Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Aussenpolitischen Kommissionen eine langfristige strategische Ausrichtung der Aussenpolitik auf der Grundlage der Interessen und Werte der Schweiz fest.
","ReasonText":"Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelnerm, voneinander unabh\u00e4ngiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das d\u00fcrfte f\u00fcr die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr gen\u00fcgen. Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grunds\u00e4tzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in j\u00fcngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Position und die Werte der Schweiz vermehrt kritisiert, angegriffen und gesch\u00e4digt wurden und werden. Das Modell Schweiz war dank einer liberalen Wirtschaftsordnung, Bildung und Pioniergeist erfolgreich, als andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zur\u00fccklagen. In der Folge entwickelte sich eine von aussen nachgefragte Aussenpolitik.
Unsere Guten Dienste, die Neutralit\u00e4t, der wirtschaftliche Erfolg und vielleicht auch ein wenig unsere Bescheidenheit machten eigentlich eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik \u00fcberfl\u00fcssig. Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit. Unsere Aussenpolitik wird immer \u00f6fter von aussen gesteuert. Das muss sich \u00e4ndern. Wie konnte es so weit kommen? Privilegiert w\u00e4hrend dem zweiten Weltkrieg und wohlbeh\u00fctet in der Nachkriegszeit bis weit hinein in die Zeit des Kalten Krieges, hat uns die Sicht auf die Ver\u00e4nderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der 1990er Jahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise so ziemlich brutal an die Oberfl\u00e4che geschwemmt wurde. Die schweizerische Aussenpolitik hat verkannt, dass die Globalisierung nebst dem Wettbewerb f\u00fcr die Unternehmungen auch den Wettbewerb f\u00fcr die Staaten versch\u00e4rft hat. Unsere Positionen wurden in einer immer h\u00e4rteren Welt nicht gen\u00fcgend vertreten. Das f\u00fchrte auch dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zumindest zu sp\u00e4t realisierten. Die Schweiz wurde durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise gef\u00fchrt, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert wird, aber doch zunehmende innen- und aussenpolitische Wirkung erzielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenpolitik des Bundesrates st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a054 der Schweizerischen Bundesverfassung. Der Bundesrat betreibt in diesem Sinne eine strategisch ausgerichtete und koh\u00e4rente Aussenpolitik auf den drei Hauptachsen der Schweizer Aussenpolitik, welche im Aussenpolitischen Bericht 2009 definiert wurden: die Pflege guter Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen, Massnahmen zur Beantwortung der globalem Herausforderungen sowie die Konsolidierung des multilateralen Systems. Auch im Aussenpolitischen Bericht 2010, der sich momentan in der Ausarbeitung befindet, tr\u00e4gt der Bundesrat dem Anliegen nach einer strategischen Ausrichtung und Koh\u00e4renz der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810474723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}