf das Versicherungsrisiko einzusch\u00e4tzen ist. Im Kundenstamm des jeweiligen Versicherers nur schwach vertretene Nationalit\u00e4ten haben deshalb tendenziell h\u00f6here Pr\u00e4mien zu erwarten. Dies stellt jedoch keinen Anlass zur Annahme von missbr\u00e4uchlichem Verhalten der Motorfahrzeugversicherer dar.
Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde eine Untersuchung aufgrund des Gesagten keine zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse bringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1275609600000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532339063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen|Verkehr"}}