Der Bundesrat wird beauftragt, einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden k\u00f6nnen, wenn die Mehrheit der dortigen Bev\u00f6lkerung ein solches Begehren stellen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Gewisse an die Schweiz angrenzende Gebiete leiden unter dem Mangel an Interesse der jeweiligen nationalen und europ\u00e4ischen Classe politique gegen\u00fcber den Anliegen dieser grenznahen Regionen. Deren Bed\u00fcrfnis, sich gegen\u00fcber der Zentralregierung (oder gegen\u00fcber Br\u00fcssel) f\u00fcr autonom zu erkl\u00e4ren, w\u00e4chst. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung so rasch als m\u00f6glich einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen zu pr\u00e4sentieren, damit sich folgende grenznahen Departemente, Provinzen und L\u00e4nder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Form neuer Kantone anschliessen k\u00f6nnen, falls eine Mehrheit der dortigen Bev\u00f6lkerung dies w\u00fcnscht:
Elsass (F); Aosta (I); Bozen (I); Jura (F); Vorarlberg (A); Ain (F); Savoyen (F); Baden-W\u00fcrttemberg (BRD); Varese (I); Como (I) und andere (die Liste ist nicht abschliessend!). Die genannten Regionen haben in der Vergangenheit bereits dahingehende Interessen in demokratischer Form ge\u00e4ussert und damit auch Interesse am Initiativ- und am Referendumsrecht, diesen Vorz\u00fcgen der direkten Demokratie, bekundet. Die genannten grenznahen Regionen w\u00fcnschen sich seit Langem mehr Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, also eine Demokratie der N\u00e4he mit menschlichem Antlitz. Ihre Integration in die Eidgenossenschaft w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten von Vorteil und w\u00fcrde keine unl\u00f6sbaren politischen Probleme zur Folge haben. Es handelt sich dabei um ein politisches Zeichen, mit dem proaktiv f\u00fcr eine Erweiterung des Schweizer Souver\u00e4nit\u00e4tsmodells geworben werden soll, anstatt dass die Schweiz sich einem schleichenden Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union hingibt, einem Gebilde, dessen zentralistische Institutionen zu ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern keine Verbindung mehr haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Revision der Bundesverfassung, die den an unseren Staat angrenzenden Regionen die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrde, sich der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuschliessen, w\u00fcrde einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen k\u00f6nnten. Sie w\u00fcrde demnach die Beziehungen zu den betroffenen Staaten in schwerwiegender Weise beeintr\u00e4chtigen.
Diese Revision w\u00e4re nicht nur politisch unangemessen, sondern auch aus Sicht des V\u00f6lkerrechts problematisch. Sie w\u00fcrde ein Grundprinzip der V\u00f6lkerrechtsordnung verletzen, da es in dieser kein allgemeines Sezessionsrecht gibt. Ein Sezessionsrecht kann nur als Ultima Ratio in aussergew\u00f6hnlichen Situationen geltend gemacht werden - Voraussetzungen, die hier in keiner Weise vorliegen.
Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass die Bundesversammlung einer vergleichbaren Bestimmung in einer kantonalen Verfassung die Gew\u00e4hrleistung verweigert hat. Artikel\u00a0138 der jurassischen Verfassung, der vorsah, dass der Kanton Jura jeden Teil des jurassischen Gebiets, der von der Abstimmung vom 23. Juni 1974 betroffen war, h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen, sofern sich diese Region entsprechend den rechtlichen Bestimmungen von Bund und betroffenem Kanton abgespalten h\u00e4tte, wurde vom Bund nicht gew\u00e4hrleistet (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1977, BBl 1977 III 256). Es w\u00e4re demnach zumindest paradox, wenn in der Bundesverfassung eine Bestimmung eingef\u00fcgt w\u00fcrde, die die Bundesversammlung in einer kantonalen Verfassung abgelehnt hat.
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