Der Zulassungsstopp gilt seit dem 1. Januar 2010 auch f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte im ambulanten Bereich von Spit\u00e4lern. Zudem wurde der Zulassungsstopp f\u00fcr selbstst\u00e4ndig und unselbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Leistungserbringer verl\u00e4ngert (Art. 55a KVG). Bereits vor dieser Revision haben die Kantone jedoch begonnen, ihre Gesetzgebung zu lockern.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Falls der Bundesrat beabsichtigt, eine weitere Verl\u00e4ngerung des Zulassungsstopps zu beantragen: Wie w\u00fcrde er dies begr\u00fcnden?
2. Wurde die Einf\u00fchrung des Zulassungsstopps beziehungsweise dessen Verl\u00e4ngerung \u00fcber 2011 hinaus evaluiert? Ist eine solche Wirkungsanalyse (Art. 32 KVV) vorgesehen?
3. Wurde ein Vorher-nachher-Vergleich der Situation angestellt (vor 2009, 2009, 2010, nach 2010)?
4. Wurden die Verwaltungskosten f\u00fcr die Spit\u00e4ler erhoben? Wenn ja, wie hoch sind sie?
5. Wie setzen die Kantone die auf Anfang Jahr in Kraft getretene Revision des KVG um?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Parlament hat am 12. Juni 2009 eine Verl\u00e4ngerung der Einschr\u00e4nkung der Zulassung von Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 beschlossen. Eine weitere Verl\u00e4ngerung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung ist zurzeit nicht geplant. Das weitere Vorgehen nach Ende 2011 wird aber letztlich davon abh\u00e4ngen, ob es gelingt, rechtzeitig eine definitive Anschlussl\u00f6sung zu finden, welche der Problematik der Mengen- und Kostenausweitung im ambulanten Bereich Rechnung tr\u00e4gt. Der Bundesrat hat hierf\u00fcr dem Parlament verschiedene Revisionsvorlagen unterbreitet, die zurzeit vom Parlament beraten werden.
2. Bis jetzt liegt einzig die Studie \"Wirkungsanalyse - Bed\u00fcrfnisabh\u00e4ngige Zulassungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr neue Leistungserbringer (Art. 55a KVG)\" vor, welche vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen im Rahmen der Wirkungsanalyse KVG im Jahre 2004 (Berichtnummer 3/04) ver\u00f6ffentlicht worden ist. Bei dieser Wirkungsanalyse hat sich aber herausgestellt, dass die Beobachtungszeit zu kurz war, um die Entwicklung der interessierenden Wirkungsparameter anhand verl\u00e4sslicher Daten beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Kantone waren zudem mit der Bew\u00e4ltigung der Umsetzung besch\u00e4ftigt und hatten noch keine g\u00e4ngige Entscheidpraxis entwickelt. Da die laufende Verl\u00e4ngerung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist und der Bundesrat hofft, dass bis dahin eine Nachfolgeregelung gefunden wird, erachtet er es im Moment nicht f\u00fcr angezeigt, eine weitere Studie in Auftrag zu geben.
3. Wie soeben ausgef\u00fchrt, existiert keine Studie mit aktuellen Daten zur Zulassungsbeschr\u00e4nkung. In einem im M\u00e4rz 2010 vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium publizierten Forschungsbericht (Sager, R\u00fcefli, W\u00e4lti: Schnittstellen zwischen ambulanter und station\u00e4rer Versorgung) wird festgehalten, dass bislang kaum systematisch erhobene Informationen \u00fcber die Steuerungsaktivit\u00e4ten der Kantone im ambulanten Bereich vorliegen, welche als Ausgangspunkt f\u00fcr eine Analyse dienen k\u00f6nnten. Immerhin lasse sich aber anhand der \u00c4rztestatistik der FMH feststellen, dass die Anzahl \u00c4rzte in freier Praxis zwischen 1995 und 2006 j\u00e4hrlich zugenommen hat, wobei die Zunahme degressiv erfolgte. Von 2007 bis 2008 war erstmals ein R\u00fcckgang der Anzahl der \u00c4rzte in freier Praxis festzustellen. Die aktuellste \u00c4rztestatistik zeigt f\u00fcr 2009 im Vergleich zum Vorjahr hingegen wieder eine Zunahme.
4. Die Kantone sorgen f\u00fcr die Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Gesundheitspflege und f\u00fcr die gesundheitspolizeiliche Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer. Dementsprechend waren die Kantone bis anhin nicht verpflichtet, dem Bund oder dem Branchenverband der Versicherer, Sant\u00e9suisse, die in ihren Spitalambulatorien t\u00e4tigen \u00c4rzte zu melden. Somit verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber keine genauen Angaben zu den in den Spitalambulatorien t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, und folglich wurde darauf verzichtet, Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der administrativen Kosten f\u00fcr die Spit\u00e4ler im Zusammenhang mit der Zulassungsbeschr\u00e4nkung durchzuf\u00fchren. Es kommt hinzu, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Umsetzung der Zulassungsbeschr\u00e4nkung in den Spitalambulatorien den Kantonen \u00fcbertragen hat. Die Kantone k\u00f6nnen diese Regelung anwenden, m\u00fcssen es aber nicht. Entsprechend besteht auch nur dann eine Meldepflicht \u00fcber die Zahl der \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, wenn die Kantone die Spitalambulatorien der Zulassungsbeschr\u00e4nkung unterstellen.
5. Wie schon bisher, entscheidet jeder Kanton selber, ab welchem Zeitpunkt seine Regelung zur Zulassungsbeschr\u00e4nkung in Kraft tritt und in welcher Rechtsform er die Zulassungsbeschr\u00e4nkung einf\u00fchrt. Um den regionalen Unterschieden in der Versorgungslage besser Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, hat es der Bundesrat im Rahmen seiner Umsetzungsverordnung bewusst den Kantonen \u00fcberlassen, die kantonale Bedarfssituation selbstst\u00e4ndig zu beurteilen und dementsprechend auch Ausnahmebewilligungen zu gew\u00e4hren. Der Bundesrat geht davon aus, dass die einzelnen kantonalen Bestimmungen sehr unterschiedlich ausfallen werden. Bis heute haben lediglich die Kantone Z\u00fcrich, Graub\u00fcnden und Glarus ihre jeweiligen Umsetzungsnormen dem Bund zur Kenntnis gebracht.
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